16. April 2014 15. Zivilsenat
...14 BNotO nur gerechtfertigt erscheint, wenn die gesetzlich vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten die angestrebten Rechtswirkungen nicht zulassen oder die Erklärung nach eigener Überzeugung des Standes...
REWIS RS 2014, 9787
10. Juni 2005 11. Zivilsenat
...14 BNotO hergeleitet wird (Arndt/Lerch/Sandkühler, aaO, § 14, 181 ff) verstoßen. Der Notar ist verpflichtet, die Beteiligten durch Hinweise davor zu bewahren, daß sie wegen falscher oder fehlender Vor...
REWIS RS 2005, 3158
16. April 2014 15. Zivilsenat
...14 BNotO nur gerechtfertigt erscheint, wenn die gesetzlich vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten die angestrebten Rechtswirkungen offenkundig nicht zulassen oder die Erklärung nach eigener Überzeugung...
REWIS RS 2014, 9786
20. März 2014 15. Zivilsenat
...142 f.). 14Der Beteiligte zu 2) hat als Gegenstand der Zweifelsvorlage die Frage der Entgegennahme der Angleichungserklärung gem. Art. 47 Abs. 4 EGBGB bestimmt. Gem. Art. 47 Abs. 4 EGBG bedürfen Erklä...
REWIS RS 2014, 9926
15. September 2021 11. Zivilsenat
...14 Abs.1 S.2 BNotO eine allgemeine Amtspflicht des Notars über etwaige (grunderwerbs)steuerliche Folgen des Geschäfts zu belehren. Dem Notar kommen nicht die Aufgaben eines Steuer- oder Wirtschaftsber...
REWIS RS 2021, 2612