12. April 2011 5. Strafsenat
Strafbarer Arzneimittelhandel: Unerlaubten Großhandel mit dem verschreibungspflichtigen Arzneimittel Ephedrinhydrochlorid zwecks Herstellung des Betäubungsmittels Crystalspeed
...14 AMG ausgeschlossen. Die Bestimmung des § 96 Nr. 14 AMG ist nicht das speziellere Gesetz. Sie verfolgt vielmehr einen anderen Schutzzweck. Unter Strafe gestellt ist nach § 96 Nr. 14 AMG die Verletzu...
REWIS RS 2011, 7701
12. April 2011 5. Strafsenat
...14 AMG ausgeschlossen. Die Bestimmung des § 96 Nr. 14 AMG ist nicht 18 - 8 - das speziellere Gesetz. Sie verfolgt vielmehr einen anderen Schutzzweck. Unter Strafe gestellt ist nach § 96 Nr. 14 AMG di...
REWIS RS 2011, 7689
20. Januar 2022 1. Kammer für Handelssachen
...14 6414 651.2 66Für die Wirkungsaussage „Bei trockenem Reizhusten" ist entsprechend den Ausführungen des OLG Köln (S. 13 Urteilsgründe) davon auszugehen, dass die Fachinformation sich nicht auf e...
REWIS RS 2022, 9671
17. August 2017 3. Senat
Arzneimitteleigenschaft von lebenden Import-Blutegeln
...14 - 3 C 25.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:201114U3C25.13.0] - Buchholz 418.32 AMG Nr. 67 Rn. 18 f.; EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2013 - C-109/12 [ECLI:EU:C:2013:626], Laboratoires Lyocentre - Rn. 42 m.w.N.)....
REWIS RS 2017, 6484
3. Februar 2009 20. Zivilsenat
...14 AMG aufgeführten Teilschritte "Herstellen" (OLG Stuttgart, Urt. v. 28. Juni 1991, 2 U 18/91, Sander, Entscheidungsband zum Arzneimittelrecht, Stand 21. Lfrg., Nr. 14 zu § 21 AMG). Hervorz...
REWIS RS 2009, 5298
17. Februar 2016 6. Senat
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - patientenbezogenes Gebrauchsfertigmachen eines Arzneimittels durch den Vertragsarzt ist Bestandteil der ärztlichen …
...146 = SozR 4-2500 § 35 Nr 6, RdNr 14; BSGE 113, 231 = SozR 4-2500 § 40 Nr 7, RdNr 16; BSG Urteil vom 7.5.2013 - B 1 KR 53/12 R - Juris RdNr 19 = USK 2013-67; BSGE 116, 138 = SozR 4-2500 § 12 Nr 4, RdN...
REWIS RS 2016, 16096
5. Februar 2009 I. Zivilsenat
...14 AMG) - nicht zu den auf der äußeren Umhüllung zu machenden Pflichtangaben (vgl. BGH GRUR 2008, 1014 Tz. 24 - Amlodipin). Sie können dementsprechend, sofern es sich bei ihnen nicht um gemäß Art. 62 ...
REWIS RS 2009, 5251
1. März 2016 3. Senat
Herstellung von patientenindividuellen Arzneimitteln
...14 AMG) als einfacher Vorgang angesehen werden kann, ist eine Frage des Einzelfalls, die sich regelmäßig einer verallgemeinerungsfähigen revisionsgerichtlichen Bewertung entzieht. So liegt es auch hie...
REWIS RS 2016, 15311
4. September 2012 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen unerlaubten Inverkehrbringens eines Fertigarzneimittels ohne Zulassung: Herstellung der Zulassungsfreiheit für ein Arzneimittel durch …
...14) überzeugt. Es hat den Angeklagten jedoch „primär aus Rechtsgründen“ (UA S. 3) freigesprochen.14 Den Vorwurf des Inverkehrbringens von Fertigarzneimitteln ohne Zulassung (§ 96 Nr. 5 ...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BETRUGMEDIZINRECHTARZNEIMITTELAPOTHEKEN
REWIS RS 2012, 3488
1. Juni 2010 3. Senat
Grundsatzrevision bei auslaufendem Recht; Anforderungen an den Traditionsnachweis zur Arzneimittelnachzulassung
...141 Abs. 14 AMG. Danach erlischt eine solche Zulassung grundsätzlich am 30. April 2011, spätestens jedoch nach der Entscheidung über den rechtzeitig gestellten Antrag auf Zulassung oder Registrierung....
REWIS RS 2010, 6217
9. April 2020
Aufdruck eines "Störers" auf Umverpackung eines Arzneimittels zur Anzeige der Rezepturänderung
...14 - Metoprolol; BGH GRUR 2008, 1014 Rn. 20-27 - Amlodipin). Die Anforderungen an zulässige ergänzende Angaben im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 5 sind allerdings sehr streng. Angaben mit werblichen Übers...
REWIS RS 2020, 10668
16. Juni 2009 12. Kammer
...14 Abs. 2 AMG und seit Juli 2006 ist sachkundige Person gemäß § 14 AMG für den Eigenblutspendebereich im Krankenhaus für Sportverletzte. Mit Wirkung vom wurde 01.08.2006 zum Transfusionsverantwortlich...
REWIS RS 2009, 3057
4. September 2012 1. Strafsenat
...14. Januar 2009 aus der Staatskasse zu entschädigen ist. Die hiergegen gerichtete, auf die näher aus-geführte Sachrüge gestützte Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.I. Dem Angeklagten lag zur ...
REWIS RS 2012, 3482
27. Oktober 2015 3. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmittelgrundstoffen: Ephedrin als Grundstoff zur Herstellung von Betäubungsmitteln; Strafbarkeit des Handels mit …
...14 - C 358/13 u.a., NStZ2014, 461).10 b) Soweit die gelieferten Tabletten Arzneimittel sind, scheidet zwar eine Strafbarkeit nach dem Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffe...
REWIS RS 2015, 3320
27. Oktober 2015 3. Strafsenat
...14 -C 358/13 u.a., NStZ 2014, 461).b) Soweit die gelieferten Tabletten Arzneimittel sind, scheidet zwar eine Strafbarkeit nach dem Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstof-fen, die für die un...
REWIS RS 2015, 3290
15. Juni 2011 4. Senat
Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte/VKA - medizinische Verantwortung für einen Teilbereich der Klinik
...14 Abs. 2 AMG bestätigt. Seit dem Monat Juli 2006 ist er „sachkundige Person“ gemäß § 14 AMG für den Eigenblutspendebereich und mit Schreiben des Beklagten vom 14. Juli 2006 wurde er zum Transfusionsv...
REWIS RS 2011, 5713
26. Juli 2017
Regress wegen der Anforderung Monoklonaler Antikörper (MAK) als Rezepturen von der Apotheke
...14 AMG. Danach sei das „Herstellen“ definiert als das Gewinnen, Anfertigen, Zubereiten, Be- oder Verarbeiten, Umfüllen einschließlich Abfüllen, Abpacken, Kennzeichnen und die Freigabe von Arzneimittel...
REWIS RS 2017, 7315
23. Oktober 2012 10. Zivilsenat
Patentnichtigkeitsverfahren: Neuheit einer auf dem Markt erhältlichen Stoffzusammensetzung - Gelomyrtol
...14.177 (Gelomyrtol forte) sowie 13.517 und 14.202 (Myrten- Limonenöl-Gemisch) fallen die Unterschiede ins Auge. Dem hat die Klägerin ebenfalls nicht widersprochen.20 4. Die zutreffenden...
REWIS RS 2012, 2064
23. Oktober 2012 X. Zivilsenat
...14.177 (Gelomyrtolforte) sowie 13.517 und14.202 (Myrten-Limonenöl-Gemisch) fallen die Unterschiede ins Auge. Dem hat die Kläge-rin ebenfalls nicht widersprochen.4.Die zutreffenden Ausführungen des ang...
REWIS RS 2012, 2102
28. Mai 2020
Rechtmäßigkeit der Sicherstellung von Arzneimittelchargen
...1445-1466). 14Bis zum 7.7.2017 wurden die ersten 13 Chargen von der Klägerin vollständig verkauft (Behördenakte, S. 80-82, 112). 15Das LSJV unterrichtete am 11.7.2017 die Regierung von Oberfranken übe...
REWIS RS 2020, 9596
20. August 2018
Gesetzliche Krankenversicherung: Arzneimittelregress wegen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot
...14 Abs. 4 S. 1 PV. Soweit der Prüfungsausschuss eine Verordnungsunzulässigkeit festgestellt hat, setzt er den vom Vertragsarzt zu erstattenden Regressbetrag fest, § 14 Abs. 6 PV. Er hat nach § 14 Abs....
REWIS RS 2018, 4643
13. Dezember 2012 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Kennzeichnung von Fertigarzneimitteln als Marktverhaltensregelungen; Unzulässigkeit der auf der äußeren Umhüllung …
...14 Rn. 24 ff., 26 = WRP 2008, 1335 - Amlodipin; Urteil vom 5. Februar 2009 - I ZR 124/07, GRUR 2009, 990 Rn. 14 = WRP 2009, 1098 - Metoprolol). Es kommt in diesem Zusammenhang - anders als im Rahmen d...
REWIS RS 2012, 368
13. Dezember 2012 I. Zivilsenat
...14 Rn.24ff., 26= WRP 2008, 1335-Amlodipin; Urteil vom 5.Februar 2009 IZR124/07, GRUR 2009, 990 Rn.14 = WRP 2009, 1098Metoprolol). Es kommt in diesem Zusammenhang -anders alsim Rahmen derArt.56 in Ver-...
REWIS RS 2012, 336
12. Juni 2015 6. Zivilsenat
...14 None None I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.11.2014 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 84 O 127/14 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. ...
REWIS RS 2015, 9842
27. April 2022 7. Kammer für Handelssachen
...1465 – Femur-Teil; BGH, GRUR 2014, 1211 Rn. 19 – Runes of Magic II). Im Allgemeinen bedarf es keines durch eine Meinungsumfrage untermauerten Sachverständigengutachtens zur Ermittlung des Verkehrsvers...
REWIS RS 2022, 2716
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