27. September 2018 5. Senat
Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger
...13b UStG. Hat ein Bauträger aufgrund der rechtsirrigen Annahme seiner Steuerschuld als Leistungsempfänger für von ihm bezogene Bauleistungen nach § 13b UStG versteuert, kann er das Entfallen dieser re...
STEUERRECHTSTEUERNIMMOBILIENBUNDESFINANZHOF (BFH)UMSATZSTEUER
REWIS RS 2018, 3334
7. März 2013 5. Senat
Vorsteuerabzug im Regelbesteuerungsverfahren bei im Ausland ansässigen Unternehmern
Bundesfinanzhof | 5. Senat: V R 12/12 Vorsteuerabzug im Regelbesteuerungsverfahren bei im Ausland ansässigen Unternehmern NV: Ist der im Ausland ansässige Unternehmer Steuerschuldner nach § 13b UStG...
REWIS RS 2013, 7570
28. Juni 2022 11. Senat
(Erlass von Zinsen wegen sachlicher Unbilligkeit; unerkannter Fall des § 13b UStG; unzutreffende, aber folgerichtige …
...13b UStG insgesamt ab; denn sie erwähnt sowohl im Leitsatz als auch in der Rz 18 § 13b UStG (und nicht nur § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG). Eine Begrenzung auf die "Bauträger-Fälle" des § 13b Abs. ...
REWIS RS 2022, 4895
6. Juli 2009 16. Zivilsenat
...13b UStG von der Klägerin als Leistungsempfänger geschuldet sei. Hintergrund ist eine am 1.4.2004 in Kraft getretene Änderung des Umsatzsteuerrechts zur Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug. Danach ist b...
REWIS RS 2009, 2657
26. September 2019 5. Senat
Billigkeitserlass bei Rechtsirrtum über die Person des Steuerschuldners
...13b UStG ergeben, die den Gesetzgeber veranlasst haben, durch § 13b Abs. 5 Satz 7 UStG die Anwendung dieser Vorschrift --für hier nicht einschlägige Fallkonstellationen-- zur Disposition der Beteiligt...
REWIS RS 2019, 3163
8. Oktober 2019 5. Senat
Vollverzinsung beim Bauträger, der auch Bauunternehmer ist
...13b UStG versteuert habe. Sie müsse jetzt aber auch die an die A-GmbH erbrachten Leistungen, bei denen gleichfalls § 13b UStG zu Unrecht angewendet worden sei, als Leistende versteuern. Der Rechnungsb...
REWIS RS 2019, 2889
10. Oktober 2017
Steuerbefreiung der Umsätze aus Gebäudeveräußerung
...13b UStG. 15a) Gem. § 13b Abs. 2 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung bis 30. Juni 2010 (UStG 2008) schuldet in den in § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 UStG 2008 genannten Fällen der Leistun...
REWIS RS 2017, 4177
28. Oktober 2015
Anspruch auf Erstattung von Umsatzsteuer
...13b USTGB die Umsatzsteuer“ enthalten. Diese Rechnungen ergingen vor dem Urteil des BFH vom 22.08.2013. Zum damaligen Zeitpunkt war die Beklagte als Auftraggeberin Steuerschuldnerin i. S. d. § 13b USt...
REWIS RS 2015, 3143
4. April 2018
...13b UStG erbringt. Nach § 13b Abs. 5 S. 2 UStG ist davon auszugehen, wenn ihm das zuständige Finanzamt eine im Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes gültige auf längstens drei Jahre befristete Beschei...
REWIS RS 2018, 11303
7. Juni 2011 11. Senat
Geltendmachung einer Abweichung des UStG vom Unionsrecht - Fehlende Eignung zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...13b UStG Festlegungen, die vom Unionsrecht abweichen, ist unzulässig, wenn das FG die Klage teils als unzulässig und teils deshalb abgewiesen hat, weil die angefochtenen Bescheide bestandskräftig gewo...
REWIS RS 2011, 5976
23. Januar 2019 11. Senat
Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger
...13b.1 Abs. 11 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses)-- davon aus, dass er für die genannten Leistungen aufgrund seiner Tätigkeit als selbständiger Malermeister auch dann als Steuerschuldner gemäß § 13b ...
REWIS RS 2019, 11152
27. Februar 2020 5. Senat
Verfahrensfehler
...13b UStG unzutreffend versteuert hat. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 15.05.2019 - 3 K 2244/16 aufgehoben.Die Sache wird an das Finanzgericht München zur ...
REWIS RS 2020, 3501
20. Dezember 2017
Zinsfestsetzung zur Umsatzsteuer
...13b.1 Abs. 11 UStAE 2010), nach der Unternehmer, die eigene Grundstücke zum Zweck des Verkaufs bebauen (z.B. Bauträger), nur dann nicht nach § 13b UStG als Steuerschuldner für die von anderen Unterneh...
REWIS RS 2017, 223
10. Januar 2019 5. Senat
Zu den Voraussetzungen des Vorsteuervergütungsverfahrens
...13b UStG, erfolgt die Vergütung von Vorsteuerbeträgen im Regelbesteuerungsverfahren und nicht im Vergütungsverfahren. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 20. Jan...
REWIS RS 2019, 11660
25. Februar 2019 11. Zivilsenat
...13b UStG und der bundesweiten Praxis der Finanzämter. 4Mit Urteil vom 22.08.2013 (V R 37/10) entschied der Bundesfinanzhof, dass § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG einschränkend dahin auszulegen sei, dass es fü...
REWIS RS 2019, 9944
25. Februar 2019 11. Zivilsenat
...13b UStG und der bundesweiten Praxis der Finanzämter. 4Mit Urteil vom 22.08.2013 (V R 37/10) entschied der Bundesfinanzhof, dass § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG einschränkend dahin auszulegen sei, dass es fü...
REWIS RS 2019, 9950
25. Februar 2019 11. Zivilsenat
...13b UStG und der bundesweiten Praxis der Finanzämter. 4Mit Urteil vom 22.08.2013 (V R 37/10) entschied der Bundesfinanzhof, dass § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG einschränkend dahin auszulegen sei, dass es fü...
REWIS RS 2019, 9961
18. Januar 2018
...13b Abs. 2 Satz 2 UStG in der bis zum 30.06.2010 geltenden Fassung vom 19.12.2008 (UStG 2008) schuldet in den in § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 UStG 2008 genannten Fällen der Leistungsempfänger die ...
REWIS RS 2018, 15461
2. Juli 2014 11. Senat
AdV: Lieferung und Montage betriebsbereiter (sog. schlüsselfertiger) Photovoltaikanlagen als Bauleistung - Aufhebung der Vollziehung eines …
...13b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) seien, die Antragstellerin selbst solche Leistungen erbringe und deshalb sie als Leistungsempfängerin gemäß § 13b UStG Schuldnerin der Umsatzsteuer sei. Die Außenpr...
REWIS RS 2014, 4375
7. Juli 2022 5. Senat
Grenzen der Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung
...13b UStG entbehrlich. Denn die Klägerin und die Unternehmen der X-Unternehmensgruppe seien nach dem von ihnen angenommenen Fall einer Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nicht befugt gewesen...
REWIS RS 2022, 5555
10. Dezember 2020 5. Senat
Steuerschuld des Leistungsempfängers
...13b Abs. 5 Satz 1 UStG ist der Leistungsempfänger Steuerschuldner für die in § 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG bezeichneten Umsätze, wenn er ein Unternehmer oder eine juristische Person ist. § 13b Abs. 2 Nr. 1 ...
REWIS RS 2020, 3669
12. März 2020 5. Zivilsenat
...13b UStG die Umsatzsteuer an das Finanzamt ab, wie es der seinerzeit allgemein geübten Praxis der Finanzverwaltung entsprach. 10Diese Verwaltungspraxis verwarf der BFH mit Urteil vom 22.08.2013 – V R ...
REWIS RS 2020, 4723
15. Mai 2019 11. Zivilsenat
...13b UStG übergehe. Dieser Hinweis entsprach der Anwendung des § 13b UStG in der damaligen bundesweiten Praxis der Finanzämter. 4In der Folgezeit rechnete die Bauunternehmerin für ihre Elektoarbeiten N...
REWIS RS 2019, 7255
1. September 2010 7. Senat
Aufrechnung der Finanzbehörde mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden gegen einen Umsatzsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners, der im Rahmen einer …
...13b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) nicht Schuldner der auf seinen Leistungen ruhenden Umsatzsteuer ist, sodass in solchen Fällen zwangläufig ein Vorsteuerüberhang entstehe. Ein Schuldner, bei dem § 1...
REWIS RS 2010, 3677
5. Juni 2014 11. Senat
Keine Vorsteuerkorrektur beim letzten inländischen Unternehmer einer Lieferkette bei Rabattgewährung durch ausländischen Hersteller
...13b UStG. Die Vorschrift bezieht also lediglich die Umsätze des § 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG und die Fälle des § 13b UStG in die in § 17 Abs. 1 Sätze 1 bis 4 UStG für die Umsätze i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 US...
REWIS RS 2014, 5028
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.