26. Januar 2007 17. Kammer
...14Der Beteiligte zu 2) ist der Ansicht, die Beteiligte zu 1) als Entleiher sei gegenüber ihrem Betriebsrat nach § 99 BetrVG i.V.m. § 14 Abs. 3 AÜG verpflichtet, die Zustimmung nicht nur zur Einstellun...
REWIS RS 2007, 5535
30. November 2000 11. Kammer
...14 AÜG nicht erwähnt sei, bleibe es bei dem Mitbestimmungsrecht gem. § 14 AÜG. Zu Unrecht habe die Vorinstanz einen Unterlassungsanspruch für den Bereich des Bundespersonalvertretungsgesetzes verneint...
REWIS RS 2000, 305
30. Oktober 2008 15. Kammer
...14den Antrag zurückzuweisen. 15Der Antragsgegner hat geltend gemacht, dass die Argumentation des Antragstellers mit der Vorschrift des § 14 AÜG nicht durchgreife. Diese Vorschrift sei vorliegend überh...
REWIS RS 2008, 1095
24. Juni 2008 4. Kammer
...14 AÜG, der auch auf die Fälle nicht gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung anzuwenden sei. 10Er könne deshalb die Aufhebung der Einstellung verlangen. 11Der Betriebsrat beantragt, 12dem Antragsgegner...
REWIS RS 2008, 3209
22. Juni 2009 2.Kammer
...14Das Arbeitsgericht hat die Wahl für unwirksam, jedoch nicht für nichtig erklärt und über den Hilfsantrag zu 2 nicht entschieden. 15Es wendet § 14 AÜG auf den vorliegenden Fall nicht entsprechend an...
REWIS RS 2009, 2951
1. April 2011 10.Kammer
...14 AÜG könne nicht zur Füllung einer Regelungslücke für die Beamten bei der Beteiligten zu 1) herangezogen werden. § 14 Abs. 2, 3 AÜG habe konstitutive Bedeutung, da diese Vorschrift dem Leiharbeitneh...
REWIS RS 2011, 7988
12. Mai 2004 19. Zivilssenat
...14 Werkstudenten, 3 Mitarbeiter mit Zeitverträgen und 135 Mitarbeiter der Landesverbände, die zeitweilig zu Tätigkeiten herangezogen werden. Die Antragsgegnerin selbst verfügt über 2 Mitarbeiter. Die ...
REWIS RS 2004, 3198
4. April 2003 10. Kammer
...14 AÜG - unter B. II. 2. aa) der Gründe; BAG, Beschluss vom 19.06.2001 - AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Leiharbeitnehmer - unter B. II. 1. a) der Gründe; Fitting, a.a.O., § 9 Rz. 14 und § 7 Rz. 16; Eise...
REWIS RS 2003, 3544
20. Februar 2003 6. Kammer
...14 Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 AÜG alter Fassung und neuer Fassung vielmehr gleichgeblieben. Besonders erwähnenswert ist hierbei, dass den Leiharbeitnehmern ausweislich § 14 Absatz 2 Satz 3 AÜG nicht...
REWIS RS 2003, 4261
7. April 2010 6. Senat
Mitbestimmung des Personalrats bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern zur Arbeitsleistung in der Dienststelle
...14. Mai 1974 - 1 ABR 40/73 - BAGE 26, 149 <154 ff.>). Unter zustimmender Bezugnahme auf diese Entscheidung hat ausweislich der Gesetzesmaterialien der Gesetzgeber die Regelung in § 14 Abs. 3 Sat...
REWIS RS 2010, 7829
26. August 2005 13. Kammer
...14 AÜG; AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Leiharbeitnehmer ) regeln die Vorschriften des § 14 Abs. 2 und Abs. 3 AÜG die betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung von Leiharbeitnehmern nicht abschließend. Vie...
REWIS RS 2005, 2051
9. Mai 2003 10. Kammer
...140104. W8xxxxxx S26xxxxx 141105. S13xxxxxx S27xx 142106. W1xxxx S28xxxxx 143107. B18xx S29xxx 144108. R18xxx S30xxxxxx 145109. R19x S31xxxxxx 146110. P2xxx S32xxx 147111. A12xx S33xxxxxxx 148112. D9x...
REWIS RS 2003, 3139
20. Februar 2019 5. Kammer
...14Entscheidungsgründe: 15Die zulässige und rechtzeitig erhobene Kündigungsschutzklage ist begründet. 16I. 17Das Arbeitsverhältnis der Parteien wird durch die Kündigung der Beklagten vom 20. Juli 2018 ...
REWIS RS 2019, 10074
16. November 2017
Landesarbeitsgericht Niedersachsen : 5 Sa 1014/16 None None None None Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 11.08.2016 - 1 Ca 72/16 - abgeändert: E...
REWIS RS 2017, 2201
26. Juni 2003
...14Auch darüber hinaus bestehen keine grundsätzlichen Bedenken gegen eine Vollstreckungsfähigkeit der im Vergleich vom 08.03.2001 abgegebenen Unterlassungsverpflichtung der Schuldnerin. Vergleichbare U...
REWIS RS 2003, 2555
16. November 2017
...14 bis Frühjahr 2015 begleitet. In diesem Zeitraum erhielt er unverändert seine Vergütung weiter, der maßgebliche Formularvertrag der Parteien ist nicht angepasst worden. 9 Mit Schreiben vom 22.01.2...
REWIS RS 2017, 2183
13. März 2013 7. Senat
Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Betriebsratsgröße
...14. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 2. August 2011 - 7 TaBV 66/10 - aufgehoben.Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. bis 14. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnber...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BETRIEBSRATZEITARBEITAUFSICHTSRATLEIHARBEITNEHMER
REWIS RS 2013, 7470
6. Mai 2011 7. Kammer
...14 Abs. 2 S. 2 TzBfG abgeschlossen worden seien. 14Sie hat behauptet, die M-Trier GmbH habe beabsichtigt, in Dortmund einen weiteren operativen Bereich einzurichten. Die M-Trier GmbH habe bereits Arbe...
REWIS RS 2011, 6928
25. September 2009 10. Kammer
...14 Nr. 14; BAG, 09.12.2008 – 1 ABR 75/07 – NZA 2009, 254 m. w. N.). Das gilt auch für den hilfsweise gestellten Feststellungsantrag. 48Den genannten Anforderungen werden die Anträge des Betriebsrats ...
REWIS RS 2009, 1471
10. Juni 2009 2. Kammer
...14 AÜG vorliege und für die hiesige Fallkonstellation fehle, bestehe eine planwidrige Lücke im Gesetz. Er, der antragsstellende Betriebsrat, sei nach wie vor zuständig im genannten Rahmen der statusre...
REWIS RS 2009, 3122
25. Juni 2019 2. Zivilsenat
Bestimmung des Anwendungsschwellenwerts nach dem Mitbestimmungsgesetz bei Beschäftigung von Leiharbeitnehmern: Arbeitsplatzbezogenheit der Mindesteinsatzdauer von Leiharbeitnehmern
...14 Rn. 141; Düwell, jurisPR-ArbR 32/2018 Anm. 3).23 (b) Die Gesetzesmaterialien enthalten keine nähere Begründung zu § 14 Abs. 2 Satz 6 AÜG.24 § 14 Abs. 2 Satz 6 AÜG wurd...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTLEIHARBEITMITBESTIMMUNGGESELLSCHAFTAUFSICHTSRATLEIHARBEITNEHMER
MDR 2019, 1139-1140WM2019,1638NJW 2019, 2856REWIS RS 2019, 6132
14. Januar 2003 13. Kammer
...1480 Arbeitnehmer abzüglich 17 leitende Angestellte) 1463 Arbeitnehmern des Betriebes zuzüglich 27 Mitarbeiter der Firma B5xx, insgesamt also eine Zahl von 1490 Arbeitnehmern. Dabei geht das Landesarb...
REWIS RS 2003, 4922
12. Oktober 2005 12. Kammer
...14 Rz. 14, ferner DKK/Kittner, BetrVG, 7. Aufl., § 99 Rz. 112 [100]). Ebenso wenig wirkt sich aus, dass die widersprechenden Arbeitnehmer lediglich bis zum Kündigungstermin an ihren auf die K. Kompak...
REWIS RS 2005, 1368
5. Juni 2014 7. Kammer
...14 Abs. 2 und § 14 Abs. 1 TzBfG standhalten. Diese Überlegungen wären überflüssig, wenn die befristeten Arbeitsverträge von vorneherein aus Rechtsgründen als „nichtig“ angesehen worden wären. 49cc. ...
REWIS RS 2014, 4973
5. Juni 2014 7. Kammer
...14 Abs. 2 und § 14 Abs. 1 TzBfG standhalten. Diese Überlegungen wären überflüssig, wenn die befristeten Arbeitsverträge von vorneherein aus Rechtsgründen als „nichtig“ angesehen worden wären. 48cc. ...
REWIS RS 2014, 4979
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