16. Februar 2016
Zurückschiebehaft wegen Entziehungsabsicht
...14 AufenthG). Mit Beschluss vom 14.01.2016 (Bl. 45) gab das Amtsgericht Rosenheim das Verfahren zuständigkeitshalber an das Amtsgericht Mühldorf am Inn ab. Mit Schreiben vom 14.01.2016 beantragte die ...
REWIS RS 2016, 16155
22. Juni 2017
Vertretung durch einen Rechtsanwalt bei Verlängerung der Sicherungshaft
...14 Ziffer 5 AufenthG. 20Nach §§ 62 Abs. 3 Satz 1 Ziffer 5, 2 Abs. 14 Ziffer 5 AufenthG ist gegen einen Ausländer Haft zur Sicherung der Abschiebung anzuordnen, wenn im Einzelfall Gründe vorliegen, die...
REWIS RS 2017, 9189
28. April 2017
Einreise bei Kontrollen im fahrenden Zug
...14 AufenthG festgelegten Kriterien maßgeblich. 18Es lagen Anhaltspunkte für eine Fluchtgefahr nach § 2 Abs. 14 Ziffer 4 AufenthG vor. Danach kann ein konkreter Anhaltspunkt für Fluchtgefahr sein, wenn...
REWIS RS 2017, 11687
3. Februar 2016
Rechtmäßige Zurückschiebehaft nach unerlaubter Einreise
...14.01.2016, Haft zur Sicherung der Zurückschiebung anzuordnen. Es liege ein Eurodac-Treffer für Norwegen vom 07.07.2008 und für Italien vom 15.05.2014 vor (Bl. 14). Der Betroffene sei im Wiederaufnahm...
REWIS RS 2016, 16689
29. Januar 2016
Unbegründete Beschwerde eines syrischen Staatsangehörigen gegen Haftanordnung zur Sicherung der Zurückschiebung
...14 AufenthG festgelegten Kriterien maßgeblich. Nach § 2 Abs. 14 Ziffer 2 AufenthG kann ein konkreter Anhaltspunkt für eine Fluchtgefahr sein, wenn der Ausländer über seine Identität täuscht, insbesond...
REWIS RS 2016, 16863
22. Januar 2016
Haftanordnung ist nicht wegen Verstoßes gegen Art. 9 RL 2013/33/EU aufzuheben
...14 Nr. 3, 4, 5 AufenthG vor. Der Betroffene habe durch das Wegwerfen seines Reisepasses seine gesetzliche Mitwirkungspflicht zur Feststellung der Identität verletzt (§ 2 Abs. 14 Nr. 3 AufenthG). Er ha...
REWIS RS 2016, 17255
22. Januar 2016
Zurückschiebehaft wegen Entziehungsabsicht
...14/16). Erneut reiste er in der Folgezeit zu Fuß von Österreich aus kommend nach Deutschland ein. Bei einer polizeilichen Kontrolle am 03.12.2015 gegen 14.15 Uhr im Bereich der Gemeinde Anger konnte s...
REWIS RS 2016, 17252
11. November 2015
Voraussetzung einer Zurückschiebung - Dublin-III-Verordnung
...14 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AufenthG und des § 62 Abs. 3 Nr. 5, § 2 Abs. 14 und 15 AufenthG. Nach richterlicher Anhörung vom 26.10.2015 (Protokoll Bl. 30/31) ordnete das Amtsgericht R. mit Beschluss vom 26....
REWIS RS 2015, 2502
8. Februar 2016
Rechtmäßige Haftanordnung eines vollziehbar Ausreisepflichtigen
...14.12.2015 nicht ab. 5Die beteiligte Ausländerbehörde beantragte mit Schreiben vom 10.12.2015, ergänzt mit Schreiben vom 14.12.2015 die Verlängerung der Abschiebehaft bis 29.02.2016. Ein erneuter Absc...
REWIS RS 2016, 16506