30. November 2017
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag - Verhältnis von Pflichtbeitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung zu Dienstzeiten
...143 BayBG) im Dienst verbleibt. 8Dass der weite Gestaltungsspielraum der Versorgungsgesetzgeber in unterschiedlicher Weise genutzt werden kann, belegen die nunmehr abweichenden Regelungen in § 14 Abs....
REWIS RS 2017, 1414
19. September 2017
Ruhegehaltsberechnung eines wegen Dienstunfähigkeit ausgeschiedenen Beamten - Grundsatz amtsangemessener Alimentation
...14 bis 30. November 2019 – also bis zur Vollendung seines 62. Lebensjahrs - berücksichtigt wird. Auch auf die Anrechnung der festgesetzten Zurechnungszeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit in voller Höh...
REWIS RS 2017, 5096
17. März 2016
Anrechnung einer Altersrente für Schwerbehinderte auf Beamtenversorgung
...146 Abs. 4 Satz 6 VwGO vorgetragenen Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, führen zu keiner anderen Beurteilung. 141. Soweit sich der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Anordnung der...
REWIS RS 2016, 14253
25. April 2019
Ruhegehaltsansprüche für auf eigenen Wunsch aus dem Dienst entlassenen Berufssoldaten
VGH München : 14 BV 17.2354 Ruhegehaltsansprüche für auf eigenen Wunsch aus dem Dienst entlassenen Berufssoldaten Der in § 7 Abs. 1 Satz 1 des Altersgeldgesetzes (AltGG) vorgesehene pauschale Abschl...
REWIS RS 2019, 7811
25. April 2019
Gewährung von Altersgeld einem freiwillig ausgeschiedenen Berufssoldaten
VGH München : 14 BV 17.2352 Gewährung von Altersgeld einem freiwillig ausgeschiedenen Berufssoldaten Der in § 7 Abs. 1 Satz 1 des Altersgeldgesetzes (AltGG) vorgesehene pauschale Abschlag von 15 v.H...
REWIS RS 2019, 7833
25. April 2019
Der in § 7 Abs. 1 Satz 1 des Altersgeldgesetzes (AltGG) vorgesehene pauschale Abschlag von …
VGH München : 14 BV 17.2353 Der in § 7 Abs. 1 Satz 1 des Altersgeldgesetzes (AltGG) vorgesehene pauschale Abschlag von 15 v.H. verstößt nicht gegen die in Art. 45 AEUV geregelte Arbeitnehmerfreizügig...
REWIS RS 2019, 7826