7. Mai 2015
Verpflichtungsklage, Baugenehmigung, Großbordell, Veränderungssperre, Erforderlichkeit, Verhinderungsplanung, Feinsteuerung, Verbescheidung, Prostitution, Industriegebiet, Bebauungsplan, Trading-Down-Effekt
...14 Abs. 2 BauGB) abgelehnt werden. Der Bauantrag werde daher insgesamt gemäß § 29 i. V. m. § 14 BauGB abgelehnt. 14Auf den weiteren Inhalt des Ablehnungsbescheides der Beklagten vom 28. März 2014 wird...
REWIS RS 2015, 11394
26. April 2017
Unwirksame Veränderungssperre wegen Verhinderungsplanung in Bezug auf das Vorhaben eines Abfallentsorgungsbetriebs
...14.1263 – juris Rn. 31; vgl. zu allem Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 113 Rn. 39 f.). Die Besonderheit dieses Falles besteht darin, dass sich die Behörde im Zusammenwirken mit der Klägeri...
REWIS RS 2017, 11875
7. März 2018
Wegen Verhinderungsplanung unwirksame Veränderungssperre
...14Mit Beschluss vom 14. Juni 2016 lehnte der Beklagte einen Antrag der Klägerin über eine Ausnahme nach § 14 Abs. 2 BauGB von der Veränderungssperre einstimmig ab (Bl. 156 Verfahrensakte). 15Mit Besch...
REWIS RS 2018, 12674
6. April 2017
Nutzungsuntersagung und eine damit verbundene Zwangsgeldandrohung
...14 zum 16. April 2014 bei der Beklagten das Gewerbe „Vermittlung von Sportwetten“ mit Betriebsstätte in der * angemeldet. Die Beklagte genehmigte der Klägerin mit Bescheid vom 15. April 2014 im Erdges...
REWIS RS 2017, 12654
14. Juli 2016
Gültigkeit einer Veränderungssperre
...14 - 15 ZB 12.1562 - juris Rn. 12; B.v. 13.6.2014 - 15 ZB 14.448 - juris Rn. 10; OVG NRW, U.v. 25.3.2014 - 2 A 2679/12 - juris Rn. 47). Zwar bedarf es hierfür regelmäßig keiner Vorlage einer genauen S...
REWIS RS 2016, 8126
19. Juli 2023 4. Kammer
Vorkaufssatzung, Satzungsbeschluss in nicht öffentlicher Sitzung, Heilung durch Wiederholung des Satzungsbeschlusses in öffentlicher Sitzung, Rückwirkung, …
...14 – 2 B 13.2570 – juris Rn. 14 m.w.N.; Uechtritz, BeckOK BauGB, Spannovsky/Uechtritz, Stand: 1.3.2023, § 214 Rn. 147 m.w.N.). Entgegen der Ansicht der Klagepartei unterliegt das rückwirkende Inkrafts...
REWIS RS 2023, 5265
26. Juli 2018
Baugenehmigung für die Errichtung einer Außentreppe an eine landwirtschaftliche Maschinen- und Lagerhalle im Außenbereich
...14 in Betrieb genommen. Sie ist teilweise planabweichend errichtet worden. 5Bezüglich der an der Nordostseite in der ursprünglichen Planung vorgesehenen Treppe wurde dem Kläger mit bestandskräftigem B...
REWIS RS 2018, 5387
16. Juni 2016
Teil-Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Spielothek entgegen Veränderungssperre
...14 - 15 ZB 12.1562 - juris Rn. 12; B. v. 13.6.2014 - 15 ZB 14.448 - juris Rn. 10; OVG NRW, U. v. 25.3.2014 - 2 A 2679/12 - juris Rn. 47). Zwar bedarf es hierfür regelmäßig keiner Vorlage einer genauen...
REWIS RS 2016, 9771
8. Juli 2015
Baugenehmigung, Erlöschen, Nutzungsänderung, Baubeginn, Baubeginnsanzeige, Baununterbrechung, Anbau, Ausweisung, Immissionsschutz, Bebauungsplan, Veränderungssperre, Vorhaben, Milchviehstall, Ferkelaufzuchtstall
...14.1479), konnte auch die Klage auf Erteilung einer Genehmigung zur Erweiterung dieses Ferkelaufzuchtstalls (Verfahren Au 4 K 14.1246) keinen Erfolg haben. 741. Verfahren Au 4 K 14.1479 75Zulässigerwe...
REWIS RS 2015, 8483