24. Mai 2022 4. Zivilsenat
...13a UWG, Rn. 28 mwN.). 345. 35Die Erwägungen des Landgerichts zur Höhe der Vertragsstrafe sind nicht zu beanstanden und werden mit der Berufung ebenfalls nicht angegriffen. 36Danach kann die Berufung ...
REWIS RS 2022, 9819
24. November 2022 4. Zivilsenat
...13a UWG Eingang gefunden haben (vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen/Bornkamm/Feddersen, aaO., § 13a UWG, Rn. 8 mwN.), innerhalb des vereinbarten Strafrahmens von bis zu 7.500,00 € die zuerkannte Vertragsst...
REWIS RS 2022, 9935
26. April 2001 I. Zivilsenat
...13a UWG begründen, wird die Durchführung des Vertrages nicht allein- 11 -dadurch selbst wettbewerbsrechtlich unlauter. Die Vorschrift des § 1 UWGrichtet sich nicht schlechthin gegen anstößiges Verhalt...
REWIS RS 2001, 2754
17. Mai 2022 4. Zivilsenat
...13a Abs. 1 Satz 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO abgesehen. 3II. 4Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache Erfolg. 51. 6Die Klage ist zulässig und begründet. 7a) 8Entgegen der Auffassung des Landger...
REWIS RS 2022, 9820
10. Juli 2002 VIII. Zivilsenat
...13aUWG zu. Schlieûlich sei ihre Anfechtung auch wegen Inhaltsirrtums nach § 119BGB berechtigt, da sie jedenfalls an ein Rcktrittsrecht geglaubt tten. Dar-r hinaus bestreiten die Beklagten die Schadens...
REWIS RS 2002, 2383
1. Juni 2023 4. Zivilsenat
...13a UWG, Rn. 28 mwN.). 106d) 107Rechtlich hat der Kläger die bei insgesamt zwei beworbenen Einbauküchen („E“ gem. Anlage K4 und „F “ gem. Anlage K5) mit jeweils mehreren in diesem Zusammenhang beworbe...
REWIS RS 2023, 3362