15. November 2018 11. Zivilsenat
...1403). Dem schließt sich der Senat auch für die hier vorliegende Konstellation einer Klage des Fiskus aus abgetretenem Recht an. 41. Die Kläger können aus abgetretenem Recht der Zedenten Zahlung der s...
REWIS RS 2018, 1632
25. Februar 2019 11. Zivilsenat
...14unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 27.04.2018 die Klage abzuweisen. 15Die Kläger beantragen, 16die Berufung zurückzuweisen. 17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streit...
REWIS RS 2019, 9944
25. Februar 2019 11. Zivilsenat
...14Das Landgericht, auf dessen Urteil wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands Bezug genommen wird, hat der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. 15Dageg...
REWIS RS 2019, 9961
15. Mai 2019 11. Zivilsenat
...1403 Rn. 38). Solche Anträge hat die Beklagte am 09.05.2014 und 22.07.2014 gestellt. Ab diesem Zeitpunkt bestand Anlass für eine ergänzende Vertragsauslegung und konnte die Bauunternehmerin die Zahlun...
REWIS RS 2019, 7255