4. Dezember 2014 4. Senat
Keine Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips bei der Feststellung der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb
...14. August 2014 entschieden, der wegen des rechtzeitig gestellten Antrags der Klägerin auf mündliche Verhandlung als nicht ergangen gilt (§ 90a Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).16 ...
REWIS RS 2014, 683
18. Mai 2017 4. Senat
Sachliche Gewerbesteuerpflicht gewerblich geprägter Personengesellschaft; Gewährung der sog. erweiterten Kürzung bei abgekürztem Erhebungszeitraum
...14 GewStG) festgesetzt wird (§ 10 Abs. 1 GewStG). Erhebungszeitraum ist nach § 14 Satz 1 GewStG grundsätzlich das Kalenderjahr. Besteht die Gewerbesteuerpflicht jedoch nicht während des ganzen Kalende...
REWIS RS 2017, 10672
15. Juni 2011 9. Senat
Schadensersatzanspruch der Gemeinde wegen fehlerhafter Festsetzung des Steuermessbetrags durch das Finanzamt
...14 GewStG) entstanden ist. 3. Eine Beeinträchtigung des Schutzbereichs der kommunalen Finanzhoheit (Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG) kann nur angenommen werden, wenn eine nachhaltige, von der Gemeinde nicht ...
REWIS RS 2011, 5723
12. August 2014 9. Senat
Zuständigkeit des Finanzamts für die Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf die Gewerbesteuer
Bundesverwaltungsgericht | 9. Senat: 9 B 23/14 Zuständigkeit des Finanzamts für die Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf die Gewerbesteuer Für die Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf di...
REWIS RS 2014, 3524
25. Februar 2010 4. Senat
Unstatthaftes Teilurteil: Verstoß gegen Grundordnung des Verfahrens - Teilurteil über Steuermessbetrag nach Gewerbeertrag nicht statthaft …
...14 Rz 1). Festgesetzt wird aber (nur) der einheitliche Steuermessbetrag, der durch die Zusammenrechnung der Steuermessbeträge nach dem Gewerbeertrag und nach dem Gewerbekapital gebildet wird (vgl. § 1...
REWIS RS 2010, 8974
11. Juli 2011 8. Senat
Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages auf Null als positive Feststellung der Gewerbesteuerpflicht
...141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und die Unwirksamkeit der vorinstanzlichen Entscheidungen festzustellen (§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).2 ...
REWIS RS 2011, 4936
6. Juli 2017 7. Zivilsenat
...14II. 15Die prozessual bedenkenfreie Berufung ist unbegründet. 16Die über einen Betrag von 500.000,00 € erhobene Teilklage ist, nachdem die Klägerin in der Sitzung vom 11.05.2017 ihren Klageantrag näh...
REWIS RS 2017, 8408
22. Februar 2023 1. Senat
Nichtberücksichtigung "finaler" ausländischer Betriebsstättenverluste
...14, 270, BStBl II 2006, 861, Rz 9 f.; in BFHE 216, 149, BStBl II 2007, 398; Senatsurteil in BFHE 257, 120, BStBl II 2017, 709). So ordnet auch der im Streitfall anwendbare Art. XVIII Abs. 2 Buchst. a ...
REWIS RS 2023, 1984
26. Februar 2016 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Subsidiaritätsgrundsatzes an Umfang und Inhalt verfassungsrechtlichen Vorbringens im fachgerichtlichen Verfahren - hier: …
...1473/09 -, AG 2010, S. 544; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. August 2014 - 2 BvR 969/14 -, NJW 2014, S. 3085 Rn. 34), da sich der behauptete Verfassungsverstoß durch § 8 Nr. ...
REWIS RS 2016, 15440
12. Dezember 2019 12. Zivilsenat
...14 wurde die Schuldnerin aufgelöst und die Beklagte zur Liquidatorin bestimmt. Im Jahr 2014 hat die Schuldnerin einen Verlust erwirtschaftet (Jahresabschluss zum 31.12.2014, Anl. K 10). Am 13.04.2015 ...
REWIS RS 2019, 403
30. November 2023 3. Senat
Zum gewerbesteuerlichen Bankenprivileg
...14 GewStG) entsprechenden Veranlagungszeitraum zu berücksichtigen ist, vermehrt und vermindert um die in den §§ 8 und 9 GewStG bezeichneten Beträge (§ 7 Satz 1 GewStG).11 b) Nach § 8 Nr...
REWIS RS 2023, 10131
7. September 2016 4. Senat
Keine Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids für den Verlustfeststellungsbescheid - Ende der sachlichen Gewerbesteuerpflicht einer Personengesellschaft
...14 IV R 12/10, BFHE 245, 306, BStBl II 2014, 1000, Rz 70 f., m.w.N.). Der Begriff der (gewerbesteuerrechtlichen) Betriebseinstellung ist unabhängig davon, ob einkommensteuerrechtlich der Tatbestand de...
REWIS RS 2016, 5830
11. März 2015 1. Senat
(Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 …
...149; wohl auch Wassermeyer/ Schönfeld in Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, § 10 AStG Rz 187.1; sowie im Ausgangspunkt Hagemann, Ubg 2014, 706, 707 ff.; s.a. Blümich/Gosch, § 9 Ge...
REWIS RS 2015, 14242
18. August 2021 11. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.08.2021 XI R 43/20 - Rückwirkender Teilwertansatz nach § 6 …
...14 einen eben solchen Anteil. Darüber hinaus veräußerte die Klägerin zum 01.01.2011 einen Anteil von 15 % ihrer Kommanditbeteiligung an leitende Mitarbeiter. Zum 30.06.2014 erfolgte die Übertragung de...
REWIS RS 2021, 3201
23. Juli 2020 5. Senat
Satzungsänderung bei Gemeinnützigkeit
...14 wegen Änderung der Verhältnisse nach § 60a Abs. 4 AO "mit Wirkung ab 02.09.2014" auf.6 Der Einspruch des Klägers blieb ohne Erfolg. Die hiergegen gerichtete Klage wies das ...
REWIS RS 2020, 3338
11. April 2019 3. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.04.2019 III R 36/15 - Keine erweiterte Kürzung des …
...1458), bei den Lackierkabinen einschließlich Zu- und Ablufteinrichtungen handele es sich um Betriebsvorrichtungen des Werkstattbetriebs, deren Mitvermietung für die erweiterte Kürzung nicht ausnahmswe...
REWIS RS 2019, 8218
11. April 2019 3. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.04.2019 III R 36/15 - Keine erweiterte Kürzung des …
...14 GewStG). Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen oder daneben Wohnungsbauten betreuen oder Kaufeigenheime, Kl...
REWIS RS 2019, 8210
3. Dezember 2015 4. Senat
(Anwendung des § 16 Abs. 3 Satz 5 EStG auch für die Gewerbesteuer)
...14. April 2011 IV R 36/08, BFH/NV 2011, 1361; vom 26. Juni 2014 IV R 51/11, BFH/NV 2014, 1716; vom 4. Dezember 2014 IV R 53/11, BFHE 248, 57, BStBl II 2015, 483). Da das FG damit über einen Bescheid e...
REWIS RS 2015, 1294
7. Februar 2008 IX. Zivilsenat
...14 - 7 - Um eine solche verbindliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen handelt es sich bei dem vom Betriebsfinanzamt (§ 155 Abs. 1 Satz 1, § 18 Abs. 1 Nr. 2 AO) gemäß § 14 GewStG zu erlassende...
REWIS RS 2008, 5706
1. September 2022 4. Senat
Absetzungen für Substanzverringerung durch eine KG nach Erwerb eines Kiesvorkommens von ihrem Kommanditisten
...14 mit, dass die Kieslieferung seit dem 01.05.2014 durch sie erfolge.4 Auf den Kaufpreis zahlte die Klägerin am 03.06.2014 einen ersten Teilbetrag in Höhe von 530.000 €; am 11.11.2014 l...
REWIS RS 2022, 6607
9. März 2023 4. Senat
Erweiterte Kürzung: Keine teleologische Reduktion im Fall von Sondervergütungen an nicht der Gewerbesteuer unterliegende Mitunternehmer
...14 - IV R 2/11, BFHE 247, 349, BStBl II 2015, 565).13 2. Nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG wird die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen gekürzt um 1,2 Prozent des Einheitswerts des zum...
REWIS RS 2023, 1985
11. April 2019 3. Senat
Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen
...14. Juni 2005 - VIII R 3/03, BFHE 210, 38, BStBl II 2005, 778, unter II.2.a der Gründe).14 3. Zu Recht ist das FG davon ausgegangen, dass die Klägerin auch Erträge erzielte, die nicht a...
REWIS RS 2019, 8247
18. Dezember 2019 3. Senat
Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen
...142,01 € Summe  ...
REWIS RS 2019, 204
17. September 2014 1. Senat
Kein Verstoß gegen unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit durch Hinzurechnung sog. Dauerschuldentgelte bei der inländischen Muttergesellschaft als Zinsschuldnerin …
...14 C-39/13, C-40/13 und C-41/13, SCA Group Holding, IStR 2014, 486) als problematisch einschätzen (s.a. Sydow, IStR 2014, 480) und deswegen die Bildung einer gewerbesteuerrechtlichen Organschaft "...
REWIS RS 2014, 2853
17. Dezember 2014 1. Senat
Volle "Schachtelprivilegierung" im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis infolge sog. Bruttomethode
...14, 1832; Pyszka/Nienhaus, DStR 2014, 1585; Böhmer, Internationale Steuer-Rundschau 2014, 277; Rengier, Neue Wirtschafts-Briefe 2014, 2695; Schänzle/Birker, Ubg 2014, 635; Demel/ Sundheimer, GmbH-Rund...
REWIS RS 2014, 245
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