13. März 2020 6. Zivilsenat
...14 MarkenG bejaht und den Beklagten zur Unterlassung verurteilt, zur Zahlung von 3.760,52 € an Abmahnkosten sowie zur Auskunftserteilung und hat eine Schadensersatzpflicht dem Grunde nach festgestellt...
REWIS RS 2020, 4727
10. März 2000 6. Zivilsenat
...14II. Trägt somit die Vorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG das Unterlassungsbegehren des Klägers nicht, läßt sich dieses weiter auch nicht aus den in §§ 14 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG formulier...
REWIS RS 2000, 2885
18. September 1998 19. Zivilsenat
...14 MarkenG) der Genesys GmbH handele es sich um einen Rechtsmangel. Diese Beurteilung ist zutreffend ([ref=12081ef0-aca9-471d-a94b-00e1611fd4a2]BGHZ 110, 196[/ref] = DB 1990, 679 = MDR 1990, 619 = NJW...
REWIS RS 1998, 806
23. Januar 1998 6. Zivilsenat
...14 MarkenG erfaßten jegliche unbefugte Benutzung der Marke im geschäftlichen Verkehr, also auch den nicht zeichenmäßigen Gebrauch (so: Fezer, Markenrecht, § 14 Rdn. 35 ff; Starck, GRUR 1996, 690/691; ...
REWIS RS 1998, 295
10. Januar 2003 6. Zivilsenat
...14 Abs. 1 MarkenG. Er kann denjenigen, der das Zeichen entgegen § 14 Abs. 2 bis 4 MarkenG benutzt, auf Unterlassung und bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des § 14 Abs. 6 MarkenG auch auf Scha...
REWIS RS 2003, 4991
18. August 2000 6. Zivilsenat
...14 ff. d.A.), verwiesen. In der Bundesrepublik Deutschland ist die Klägerin beim Absatz von Dämmplatten aus extrudiertem Polystyrol-Schaumstoff Marktführerin. Ihr Marktanteil beträgt ca. 42%, weitere ...
REWIS RS 2000, 1378
28. Oktober 1998 6. Zivilsenat
...14 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 2 MarkenG nicht nur materiell berechtigt, sondern erwies sich gemäß § 19 Abs. 3 MarkenG auch gerade in der gewählten Verfahrensart der einstweiligen Verfügung als zuläss...
REWIS RS 1998, 937
14. Februar 2003 6. Zivilsenat
...14 Rdnr. 281; Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Auflage 2002, vor § 50 Rdnr. 44 und Ingerl/Rohnke, Markengesetz 1998, vor §§ 14 bis 19 Rdnr. 8 und aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus jüngerer ...
REWIS RS 2003, 4358
7. Oktober 2003 6. Zivilsenat
...14 MarkenG gestützten Anspruches voraus, dass keine ernsthaften Zweifel an der Schutzfähigkeit der Marke, deren besserem Zeitrang sowie der Gefahr von Verwechslungen mit dem angegriffenen Zeichen best...
REWIS RS 2003, 1342
20. Dezember 2000 6. Zivilsenat
...14625-6c40-4190-8ef8-04619ee8bba6]§ 20 Abs.1 MarkenG[/ref] erst nach drei Jahren verjähren. Auf den insoweit in Betracht kommenden § 14 MarkenG kann sich die Antragstellerin von vorn herein nur bezügl...
REWIS RS 2000, 46
13. Juni 1997 6. Zivilsenat
...14 l1arkenG RZ 510; ausführlich: v.Gamm, Warenzeichengesetz, § 24 RZ 29, m.w.N.; Senat, GRUR 93, 688 f - "Bailey's"). Das gilt ungeachtet der Tatsache, daß die Anmeldung der Marke als s...
REWIS RS 1997, 490
23. Juli 2004 6. Zivilsenat
...14 MarkenG. 10II 11Die Berufung ist zulässig und begründet. Die einstweilige Verfügung ist aufzuheben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag ist zurückzuweisen, weil ein Verfügungsanspruch nicht b...
REWIS RS 2004, 2124
26. März 2021 6. Zivilsenat
...14, GRUR 2016, 380 – GLÜCKSPILZ; Urteil vom 26.06.2008 – I ZR 190/05, GRUR 2008, 917 – EROS; Urteil vom 12.07.2007 – I ZR 148/04, BGHZ 173, 230 – CORDARONE; Hacker in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG...
GRUR-RR 2021, 311MMR 2021, 569REWIS RS 2021, 7388
20. Dezember 2017 6. Zivilsenat
...14 MarkenG grundsätzlich ohne Belang (vgl. Hacker § 14 Rn. 18 mwN). Das Verletzungsgericht kann die Nichtigkeit der Klagemarke aus absoluten Gründen daher weder auf eine Widerklage noch auf eine Einre...
REWIS RS 2017, 202
31. August 2007 6. Zivilsenat
...14 MarkenG einen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch für gegeben erachtet. 5Im Berufungsverfahren, in dem die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter verfolgt, wiederholt und vertieft sie ihr...
REWIS RS 2007, 2201
9. Mai 2003 6. Zivilsenat
...14 Rn. 539; Ekey/Klippel, Markenrecht, § 14 Rn. 77). Schon vor Inkrafttreten des Markengesetzes war für das Kennzeichenrecht anerkannt, dass die Berufung auf eine nur formale Rechtsstellung als Kennze...
REWIS RS 2003, 3146
2. März 2007 6. Zivilsenat
...14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG keine anderen Maßstäbe anzulegen als bei der Prüfung dieses Tatbestandsmerkmals im Rahmen des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Die Ähnlichkeit kann sich bei § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG...
REWIS RS 2007, 4956
12. Mai 2000 6. Zivilsenat
...143beschriebenen Art seit dem 01.08.1996 bereits ent- 144standen ist und/oder noch entstehen wird; 145III. h i l f s w e i s e 146nach den in erster Instanz gestellten Hilfsanträgen 147zu erkennen. 14...
REWIS RS 2000, 2274
22. April 1998 6. Zivilsenat
...14,15 und 17 MarkenG[/ref] abstellt. Denn die geltendgemachte Markenverletzung ergibt sich aus § 14 MarkenG. Durch die anschließende Gesetzesformulierung "widerrechtlich gekennzeichnete Gegenstän...
REWIS RS 1998, 499
27. Oktober 2000 6. Zivilsenat
...142 143f) 144 145Outsourcing von Service und Support für Hersteller der Informations- und Kommunikations-Industrie; und/oder 146 147g) 148 149Vermarktung von Internetzugängen, ISDN-Anschlüssen und...
REWIS RS 2000, 685
6. August 1999 6. Zivilsenat
...14Die Beklagte hat die Klageanträge unter I. 1. und 2. in bezug auf die Marke "Rollex" anerkannt und im übrigen beantragt, 15##blob##nbsp; 16die gegen die Marke "roll-ex" gerichtet...
REWIS RS 1999, 934
10. März 2000 6. Zivilsenat
...14 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 5 MarkenG[/ref], so jedoch jedenfalls aus § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 1 und Abs. 5 in Verbindung mit § 4 MarkenG. Nach § 14 Abs. 1 MarkenG gewährt der Erwerb des Markenschutzes im...
REWIS RS 2000, 2888
20. Dezember 2019 6. Zivilsenat
...149 f., in juris Rn. 6), weist die Entscheidung, nicht auszusetzen, keinen Ermessensfehler auf. 222. In der Sache ist die Berufung begründet. Es steht der Klägerin weder aus den §§ 14 Abs.1, Abs. 2 Nr...
REWIS RS 2019, 55
21. Oktober 2002 6. Zivilsenat
...14,15 und 17 MarkenG[/ref] abstellt. Denn die geltendgemachte Markenverletzung ergibt sich aus § 14 MarkenG. Durch die anschließende Gesetzesformulierung "widerrechtlich gekennzeichnete Gegenstän...
REWIS RS 2002, 1105
7. September 2001 6. Zivilsenat
...14 d.A.) ersichtlichen Aufmachung unter der Bezeichnung A. in den Verkehr. Auf der Umverpackung ist dabei der Hinweis angegeben, dass es sich bei A. um eine eingetragene Marke der T. E. GmbH handelt. ...
REWIS RS 2001, 1417