12. Februar 2015
Errichtung einer grenzüberschreitenden Treppe
...1490) klargestellt‚ dass § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO eine abschließende Regelung für die Zulassung von Nebenanlagen im Sinn von § 14 BauNVO auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen enthält und sich...
REWIS RS 2015, 15469
7. August 2023 1. Senat
Nachbarklage, Anordnung von Stellplätzen teilweise außerhalb des Bauraums, Keine nachbarschützende Festsetzung im Bebauungsplan, Keine Beeinträchtigung …
...14 BauNVO seien. Die Flächen entlang der Erschließungsstraße seien im Plan 2 zur Grünordnung als Grünflächen dargestellt. Die Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB lägen nicht vor, da die Grundzüge de...
REWIS RS 2023, 5357
8. Februar 2017
Keine Abweichung von festgesetzten Baugrenzen bei Überschreitung durch zwei gesamte Gebäudewände und Terrasse
...14 BauNVO gehört, sondern als Bestandteil des Gebäudes anzusehen ist. Die vom Kläger begehrten Befreiungen scheitern bereits daran, dass die Abweichungen Grundzüge der Planung nach § 31 Abs. 2 BauGB b...
REWIS RS 2017, 15922
26. Juli 2022
Isolierte Befreiung, Grundzüge der Planung, Nebenanlagen außerhalb der Baugrenzen
...14 Abs. 1 Satz 3 BauNVO und einem hieraus resultierenden Abwägungsergebnisfehler zu Recht nicht gefolgt (vgl. Henkel in BeckOK BauNVO, Stand April 2022, § 14 Rn. 39.1; Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenber...
REWIS RS 2022, 3840
6. Dezember 2017
Bauaufsichtliche Untersagung von Geflügelhaltung im Wohngebiet - Kleintiererhaltungszucht
...14, § 14 Rn. 24; Stock in König/Roeser/Stock, BauNVO, 3. Auflage 2014, § 14 Rn. 28; Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Mai 2017, § 14 Rn. 53). Die Einfügung der Kleintiererha...
REWIS RS 2017, 1124
2. März 2015
Einfriedigung mit einer hohen Gabionenmauer muss sich in die Umgebung einpassen
...14 BauNVO). Dabei kann offenbleiben, ob die Gabionen, die sich im Anschluss an die Garage des Klägers nahezu die gesamte südwestliche Grundstücksgrenze entlangziehen, angesichts ihrer Länge und Höhe n...
REWIS RS 2015, 14660
9. Dezember 2015
Errichtung einer Asylbewerberunterkunft in faktischem Mischgebiet
...14Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. 15Die vom Antragsteller innerhalb der gesetzlichen Begründungsfrist dargelegten Gründe, auf die sich die Prüfung beschränkt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), re...
REWIS RS 2015, 923
4. Februar 2020
Baugenehmigung zum Neubau eines Zweifamilienhauses
...14 (9 CS 14.84 - juris) und 29. Juli 2014 (9 CS 14.1171 - juris) kann nicht abgeleitet werden, ein Nachbarschutz vermittelndes Austauschverhältnis sei regelmäßig dann gegeben, wenn rückwärtige Baugren...
REWIS RS 2020, 8532
14. Juli 2016
Isolierte Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans
...14 Abs. 1 BauNVO - ausgenommen Einfriedungen und bauliche Anlagen zur Aufnahme von beweglichen Abfallbehältern - unzulässig. Das Verwaltungsgericht hat die Klage, die darauf gerichtet war, die Befreiu...
REWIS RS 2016, 8131
10. Januar 2022
Beseitigungsanordnung, überbaubare Grundstücksfläche, faktische Baulinie
...14,5 m mal 2,5 m), aus der es nachvollziehbar ableitet, dass die Markise sich nicht selbst trägt und einer Abstützung durch die Glaswände bedarf. 7Unabhängig davon versucht der Kläger hier ernstliche ...
REWIS RS 2022, 2168
27. Oktober 2017
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
...141. Der innerhalb der Jahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gestellte Normenkontrollantrag ist zulässig. Insbesondere ist der Antragsteller gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt. Er ist Eigen...
REWIS RS 2017, 3091
6. September 2016
Baugenehmigung für Freischankfläche eines Cafés in einem Hinterhof
...141. Nach den beim Ortstermin getroffenen Feststellungen beurteilt sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 BauNVO. In der näheren Umgebung (vgl. B...
REWIS RS 2016, 5874
10. Februar 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Nachbaranfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung, faktisches Dorfgebiet, Nebenanlage, Gebietserhaltungsanspruch, Rücksichtnahmegebot, …
...14.12.2017 - 4 C 9.16 - NVwZ 2018, 1231 = juris Rn. 10; Stock a.a.O. § 14 Rn. 18 m.w.N.). 14Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO sind außer den in §§ 2 bis 13 BauNVO genannten Anlagen auch untergeordnete Ne...
REWIS RS 2022, 1312
19. Oktober 2020
Nichtzulassung der Berufung
...14 - 4 B 38.13 - ZfBR 2014, 574 = juris Rn. 8; BayVGH, B.v. 25.4.2005 - 1 CS 04.3461 - juris Rn. 16; B.v. 11.11.2014 - 15 B 12.2765 - juris Rn. 13; B.v. 3.3.2016 - 15 ZB 14.1542 - juris Rn. 8; ThürOVG...
REWIS RS 2020, 7857
18. Juli 2023 15. Senat
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung bei Stützmauern und Aufschüttungen …
...14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO zu messen. Hiernach seien diese bauplanungsrechtlich unzulässig, denn es handele sich unter Berücksichtigung der bereits vom Genehmigungsbescheid vom 15. Januar 2015 umfassten ...
REWIS RS 2023, 4511
27. September 2023 9. Senat
Normenkontrolle, Bebauungsplan, Verkündungsmangel
...14 BauNVO 1990) im Geltungsbereich des Plans auszuschließen und der – mit einzelnen Ausnahmen – die im Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin dargestellten Baugebiete umfasst. Die parallel dazu in Kr...
REWIS RS 2023, 7084
27. September 2023 1. Senat
Erforderlichkeit einer Bauleitplanung, die vorwiegend der Sicherung der Trinkwasserversorgung dient, Vorrang fachgesetzlicher wasserrechtlicher Planungen (verneint), …
...14 – BVerwGE 153, 16; U.v. 27.3.2013 – 4 C 13.11 – BVerwGE 146, 137). Die Gemeinde betreibt bereits dann städtebauliche Planung, wenn sie sich im Rahmen ihrer durch Planungsziele konkretisierten eigen...
REWIS RS 2023, 7062
29. März 2023 4. Senat
Bürgerbegehren, irreführende Begründung, maßgeblicher Zeitpunkt
...14Gegen diesen Beschluss wenden sich die Antragsteller mit der Beschwerde. Anstelle der im Dezember 2022 verstorbenen ehemaligen Antragstellerin zu 2 trat der auf der Unterschriftenliste des Bürgerbeg...
REWIS RS 2023, 1706
5. August 2019
Nachbarschützende Intention eines Plangebers bezüglich festgesetzter Baugrenzen
...14 - 9 CS 14.84 - juris Rn. 17; B.v. 29.7.2014 - 9 CS 14.1171 - juris Rn. 15). Aus diesen beiden Beschlüssen des Senats kann allerdings nicht abgeleitet werden, ein Nachbarschutz vermittelndes Austaus...
REWIS RS 2019, 4768
15. Oktober 2019
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Nichtvorliegens eines Gebietserhaltungsanspruchs
...14 m.w.N.; B.v. 4.7.2016 - 15 ZB 14.891 - juris Rn. 8 m.w.N.; OVG NRW, B.v. 27.10.2016 a.a.O.; VGH BW, B.v. 20.03.2012 - 3 S 223/12 - BauR 2012, 1147 = juris Rn. 6 m.w.N.). 8cc) Im vorliegenden Fall v...
REWIS RS 2019, 2607
30. Oktober 2018
Keine Befreiung für den Mobilfunkmasten im allgemeinen Wohngebiet - Textliche Festsetzungen des Bebauungsplanes stehen entgegen
...14 mit neuen Antennen ertüchtigten Mobilfunkmastens auf dem Dach eines Wohngebäudes im allgemeinen Wohngebiet. Das Verwaltungsgericht hat die gegen die Ablehnung des Antrags gerichtete Klage im Wesent...
REWIS RS 2018, 2239
16. Juli 2019
Antragsbefugnis für Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan wegen Nachverdichtung und Verkehrswertminderung
...14 - 3 C 914/13.N - juris Rn. 18 m.w.N.). 20b) Aus dem Interesse an der Beibehaltung des bisherigen Zustandes ergibt sich hier ebenfalls keine Antragsbefugnis des Antragstellers. 21Zwar kann das Inter...
REWIS RS 2019, 5399
23. Januar 2018
Abstandsflächen - Dem Kläger gegen eine Baugenehmigung kann in Bezug auf § 242 BGB nur …
...14 – 2 ZB 13.530 – juris; U.v. 9.11.2017 – 2 B 17.1742 – juris). Insoweit muss es sich um eine atypische, von der gesetzlichen Regel nicht zureichend erfasste oder bedachte Fallgestaltung handeln. Bei...
REWIS RS 2018, 15151
27. Juni 2023 1. Senat
Normenkontrolle, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtung des gesamten Bebauungsplans, Festsetzung einer grenznahen Fläche für Garagen …
...14 – BVerwGE 153, 16; U.v. 5.5.2015 – 4 CN 4.14 – NVwZ 2015, 1537). Dabei gilt das Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit nicht nur für den Anlass der Bauleitplanung, sondern auch für deren Inhalt un...
REWIS RS 2023, 4517
9. November 2023 2. Senat
Änderung eines Bebauungsplanes, Antragsbefugnis (verneint), Belichtung und Besonnung, Erdrückende Wirkung
...14 – 2 N 14.1216 – n.v.). Berührt die Planungsabwägung erhebliche Belange des Antragstellers, dann besteht abstrakt die Möglichkeit, dass die Gemeinde diese Belange bei ihrer Abwägung nicht korrekt be...
REWIS RS 2023, 8009