14. August 2018
Entzug der Fahrerlaubnis nach Führen eines Pkw nach Konsum von Marihuana
...14 Abs. 1 Satz 3 FeV, auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, das die Frage klären sollte, ob zu erwarten sei, dass er zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Einfluss von Cannabis oder...
REWIS RS 2018, 4833
6. November 2017
Aberkennung der Inlandsgültigkeit einer polnischen Fahrerlaubnis wegen Drogenbesitzes
...14. Auflage 2014, § 80, Rn. 43). 11Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ung...
REWIS RS 2017, 2901
5. April 2017
Keine Notwendigkeit der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens statt sofortiger Entziehung bei gelegentlichem Cannabiskonsum
...1460] und 14.9.2016 [11 CS 16.1467]) könne bei einer einzelnen Fahrt unter Cannabis-Einfluss nicht per se von einer Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgegangen werden. Dies ergebe sich d...
REWIS RS 2017, 12809
13. März 2015
...14 auf, bis zum 5. Oktober 2014 ein fachärztliches Gutachten eines Arztes einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle beizubringen. Dies könne nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) ...
REWIS RS 2015, 14072
13. März 2015
Gutachtensanforderung bei Betäubungsmittelbesitz
...14 auf, bis zum 5. Oktober 2014 ein fachärztliches Gutachten eines Arztes einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle beizubringen. Dies könne nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) ...
REWIS RS 2015, 14057
8. Mai 2017
Entzug der Fahrerlaubnis ohne ausreichende Rechtsgrundlage - Indizien für Betäubungsmittelkonsum bei Besitz
...14, § 14 FeV, Rn. 7 m.w.N.). Gerechtfertigt wäre ein ärztliches Gutachten in einem solchen Fall nur aufgrund der Ermessensvorschrift des § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV, wonach die Beibringung eines ärztlichen...
REWIS RS 2017, 11391
2. Juli 2015
Fahrungeeignetheit wegen gelegentlichem Cannabiskonsum und mangelndem Trennungsvermögen
...14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 72 ff.). Hier überwiegt das Vollzugsinteresse des Antragsgegners, da der Widerspruch des Antragstellers bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erforderlichen, a...
REWIS RS 2015, 8696
15. Dezember 2017
Rechtmäßiger Entzug der Fahrerlaubnis wegen der Einnahme von Amphetamin
...14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). Nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV ist ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wer Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgese...
REWIS RS 2017, 476
14. September 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Alkoholproblematik
...14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 43). Im Übrigen ist bei Kraftfahrern, denen die erforderliche Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs fehlt, das Erlassinteresse regelmäßig mit dem Vollzugsinteresse identisch...
REWIS RS 2020, 10367
9. Januar 2018
Rechtswidrigkeit der Fahrerlaubnisentziehung bei einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss
...14 FeV entsprechende Anwendung. 10Ein gelegentlicher Cannabiskonsument ist dann fahrungeeignet, wenn er nicht zwischen Konsum und Fahren trennt oder zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psyc...
REWIS RS 2018, 15921
17. August 2015
Eingeschränkte Überprüfbarkeit der Entscheidung über die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung
...14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 72 ff.). Hier überwiegt das Vollzugsinteresse des Antragsgegners, da der Widerspruch des Antragstellers bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erforderlichen, a...
REWIS RS 2015, 6576
27. Oktober 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit
...14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). 17Gemäß Nr. 8.3 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV besteht bei Alkoholabhängigkeit keine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Dies gilt unabhängig...
REWIS RS 2017, 3107
29. Januar 2015
Fahrerlaubnisentzug wegen Alkohols
...14 und ... Dezember 2014 erhobenen Klagen abzuweisen und den Antrag vom ... November 2014 abzulehnen. 14Er wiederholte inhaltlich die Begründung des streitgegenständlichen Bescheids und führte ergänze...
REWIS RS 2015, 16285
17. Februar 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens
...14. Auflage 2014, § 80, Rn. 43). Hier hat die Fahrerlaubnisbehörde - was die Antragsbegründung auch nicht infrage stellt - ein überwiegendes öffentliches Interesse am sofortigen Ausschluss möglicherwe...
REWIS RS 2016, 16049
22. Dezember 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsums
...1460 - juris) und 14. September 2016 (11 CS 16.1467 - juris) angedeutete Rechtsauffassung, im Hinblick auf die Vorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 3 FeV könne zukünftig bei nur einmaliger Teilnahme am moto...
REWIS RS 2016, 155
29. Juni 2016
Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Fahreignung
...14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 72 ff.). 2.1. Der Antragsgegner hat das besondere öffentliche Interesse am Sofortvollzug im vorliegenden Fall ausreichend einzelfallbezogen im Sinne des § 80 Abs. 3 VwGO begrü...
REWIS RS 2016, 9011
30. Januar 2017
Fahrerlaubnisentziehung nach Facharztgutachten bei Diabetes mellitus
...14 FeV entsprechende Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). 12Unstreitig ist der Antragsteller an Diabetes mellitus Typ II erkrankt. Nach näherer Maßgabe der Nr. 5 der Anlage 4 zur FeV kann diese Erkrankung zur...
REWIS RS 2017, 16437
30. Mai 2016
Verzögerter Abbau von THC im Blut durch Medikamenteneinnahme - Gelegentlicher Cannabiskonsum
...14. Auflage 2014, § 80, Rn. 43). Hier hat die Fahrerlaubnisbehörde nachvollziehbar dargelegt, dass dem Antragsteller die Fahrerlaubnis nicht bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache bela...
REWIS RS 2016, 10810
24. März 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis bei regelmäßigem Cannabiskonsum
...14. Auflage 2014, § 80, Rn. 43). Hier hat der Antragsgegner einzelfallbezogen und nachvollziehbar dargelegt, dass vom Antragsteller Gefahren für die Sicherheit des Straßenverkehrs ausgehen, so dass di...
REWIS RS 2016, 13848
7. Dezember 2018
Alkoholabhängigkeit und Fahruntauglichkeit
...14. September 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5. Oktober 2017 aufzuheben. 5Der Beklagte beantragte, 6die Klage abzuweisen. 7Am 7. Dezember 2018 fand die mündliche Verhandlung statt, in d...
REWIS RS 2018, 689
12. Mai 2015
Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums
...14 eine Geldstrafe gegen ihn verhängt. 12Im Rahmen einer Überprüfung am ... November 2014 durch die Verkehrspolizeiinspektion ... aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung legte der Antragsteller ...
REWIS RS 2015, 11201
17. Mai 2016
Fahrerlaubnisentzug wegen Alkoholmissbrauch
...14. Auflage 2014, § 80, Rn. 43). Hier hat die Fahrerlaubnisbehörde ausreichend dargelegt, dass vom Antragsteller eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht, die nur durch die Anord...
REWIS RS 2016, 11245
21. April 2020
Zweifel an der charakterlichen Eignung wegen rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilung
...14Eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO darf nur ergehen, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der Antragsteller hat demnach sowohl die Notwen...
REWIS RS 2020, 9227
17. Juni 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis
...1432 -, juris Rn. 9; B.v. 24.4.2019 - 11 CS 18.2605 - NJW 2019, 2339 Rn. 13; B.v. 27.1.2017 - 11 CS 16.2403 - juris Rn. 14 f.; OVG Berlin-Bbg., B.v. 27.8.2018 - OVG 4 S 34.18 - juris Rn. 5 m.w.N.; Hes...
REWIS RS 2020, 9752
24. Januar 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis, einmaliger Cannabiskonsum, Aufmerksamkeitsstörung, Regelmäßige Einnahme von Elvanse, Nichtvorlage des ärztlichen Gutachtens
...14.1.2020 - 4 B 1713/19 SN - juris Rn. 48; BVerwG, U.v. 23.10.2014 - 3 C 3/13 - juris Rn. 19 f.; BayVGH, B.v. 22.9.2010 - 11 ZB 10.184 - juris Rn. 9; OVG Rh-Pf., B.v. 4.12.2008 - 10 B 11149/08 - juris...
REWIS RS 2022, 1828