28. Mai 2021 5. Zivilsenat
Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Grundstückskaufvertrag: Verschweigen eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz; Voraussetzung für die Annahme …
...14. Juni 2019 - V ZR 73/18, ZfIR 2019, 846 Rn. 29).11 b) Das schließt es aus, ein arglistiges Verschweigen von Mängeln gemäß § 444 BGB durch den Verkäufer allein daraus abzuleiten, dass...
KAUFRECHTARGLISTARGLISTIGE TÄUSCHUNGGRUNDSTÜCK
NJW 2021, 3397MDR 2021, 1329-1330REWIS RS 2021, 5448WM 2022, 1892 REWIS RS 2021, 5448
16. Juni 2016 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Erfordernis der Meisterpräsenz bei Raumnutzung in einer Facharztpraxis zur Erbringung von Leistungen des Orthopädietechnikerhandwerks; …
...14, 147, 149; Hüpers, GewArch 2014, 190, 195). Dem Erfordernis der Meisterpräsenz wäre allerdings nicht genügt, wenn ein Meister nur ganz gelegentlich in dem fraglichen Betrieb zur Verfügung stünde, e...
REWIS RS 2016, 9815
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...14, 147, 149; Hüpers, GewArch 2014, 190, 195). Dem Erfordernis der Meisterpräsenz wäre allerdings nicht genügt, wenn ein Meister nur ganz gelegentlich in dem fragli-chen Betrieb zur Verfügung stünde, ...
REWIS RS 2016, 9800