26. August 1999 15. Zivilsenat
...14Abgeschlossen wird die Urkunde mit der Klausel: 15"Vorstehende Verhandlung wurde der Erschienenen vom Notar vorgelesen, von ihr genehmigt und wie folgt eigenhändig unterschrieben:" 16Unter...
REWIS RS 1999, 1001
9. Dezember 2022 1. Kammer für Handelssachen
...14, S. 2, Bl. 138) nicht eingehalten haben. Der Kosteneinzug durch den beurkundenden Notar begründet den Anschein der Parteilichkeit und Abhängigkeit i.S.v. § 14 Abs. 3 BNotO. Der Kläger kann sich d...
REWIS RS 2022, 9584
10. Oktober 2017 II. Zivilsenat
...14 durch die nota-rielle Niederschrift vom 4. April 2014 um die Pflichtangabe zur Art der Abstim-mung ergänzt werden konnte.(1) Das notarielle Hauptversammlungsprotokoll vom 10. März 2014 war unrichti...
REWIS RS 2017, 4246
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