25. Januar 2000 2a Zivilkammer
...14 MarkenG fehlte. Kennzeichnender Bestandteil und damit die Klagemarke prägend ist das Kürzel "ARD”, welches von der angegriffenen Domain-Bezeichnung nicht ansatzweise wiedergegeben wird, so das...
REWIS RS 2000, 3350
12. Juni 1997 4. Zivilkammer
...14; Anlage K 14), angemeldet am 8. Juni 1978. 28Die Beklagte hat mit Schriftsätzen vom 3. Oktober 1996 (vgl. Anlage B 2) beim Deutschen Patentamt die Löschung sämtlicher Klagemarken wegen Nichtbenutz...
REWIS RS 1997, 139
6. Dezember 2000 4. Kammer für Handelssachen
...14Die Klage der Klägerin ist zulässig, sie hat in der Sache allerdings keinen Erfolg. 15Die Klägerin kann von der Beklagten nicht verlangen, dass diese es unterläßt, die für die Beklagte bestehende I...
REWIS RS 2000, 236
20. Mai 1999 4. Zivilkammer
...14Warenverzeichnis: "X" also "Klasse 17 Geschäumte Kunststoffe für die Herstellung und die Ausstattung von Matratzen (...)", sowie "X (…)", also "Klasse 20 Matratzen...
REWIS RS 1999, 186
3. Juli 1998 8. Kammer für Handelssachen
...14Die Verfügungsbeklagte beantragt, 15den Antrag auf einstweilige Verfügung zurückzuweisen; 16hilfsweise, 17ihr nachzulassen, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil gegen Sicherheitsleistung abzuwende...
REWIS RS 1998, 205
12. März 2002 4a. Zivilkammer
...14. November 2001; ein gleichlautendes Schreiben der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin an die Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners vom selben Tag enthielt den zusätzlichen Hinw...
REWIS RS 2002, 4114
12. März 2002 4a. Zivilkammer
...14. November 2001; ein gleichlautendes Schreiben der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin an die Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners vom selben Tag enthielt den zusätzlichen Hinw...
REWIS RS 2002, 4110
12. März 2002 4a. Zivilkammer
...14. November 2001 bestritten die Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners eine Markenverletzung und teilten mit, dass der Antragsgegner vergleichsweise bereit sei, eine Unterlassungsverpflichtun...
REWIS RS 2002, 4120
31. Januar 2001 4. Kammer für Handelssachen
...14 Abs. 5 MarkenG und 361, 3 UWG bestehen nicht. 37Die Klägerin hat keinen Unterlassungsanspruch gegenüber der Beklagten aus § 14 Abs. 5 i.V.m. 2 Nr. 2 MarkenG, denn e Verwechselungsgefahr ...
REWIS RS 2001, 3677
25. Oktober 2000 2 a Zivilkammer
...142. 15Auskunft darüber zu erteilen, seit wann und in welchem Umfang Handlungen gemäß der Ziffer des Schriftsatzes vom 13.4.2000 begangen wurden, unter Angabe von Namen und Adresse der jeweiligen Lief...
REWIS RS 2000, 729
25. Oktober 2000 2a Zivilkammer
...142. 15Auskunft darüber zu erteilen, seit wann und in welchem Umfang Handlungen gemäß der Ziffer des Schriftsatzes vom 13.4.2000 begangen wurden, unter Angabe von Namen und Adresse der jeweiligen Lief...
REWIS RS 2000, 736
25. Oktober 2000 2 a Zivilkammer
...14 Abs. 2 i.V.m. Abs. 6 MarkenG auf Ersatz der Rechtsverfolgungskosten für die Abmahnung vom 11.01.2000 zu. 17Gemäß § 14 Abs. 2 MarkenG ist es Dritten untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke...
REWIS RS 2000, 728
25. Oktober 2000 2a Zivilkammer
...14 Abs. 2 i.V.m. Abs. 6 MarkenG auf Ersatz der Rechtsverfolgungskosten für die Abmahnung vom 11.01.2000 zu. 18Gemäß § 14 Abs. 2 MarkenG ist es Dritten untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke...
REWIS RS 2000, 734
15. September 1998 4. Zivilkammer
...14 MarkenG ist. 351. 36Nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist es Dritten untersagt, ohne Zustimmung des Markeninhabers im geschäftlichen Verkehr ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen seiner Identität oder ...
REWIS RS 1998, 216
30. September 2020 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf
...14; BeckOK/Goldmann, Markenrecht, Stand: 01.05.2020, § 14 Rn. 871). Dies hat der Beklagte indes nicht getan. 535. 54Die Klägerin hat der Abmahnung einen Streitwert von 150.000,- Euro zugrunde gelegt. ...
REWIS RS 2020, 6049
17. August 2001 2a Zivilkammer
...14 772 und Nr. 1 113 713 gemäß §§ 25, 26 MarkenG wegen Nichtbenutzung durch die Klägerin ausgeschlossen sind. 72Unterlassungsansprüche aus § 14 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 MarkenG scheiden bereits mangels ...
REWIS RS 2001, 1596
10. März 1998 4. Zivilkammer
...140 und 141), erscheint es zweifelhaft, ob die Streitmarke überhaupt als in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetze Marke anzusehen ist. Letztlich muß diese Frage im Rahmen dieses Rechtsstreits j...
REWIS RS 1998, 180
29. Oktober 2002 4a. Zivilkammer
...1457 522), DATEJUST (Nr. 1455 278), SUBMARINER (Nr. 1456 169), SEA-DWELLER (Nr. 1456 235), GMT-MASTER (Nr. 1455 112), YACHT-MASTER (Nr. 1455 732), COSMOGRAPH (Nr. 1457 464) sowie DAYTONA in Verbindung...
REWIS RS 2002, 975