13. Oktober 2021
Zur Anwendbarkeit der bauplanungsrechtlichen Vorschriften zur Veränderungssperre im Naturschutzrecht für die Sicherung eines selbständigen Grünordnungsplans, …
VGH München : 14 N 20.749 Zur Anwendbarkeit der bauplanungsrechtlichen Vorschriften zur Veränderungssperre im Naturschutzrecht für die Sicherung eines selbständigen Grünordnungsplans, zur ortsübliche...
REWIS RS 2021, 1876
21. März 2016
Nutzungsänderung eines Schullandheims in eine Asylbewerberunterkunft
...14 ZB 10.2681 - juris). Auf diesen Gesichtspunkt hat der Beklagte in seinem Schriftsatz vom 10. Februar 2016 zutreffend hingewiesen. Nach neuer Rechtslage (§ 246 Abs. 8 bis 14 BauGB) stellt sich damit...
REWIS RS 2016, 14133
8. Januar 2019
Streitwertfestsetzung zur vorläufigen Sicherung eines Überschwemmungsgebiets
...14 - 15 C 14.1293 - juris Rn. 5 m.w.N.). 7Der Senat orientiert sich bei der Festsetzung des Streitwerts regelmäßig an den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (N...
REWIS RS 2019, 11772
9. November 2021
Fläche für Landwirtschaft, Veränderungssperre, Planungskonzeption, Verhinderungsplanung
...14 Abs. 2 BauGB zugelassen werden könnten, wie beispielsweise Betriebsleiter- und Altenteilerhäuser sowie Maschinenhallen. Es handle sich daher nicht um eine Verhinderungsplanung. Welche Maßnahmen erf...
REWIS RS 2021, 1247
11. Februar 2022
Nachbarklage, Traufhöhe, drittschützende Wirkung von Festsetzungen im Bebauungsplan, Beeinträchtigung von Tiefgaragenstellplätzen
...14). Einen solchen, Drittschutz begründenden Planungswillen der Festsetzung der Traufhöhen im Bebauungsplan „H.straße“ der Stadt G … hat das Verwaltungsgericht unter ausführlicher Würdigung der Nr. 4 ...
REWIS RS 2022, 1286
14. Januar 2022
Veränderungssperre, Fehlende Planungskonzeption
...14 - BauR 2015, 968 zur Frage der Wirksamkeit eines Bebauungsplans). 14Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage wird sich die angegr...
REWIS RS 2022, 2019
21. August 2019
Anforderungen an Erlass einer Veränderungsperre zur Sicherung der Bauleitplanung
...14 - 4 BN 6.14 - juris Rn. 3; B.v. 21.12.1993 - 4 NB 40.93 - NVwZ 1994, 685). 5Vorliegend ist es nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin das Sicherungsmittel der Veränderungssperre gezielt dazu...
REWIS RS 2019, 4251
25. April 2019
Unwirksamkeit der Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplans
...14. September 2017 beschlossen und am 25. September 2017 ortsüblich bekannt gemacht. Sie umfasst die Grundstücke FlNr. 26/48/T, 26/44, 362/T und 26/19/T der Gemarkung H … Der dagegen erhobene Eilantra...
REWIS RS 2019, 7831
25. April 2019
Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplans und Anrechnung einer faktischen Zurückstellung
VGH München : 2 N 18.1475 Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplans und Anrechnung einer faktischen Zurückstellung None I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Ko...
REWIS RS 2019, 7821
11. Mai 2020
Erfolgreicher einstweiliger Rechtsschutz gegen gemeindliche Veränderungssperre: mangelnde Konkretisierung
...14 - 2 B 1367.13 NE - BauR 2014, 1430). Der Antragsteller kann den Antrag in der Hauptsache noch innerhalb der Jahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO stellen. 72. Der Antrag ist auch begründet. 8Nach...
REWIS RS 2020, 9421
23. Mai 2018
Zulässigkeit einer Veränderungssperre
...14. Auflage 2014, § 47 Rn. 106 m.w.N.). Die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens können für die Entscheidung nach § 47 Abs. 6 VwGO dabei von Bedeutung sein, wenn sie sich im Eilverfahren bereits...
REWIS RS 2018, 8736
29. Juni 2017
Zurückstellung eines Baugesuchs für Spielothek - Vergnügungsstättenbebauungsplan
...14.1147 - Rn. 9; Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 22 Rn. 36; Schmitz in Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 22 Rn. 46; Gaßner in Simon/Busse, BayBO, a.a.O., Art. 64 Rn. 13). Nach diesen Grundsätzen hat der Antrags...
REWIS RS 2017, 8761
20. September 2016
Unwirksame Veränderungssperre bei nicht hinreichend konkretisierter Planung
...14 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) für die Bauleitplanung. 15Die gesetzliche Voraussetzung des § 14 Abs. 1 BauGB, wonach eine Veränderungssperre „zur Sicherung der Planung“ beschlossen werden kann, ...
REWIS RS 2016, 5230
2. März 2020
Verschulden bei rechtzeitiger online-Sendungsverfolgung durch den Absender
...14. Juni 2016 lehnte die Gemeinde einen Antrag der Beigeladenen auf eine Ausnahme nach § 14 Abs. 2 BauGB von der Veränderungssperre ab. Mit Bescheid vom 16. Juni 2016 versagte das Landratsamt die bean...
REWIS RS 2020, 8803
19. Januar 2023
Normenkontrolle, wasserrechtliche Veränderungssperre, Sicherung der Neufestsetzung eines Wasserschutzgebiets, Wohl der Allgemeinheit, öffentliche Wasserversorgung, gewerblicher Wasserbedarf
...14 Abs. 1 Satz 1 GG) noch die Wertung aus Art. 14 Abs. 3 GG, wonach eine Enteignung nur zum Wohl der Allgemeinheit zulässig ist, erfordern es, den Wasserbedarf eines Unternehmens, der aus einer öffent...
REWIS RS 2023, 233
28. Juli 2020
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens und Funktionslosigkeit von Baugrenzen
...14.2.2006 - Vf. 133-VI-04 - VerfGHE 59, 47/52; E.v. 23.9.2015 - Vf. 38-VI-14 - BayVBl 2016, 49 Rn. 52; Happ in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 124a Rn. 54), ergeben sich die geltend gemachten Zula...
REWIS RS 2020, 10095
21. Juli 2016
Abgelehnter Antrag einer Gemeinde auf Zurückstellung eines Baugesuchs (Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber)
...14 ff.; B. v. 22.1.2013 - 15 CS 12.2005 - juris Rn. 19 m. w. N.; Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 146 Rn. 19). 48Ob - wie die Antragstellerin vorträgt, der Antragsgegner hingegen unter Verwei...
REWIS RS 2016, 7723
19. Juni 2023 22. Senat
Antrag auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids zur Errichtung von Windenergieanlagen, Flächennutzungsplan, sachlicher Teilflächennutzungsplan, Ausschlusswirkung nach …
...14 – 22 CS 14.1224 – juris Rn. 40 unter Bezugnahme auf die Vorinstanz, VG Augsburg, B.v. 19.5.2014 – Au 4 S 14.242 – juris Rn. 96; a.A. VGH BW, B.v. 13.9.2022 – 14 S 3566.21 – juris Rn. 61; OVG NW, B....
REWIS RS 2023, 3651
17. Oktober 2017
Unwirksame Veränderungssperre für eine Bauleitplanung - Festsetzung eines Einheimischenmodells für junge Leute und Studenten
...14 - 4 BN 8.14 - ZfBR 2014, 574 = juris Rn. 10 m.w.N.; BayVGH, U.v. 30.10.2014 - 1 N 13.2273 - juris Rn. 21; BayVGH, B.v. 15.6.2016 - 15 N 15.1583 -juris Rn. 21). Zudem ist entsprechend dem abstrakten...
REWIS RS 2017, 3807
19. Dezember 2019
Normenkontrolle gegen außer-Kraft-getretene Veränderungssperren
...14 Abs. 1 BauGB) waren erfüllt. Sofern ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst ist, kann die Gemeinde gemäß § 14 Abs. 1 BauGB eine Veränderungssperre zur Sicherung der Planung ...
REWIS RS 2019, 108
27. September 2021
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, Begriff des „Sich-Anschließens“ von Flächen an im Zusammenhang bebaute Ortsteile im …
...14 - BVerwGE 153,174; U.v. 21.3.2002 - 4 CN 14.00 - BVerwGE 116, 144). 152. Der Antrag ist unbegründet. Der Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung ist weder zur Abwehr schwerer Nachteile noch ...
REWIS RS 2021, 2327
9. September 2020
Erfolglose Berufung für die Erteilung einer Baugenehmigung für den Betrieb einer Spielhalle und weiterer Hilfsanträge
...1423/11 - juris Rn. 22 ff.; U.v. 25.3.2014 - 2 A 2679/12 - juris Rn. 47 m.w.N.; OVG MV, B.v. 27.5.2010 - 2 L 351/06 - ZfB 2010, 144 Rn. 7; Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, § 113 Rn. 87, 108 ff.). Di...
REWIS RS 2020, 10348
1. April 2015
Bebauungsplan, Festsetzung
...14‚ jeweils a. a. O.; NdsOVG‚ U. v. 3.7.2000 - 1 K 1014/00 - DVBl 2000‚ 1871). Wie jede bauplanerische Festsetzung verlangt auch die Festsetzung von Emissionskontingenten ihre hinreichende Bestimmthei...
REWIS RS 2015, 13052
14. Februar 2018
Erfolglose Nachbarklage gegen Flüchtlingsunterkunft im faktischen Gewerbegebiet
...14, 730 = juris Rn. 53 f.; BayVGH, B.v. 18.8.2016 – 15 B 14.1623 – juris Rn. 17; BayVGH, U.v. 4.8.2017 – 9 N 15.378 – juris Rn. 91, jeweils m.w.N.). Diese Grenze wird allerdings kaum erreicht (vgl. Ja...
REWIS RS 2018, 13969