20. März 2013 11. Senat
Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer bei Abtretung von Forderungen durch Globalzession
...13c UStG Rz 14; Stadie in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 13c Rz 48; Bunjes/Leonard, a.a.O., § 13c Rz 34; Leipold in Sölch/Ringleb, a.a.O., § 13c UStG Rz 38; a.A. Hahne, UR 2006, 433, 435 f.). ...
REWIS RS 2013, 7185
21. November 2013 5. Senat
Bankenhaftung im Insolvenzfall
...13c UStG sei im Insolvenzverfahren nicht restriktiv auszulegen. Die Finanzverwaltung werde durch diese Vorschrift im Insolvenzverfahren nicht privilegiert, wie sich bereits daraus ergebe, dass § 13c U...
REWIS RS 2013, 946
17. Januar 2007 VIII. Zivilsenat
...13c; EStG § 48 a) Hinterlegt ein Factor, der von seinem Kunden auf Zahlung des Kaufpreises für abgetretene Forderungen und von dem Finanzamt nach § 13c UStG auf Zahlung der in abgetretenen Forderunge...
REWIS RS 2007, 5743
22. Juni 2021 5. Senat
Haftung bei Forderungsabtretung
...13c UStG auch im Rahmen der stillen Zession (s. oben II.2.b aa).28 3. Es liegen auch die weiteren Haftungsvoraussetzungen des § 13c UStG vor. Insbesondere hatte die Klägerin Forderungen...
REWIS RS 2021, 4764
16. Dezember 2015 11. Senat
Zur Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer beim sog. echten Factoring
...13c Abs. 1 Satz 1 UStG). Soweit der Abtretungsempfänger die Forderung an einen Dritten abgetreten hat, gilt sie in voller Höhe als vereinnahmt (§ 13c Abs. 1 Satz 3 UStG).33 Gemäß § 13c ...
REWIS RS 2015, 566
25. November 2015 5. Senat
Bankenhaftung
...13c UStG verneint.18 1. § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG ordnet eine Haftung des Zessionars für eine Steuerschuld des Zedenten an.19 § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG hat folgenden Wortla...
WM 2016, 1072 REWIS RS 2015, 1785
29. November 2022 11. Senat
(Bankenhaftung nach § 13c UStG bei debitorischem Kontokorrentkonto)
...13c UStG bei debitorischem Kontokorrentkonto) Die kontoführende Bank haftet mangels Vereinnahmung nicht nach § 13c UStG, solange die Kreditlinie des Kontokorrentkontos des Steuerschuldners eingehalten...
REWIS RS 2022, 9450
23. Juli 2020 5. Senat
Haftung bei Forderungsabtretung
...13c Abs. 1 Satz 1 UStG nach Maßgabe des Absatzes 2 für die in der Forderung enthaltene Umsatzsteuer, soweit sie im vereinnahmten Betrag enthalten ist. Nach § 13c Abs. 2 Satz 1 UStG ist der Abtretungse...
REWIS RS 2020, 3330
13. März 2014 5. Senat
(Verhältnis von Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid und Umsatzsteuerjahresbescheid im Haftungsfall - § 13c UStG steht mit Unionsrecht im …
Bundesfinanzhof | 5. Senat: V B 47/13 (Verhältnis von Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid und Umsatzsteuerjahresbescheid im Haftungsfall - § 13c UStG steht mit Unionsrecht im Einklang) NV: Der Haftun...
REWIS RS 2014, 7109
11. März 2014 5. Senat
Steuerberichtigung im Insolvenzfall
...13c UStG und § 55 Abs. 4 InsO sind im Streitfall nicht entscheidungserheblich, da sie den vom Kläger behaupteten Anspruch, die Steuerberichtigung im Insolvenzbereich des § 55 InsO, nicht begründen kön...
REWIS RS 2014, 7255
11. Juli 2019 12. Zivilsenat
...13c Abs. 1 UStG). Die Steuerforderung wäre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens einfache Insolvenzforderung (§ 38 InsO) gewesen. Soweit die Beklagte die Steuer an das Finanzamt abgeführt hat, erfolg...
REWIS RS 2019, 5513
16. März 2023 5. Senat
Erfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft
...13c UStG). Die Eintragung in die Tabelle ersetzt damit im Insolvenzverfahren den Steuerbescheid (BFH-Urteil vom 17.09.2019 - VII R 5/18, BFHE 266, 104, Leitsatz 2). Da der Insolvenzverwalter dem an di...
REWIS RS 2023, 1618
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