22. März 2018
Keine nachbarschützende Wirkung der Festsetzung von Baugrenzen
...14 ZB 08.1171 –; 29.7.2014 – 9 CS 14.1171 –), VGH Baden-Württemberg (B.v. 23.7.1991 – 8 S 1606/91 –; U.v. 12.6.1991 – 5 S 2433/09 –; U.v. 4.10.1993 – BauR 1984, 52), des VG Freiburg (B.v. 26.11.2014 –...
REWIS RS 2018, 11674
31. Januar 2017
Drittschützende Wirkung von Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche
...14 ZB 12.1153 - juris). Dies kommt vor allem bei nach Höhe und Volumen „übergroßen“ Baukörpern in geringem Abstand zu benach-barten Wohngebäuden in Betracht (vgl. BayVGH v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - j...
REWIS RS 2017, 16355
5. Oktober 2016
Baugenehmigung für Werbeanlage
...14 Abs. 1 BauNVO anzusehen sind, denen insoweit die maßstabsbildende Kraft fehlt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 18.12.2014 - OVG 10 N 47.14 - juris). Die § 23 Abs. 5 BauNVO zugrundeliegende städt...
REWIS RS 2016, 4444
30. Juli 2015
Werbeanlage im Mischgebiet - zulässig
...144 Abs. 1 Nr. 1, 145 Abs. 1 Satz 2 BauGB erforderlich sei, rechtfertigen die Regelungen der Sanierungssatzung des Beigeladenen für das Sanierungsgebiet „Ortsmitte ...“ vom 14. Februar 2012 in Verbind...
REWIS RS 2015, 7219
5. Dezember 2019
Beigeladene, Aufhebung einer Baugenehmigung, Erteilte Baugenehmigung, Befähigung zum Richteramt, Vorhandene Wohnnutzung, Gebietserhaltungsanspruch, Kerngebiet
...14Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, bei Erteilung der Ausnahme seien städtebauliche und nachbarliche Belange berücksichtigt worden. Das Bauvorhaben sei bereits aufgrund seiner geringen ...
REWIS RS 2019, 727
5. Dezember 2019
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für den Umbau und die Sanierung eines denkmalgeschützten Vorderhauses im Kerngebiet
...14Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, bei Erteilung der Ausnahme seien städtebauliche und nachbarliche Belange berücksichtigt worden. Das Bauvorhaben sei bereits aufgrund seiner geringen ...
REWIS RS 2019, 705
30. Juli 2015
faktisches allgemeines Wohngebiet, Kleintierhaltung, Kleintiererhaltungszucht, untergeordnete Nebenanlage, Untersagungsverfügung, formelle Illegalität
...14 BauNVO (Ernst/Zinkhan/Bielenberg/Krautzberger, BauNVO, § 14 RdNr. 2, BayVGH, B. v. 27.7.2013 - 15 CS 12.1360; juris). Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO sind außer den in den §§ 2 bis 13 genannten Anla...
REWIS RS 2015, 7244
17. Mai 2017
Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans zur Baugrenze für geplante Werbeanlage
...14 BauNVO auf nicht überbaubaren Grundstücksflächen deshalb von der Notwendigkeit einer Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB auszugehen sei, weil es sich nicht um eine Werbeanlage an der Stätte der Haupt...
REWIS RS 2017, 10721
24. August 2016
Sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung für nicht genehmigten Biergartenbetrieb
...14 BauNVO stets dem Nutzungszweck des Grundstücks und der hierzu dienenden Bebauung zu- und untergeordnet sein, also im Blick auf den Hauptzweck nur eine Hilfsfunktion besitzen. Sie dürfe also ohne di...
REWIS RS 2016, 6299
31. Mai 2023 9. Kammer
Beseitigungsanordnung, Innenbereich, faktische Baugrenze, Einfügen, Eigenart der näheren Umgebung, Gartenhütte, Einfriedung/Zaun, Nebenanlage, Ermessen der Behörde
...14 – BauR 2018, 485 = juris Rn. 41). Nebenanlagen i.S. von § 23 Abs. 5 Satz 1 i.V. mit § 14 Abs. 1 BauNVO (zum Begriff vgl. BVerwG, U.v. 14.12.2017 – 4 C 9.16 – NVwZ 2018, 1231 = juris Rn. 10 m.w.N.) ...
REWIS RS 2023, 3962
26. September 2022
Nachbarklage, Gebietserhaltungsanspruch, Gebietsprägungsanspruch, Gebot der Rücksichtnahme
...14. Januar 2022 (AN 3 S 21.02157) diesbezüglich Folgendes aus: „Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO sind die in den §§ 2 bis 14 aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen im Einzelfall unzulässig, wenn s...
REWIS RS 2022, 5846
8. Oktober 2018
Zulässigkeit eines Boardinghouses im Wohngebiet
...14 ZB 13.6 - juris Rn. 14). Bei Zulassung des Vorhabens würde eine Nutzungsart in das Gebiet getragen und damit eine Entwicklung eingeleitet werden, die geeignet wäre, die vorhandene Prägung des konkr...
REWIS RS 2018, 3095
8. Februar 2018
Baugenehmigungen für die Errichtung zweier Doppelhaushälften zur Nutzung als Boardinghouse in Wohngebiet
...14 ZB 13.6 - juris Rn. 14). Bei Zulassung des Vorhabens würde eine Nutzungsart in das Gebiet getragen und damit eine Entwicklung eingeleitet werden, die geeignet wäre, die vorhandene Prägung des konkr...
REWIS RS 2018, 14181
16. Dezember 2021
Nachbarklage, Einfügen, Maß der baulichen Nutzung, Gebietsprägungserhaltungsanspruch, Rücksichtnahmegebot, Erschließung
...14.2441 - juris Rn. 26 m.w.N; B.v. 4.7.2016 - 15 ZB 14.891 - juris Rn. 8 m.w.N.; B.v. 12.2.2019 - 9 CS 18.2305 - BeckRS 2019, 2299 Rn. 14; B.v. 28.4.2020 - 9 ZB 18.2074 - juris Rn. 11; B.v. 22.6.2021 ...
REWIS RS 2021, 209
19. September 2018
Erfolgloser Eilantrag eines Dritten gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern mit 15 Wohneinheiten
...14 – M 8 SN 14.2877 – juris), d.h., wenn die Größe der baulichen Anlage die Zulässigkeit der Nutzungsart erfassen und beeinflussen kann (BayVGH v. 6.11.2008 – 14 ZB 08.2327 – juris). 44Für diese Annah...
REWIS RS 2018, 3628
15. Juli 2021
Nachbarklage, Einfügen, Maß der baulichen Nutzung, Rücksichtnahmegebot, Tiefgarage, Stellplätze, Verkehrslärm
...14.2441 - juris Rn. 26 m.w.N; B.v. 4.7.2016 - 15 ZB 14.891 - juris Rn. 8 m.w.N.; B.v. 12.2.2019 - 9 CS 18.2305 - BeckRS 2019, 2299 Rn. 14). 39Nachbarrechte werden insoweit nur dann verletzt, wenn durc...
REWIS RS 2021, 4045
13. Januar 2016
Spezieller Gebietsprägungserhaltungsanspruch
...14 ZB 12.1153 - juris). Dies kommt vor allem bei nach Höhe und Volumen „übergroßen“ Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht (vgl. BayVGH v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - ju...
REWIS RS 2016, 17789
11. Januar 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung im Geltungsbereich eines Bebauungsplans und Verletzung des Rücksichtnahmegebots
...14 ZB 12.1153 - juris). Dies kommt vor allem bei nach Höhe und Volumen „übergroßen“ Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht (vgl. BayVGH v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - ju...
REWIS RS 2016, 17974
9. November 2017
Zulässigkeit eines Boardinghauses im allgemeinen und reinen Wohngebiet
...14 ZB 13.6 – juris Rn. 14). Bei Zulassung des Vorhabens würde eine Nutzungsart in das Gebiet getragen und damit eine Entwicklung eingeleitet werden, die geeignet wäre, die vorhandene Prägung des konkr...
REWIS RS 2017, 2575
22. Januar 2018
Nachbarklage gegen Nutzungsänderung eines Schweinestalls in eine Anlage zum Zwecke der Hundehaltung
...14 BauNVO, Stand Januar 2014, Rn. 28). 43Der Verein wird als gemeinnützig geführt, was an sich gegen eine Gewinnerzielungsabsicht spricht. Die Finanzierung der Hundezucht und –haltung erfolgt nach Ang...
REWIS RS 2018, 15297
16. Juli 2015
Schulbetrieb, Lärmimmission, Auflage, Schallimmission, Sozialbindung, Bebauungsplan, Wohngebiet, Spielangebot, Baugenehmigung, Rücksichtnahmegebot, Spiel- bzw Bewegungspausenhof, Bolzplatz
VG Ansbach : AN 3 K 14.01344 Schulbetrieb, Lärmimmission, Auflage, Schallimmission, Sozialbindung, Bebauungsplan, Wohngebiet, Spielangebot, Baugenehmigung, Rücksichtnahmegebot, Spiel- bzw Bewegungspa...
REWIS RS 2015, 8024
10. Oktober 2016
Nutzungsuntersagung eines Wettbüros im Kerngebiet
...14.1419 - juris), das sich unter Berücksichtigung der Größe und des damit verbundenen Einzugsbereichs sowie den Umständen des Einzelfalles und der gegebenen tatsächlichen örtlichen Situation als eine ...
REWIS RS 2016, 4267
11. Mai 2022
Verhältnis von Vorbescheid und nachfolgender Baugenehmigung, Gebot der Rücksichtnahme bei Einsichtmöglichkeiten (verneint)
...14 - 2 ZB 14.101 - juris Rn. 4 = BayVBl 2015, 170; B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332 - juris Rn. 23 m.w.N. = NVwZ-RR 2020, 961). Insbesondere Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche wie Baugrenz...
REWIS RS 2022, 2586
9. August 2022
Kerngebietstypische Vergnügungsstätte (Wettbüro), Zweckbestimmung und Umfang als Kriterien für Kerngebietstypik, Rücksichtnahmegebot
...14.1146). 39Nach § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO sind Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 BauNVO in denjenigen Teilen des Mischgebiets zulässig, die überwiegend durch gewerbliche Nutzung ge...
REWIS RS 2022, 4431
2. Dezember 2021
Verwaltungsgemeinschaft, Passivlegitimation, Isolierte Befreiung, Sichtschutzzaun, Nachbarklage, Drittschützende Festsetzung, Gebot der Rücksichtnahme, Erdrückende Wirkung
...14 Abs. 1 GG zur Begründung des Nachbarrechtsschutzes kommt dabei grundsätzlich nicht in Betracht, weil der Gesetzgeber in Ausfüllung seines legislatorischen Gestaltungsspielraums aus Art. 14 Abs. 1 S...
REWIS RS 2021, 656