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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (7 Treffer)

AG Mühldorf: 1 XIV 75/16 (B)

27. Juni 2016

Darlegungsanforderungen an Haftantrag


...14Sollte das Rücknahmeverfahren vor Ablauf der Frist abgeschlossen sein, so ist die Behörde aufgrund des Beschleunigungsgebots gehalten, d. Betroff. unverzüglich abzuschieben, vgl. auch § 62 I 2 Aufen...

REWIS RS 2016, 9262

AG Mühldorf: 1 XIV 73/16 (B)

27. Juni 2016

Notwendiger Inhalt des Haftantrags für die Verlängerung von Abschiebungshaft


...14.07.2016. 3. Die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung wird angeordnet. I. 11. D. Betroff. ist marokkanischer Staatsangehöriger. 2D. Betroff. reiste am 03.12.2015 von Österreich kommend in die BR...

REWIS RS 2016, 9259

AG Mühldorf: 3 XIV 67/16 (B)

15. Juni 2016

Rechtmäßige Abschiebung nach Marokko - Unterdrückung Pass


...14Sollte das Rücknahmeverfahren vor Ablauf der Frist abgeschlossen sein, so ist die Behörde aufgrund des Beschleunigungsgebots gehalten, d. Betroff. unverzüglich abzuschieben, vgl. auch § 62 I 2 Aufen...

REWIS RS 2016, 9868

AG Mühldorf: 1 XIV 65/16 (B)

13. Juni 2016

Antrag auf Sicherungshaft - Abschiebehaft


...14Sollte das Rücknahmeverfahren vor Ablauf der Frist abgeschlossen sein, so ist die Behörde aufgrund des Beschleunigungsgebots gehalten, d. Betroff. unverzüglich abzuschieben, vgl. auch § 62 I 2 Aufen...

REWIS RS 2016, 10126

AG Mühldorf: 3 XIV 40/16 (B)

30. März 2016

Freiheitsentziehungsverfahren im Asylverfahren


...14 AufenthG liegen in Folgendem begründet: Der passive Widerstand begründet zugleich auch den Haftgrund des § 62 Abs. 3 Ziff. 5 i. V. m. § 2 Abs. 14 Nr. 6 AufenthG. Letztlich hat der Betroffene sowohl...

REWIS RS 2016, 13768

AG Mühldorf: 1 XIV 84/15 (B)

5. Januar 2016

Zurückschiebehaft wegen Entziehungsabsicht


...14 I Nr. 1 AufenthG) oder den erforderlichen Aufenthaltstitel zu besitzen (§§ 4 Abs. 1, 14 I Nr. 2 AufenthG). Bei der polizeilichen Kontrolle gab er zunächst an, syrischer Staatsangehöriger zu sein. B...

REWIS RS 2016, 18097

AG Mühldorf: 1 XIV 87/17 (B)

11. Mai 2017

Zurückweisungshaft bei Aufgreifen im grenznahmen Bereich


...14 AufenthG liegen in Folgendem begründet: 22Der Betroffene erklärte bei seiner Befragung durch die Bundespolizei, dass er für Rückführungsmaßnahmen nicht bereitstünde (vgl. § 2 Abs. 14 Nr. 5 AufenthG...

REWIS RS 2017, 11043

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