2. Juli 2020 22. Zivilsenat
...14 MarkenG auch Endverbraucher als privat handelnde Personen umfasst werden. Dies geht aus ErwGr. 14 RL 2004/48/EG hervor, nach dem das Tatbestandsmerkmal des gewerblichen Ausmaßes als Korrektur dient...
REWIS RS 2020, 5125
21. November 2006 20. Zivilsenat
...143, 145, Nr. 34 – Robelco/Robeco) für das Gemeinschaftsmarkenrecht die Notwendigkeit, sogar auf Verletzerseite eine schärfere Trennung zwischen der Verwendung eines Zeichens als Unternehmensbezeichnu...
REWIS RS 2006, 700
6. August 2020 20. Zivilsenat
...14 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG nicht zu, denn der Klage steht die Einrede der Löschungsreife entgegen, § 50 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 14 MarkenG. 31Der auf Wiederholungsgefahr gestützte un...
REWIS RS 2020, 5212
15. Juli 2003 20. Zivilsenat
...14 MarkenG begründet. 40Die Klägerin hat mit der Berufungsbegründung als neue Tatsache in die Rechtsmittelinstanz eingeführt, dass sie als Lizenznehmerin die Rechte an der beim DPMA unter der Nr. 3014...
REWIS RS 2003, 2295
12. November 2002 20. Zivilsenat
...14 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG eingeführt worden sind oder ob dem die Tatsache entgegensteht, dass sie gemäß Art. 3 VO (EG) Nr. 3295/94 bzw. § 146 MarkenG "an der Grenze" beschlagnahmt worden sind,...
REWIS RS 2002, 734
17. Februar 2004 20. Zivilsenat
...1472 (§ 14 MarkenG) und des Unternehmenskennzeichenrechts (§ 15 MarkenG) gegen die Verwendung des bzw. der Metatags standen der Klägerin nicht zu. 12a) Der Beklagte hat "Kotte" und "Zel...
REWIS RS 2004, 4505
8. Juli 2008 20. Zivilsenat
...14den Beklagten zu verurteilen, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, im Einzelfall höchstens bis zu 250.000,-- Euro, zu unterlassen, d...
REWIS RS 2008, 2924
30. Mai 2006 20. Zivilsenat
...14.12.2005 ist die Marke Nr. 300 12 966.1 der Klägerin „Post“ gelöscht worden. Über die hiergegen beim Bundespatentgericht eingelegte Beschwerde der Klägerin ist derzeit noch nicht entschieden. 4Die K...
REWIS RS 2006, 3307
21. Februar 2006 20. Zivilsenat
...14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG auf Grund ihrer Marke „X.“ die beanstandeten Handlungen untersagen lassen kann. 11Die Parteien streiten nur darüber, ob die Waren mit Zustimmung der Antragstellerin in den Verk...
REWIS RS 2006, 4892
30. Mai 2006 20. Zivilsenat
...14.12.2005 ist die Marke Nr. 300 12 966.1 der Klägerin „Post“ gelöscht worden. Über die hiergegen beim Bundespatentgericht eingelegte Beschwerde der Klägerin ist derzeit noch nicht entschieden. 4Die K...
REWIS RS 2006, 3316
30. August 2005 20. Zivilsenat
...14Die Beklagten beantragen, 15die Berufung der Klägerin, soweit der Rechtsstreit nicht in der Hauptsache erledigt ist, zurückzuweisen. 16Die Beklagten verteidigen das angefochtene Urteil unter Wiederh...
REWIS RS 2005, 2025
30. Juli 2002 20. Zivilsenat
...14 MarkenG liegen - wie das Landgericht zu Recht entschieden hat - nicht vor. 371. 38§ 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG greift nicht ein, weil die Beklagte mit der beanstandeten Bezeichnung "Pro-Cura Immo...
REWIS RS 2002, 2072
25. Februar 2003 Kartellsenat
...14 MarkenG (vor allem § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) und Art. 5 Abs. 1 der Markenrechtslinie (MRRL). Denn diesen Bestimmungen zufolge ist der Gebrauch eines verwechslungsfähigen Zeichens im geschäftlichen...
REWIS RS 2003, 4204