30. März 2006 8. Kammer
...14 ArbZG. Auch wenn man davon ausgeht, dass es sich bei den während der Rufbereitschaft anfallenden Tätigkeiten um Notfälle im Sinne des § 14 Abs. 1 ArbZG oder um unaufschiebbare Arbeiten zur Behandlu...
REWIS RS 2006, 4188
28. April 2023 29. Kammer
...14 – 1 B 1251/14 –, juris Rn. 12. 6Gemessen an diesen Grundsätzen sieht sich das Gericht nicht zu einer die Antragstellerin begünstigenden Zwischenregelung veranlasst. 7Vorliegend bestehen bereits Zwe...
REWIS RS 2023, 2281
16. Juni 2023 29. Kammer
...14 Rn. 26. 41Die Verhinderung einer regelmäßigen Überschreitung der Vorgaben des § 3 ArbZG aufgrund der Ausnahmevorschrift § 14 Abs. 2 Nr. 1 ArbZG entspricht der Systematik von § 14 und § 15 ArbZG. § ...
REWIS RS 2023, 3593
15. Februar 2022
Bestimmtheitsanforderungen an Allgemeinverfügung, die wegen der Corona-Pandemie, Ausnahmen vom ArbZG für die „kritische Infrastruktur“ zulässt, …
...14 ArbZG vorhalte. Der Gesetzgeber habe den § 15 Abs. 2 ArbZG gerade zur Bewältigung akuter Krisen geschaffen und den Aufsichtsbehörden insoweit bewusst einen weiten Spielraum eingeräumt, da auch der ...
REWIS RS 2022, 1246
19. März 2014 6. Senat
Arbeitszeiterfassung; Auskunftsanspruch des Personalrats
...148 = Buchholz 251.2 § 73 BlnPersVG Nr. 1 Rn. 13 und vom 4. September 2012 - BVerwG 6 P 5.11 - BVerwGE 144, 156 = Buchholz 251.7 § 65 NWPersVG Nr. 3 Rn. 9). Der Verpflichtung des Dienststellenleiters ...
REWIS RS 2014, 6984
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