23. Oktober 2018 7. Senat
Duldungsbescheid wegen auf Vorauszahlungsbescheid beruhender Steuerforderung
...14 AnfG zu versehen .2. Fehlt diese Bedingung, ist der Duldungsbescheid rechtswidrig . Der für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 14 AnfG maßgebliche Zeitpunkt ist der Zeitpunkt der FG-Entscheidu...
NJW 2019, 328REWIS RS 2018, 2569
23. Oktober 2018 7. Senat
Duldungsbescheid wegen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender Steuerforderungen
...14 AnfG enthalte, hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand.14 Bei einem nur vorläufig vollstreckbaren Schuldtitel des Gläubigers oder einem unter Vorbehalt ergangenen Urteil ist nach ...
REWIS RS 2018, 2582
22. Oktober 2019 7. Senat
(Duldungsbescheid bei bestandskräftiger Vorbehaltsfestsetzung ohne zusätzliche Bedingung i.S. des § 14 AnfG rechtmäßig)
...14 zu zahlen.5 Gegen den Bescheid vom 26.06.2014 legte die Klägerin mit Schreiben vom 04.07.2014 erfolglos Einspruch ein. Eine dem Vorbehalt des § 14 AnfG entsprechende Bedingung nahm d...
REWIS RS 2019, 2428
27. März 2018
...14 AnfG zu erlassen, im Zeitpunkt der letzten finanzbehördlichen Entscheidung zu überprüfen. 32 Aus der Behandlung einer fehlenden Vollstreckungsklausel nach § 14 AnfG im Rahmen eines zivilrechtlich...
REWIS RS 2018, 11529
10. November 2020 7. Senat
(Zur Duldungspflicht des Rechtsnachfolgers gemäß § 15 AnfG)
...14, unter B.I.1.c). Nur ein originärer Erwerb, der auf keiner Rechtshandlung i.S. des § 1 Abs. 1 AnfG beruht, ist anfechtungsfrei (Jaeger, InsO, § 145 Rz 43 nennt als Beispiel zu § 145 InsO den Eigent...
REWIS RS 2020, 3653
8. Mai 2019
Duldungsbescheid vom 17.12.2015
...14, BGHZ 212, 272-285, Rn. 13 - 14 zu § 134 InsO). Jedoch kann sich die Klägerin nicht darauf berufen, ihr Ehemann habe ihr die Eigenmittel zur Anschaffung des Hausgrundstücks, soweit diese die Darleh...
REWIS RS 2019, 7468
28. Juli 2015
Anfechtung unentgeltlicher Leistungen durch das Finanzamt - Wertersatzbescheid
...14). Nachdem die Vollstreckungsversuche gegen M erfolglos blieben, dieser bereits am 30. September 2008 die eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte und sich die Klägerin im Rahmen der Anhörung ni...
REWIS RS 2015, 7428
27. September 2018
Wertersatz bei Weiterveräußerung des anfechtbar Erlangten
...14. Februar 2011) und Zahlungsaufforderung an die inländische Empfangsbevollmächtigte Rechtsanwältin … vom 23. Mai 2014 (zugstellt am 27. Mai 2014). 51Das FA habe sämtliches bekannte Vermögen des A ge...
REWIS RS 2018, 3297
27. September 2018
Anfechtung der Duldung der Zwangsvollstreckung nebst Leistungsgebot
...14 und Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde vom 29. Oktober 2014 wurde die Einkommensteuerfestsetzung 1999 gegenüber H i.H.v. 2.726.416,92 € rechtskräftig. 14Nachdem das Einspruchsverfahren der Klä...
REWIS RS 2018, 3313
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