26. August 2021 5. Senat
Drittwirkung der Steuerfestsetzung bei Organschaft
...13a UStG. Für die steuerbaren Umsätze des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG ist daher (vorbehaltlich des § 13b UStG) gemäß § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG der Unternehmer der Steuerschuldner (oder der Vergütungsberechtig...
REWIS RS 2021, 3038
30. April 2015 I. Zivilsenat
...13a UStG lediglich Steuerschuldner, die die Empfänger der Lieferungen und Leistungen mit der Umsatzsteuer belasten und die eingenommene Um-satzsteuer nach Abzug der Vorsteuer an den Fiskus abführen. N...
REWIS RS 2015, 11750
30. April 2015 1. Zivilsenat
Arzneimittelrabatte: Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung pharmazeutischer Unternehmer zur Gewährung von Abschlägen für verschreibungspflichtige Arzneimittel gegenüber privaten …
...13a UStG lediglich Steuerschuldner, die die Empfänger der Lieferungen und Leistungen mit der Umsatzsteuer belasten und die eingenommene Umsatzsteuer nach Abzug der Vorsteuer an den Fiskus abführen. Nu...
NJW 2016, 66REWIS RS 2015, 11758
12. November 2015 I. Zivilsenat
...13a UStG lediglich Steuerschuldner, die 22-11-die Empfänger der Lieferungen und Leistungen mit der Umsatzsteuer belasten und die eingenommene Umsatzsteuer nach Abzug der Vorsteuer an den Fiskus abführ...
REWIS RS 2015, 2401
12. November 2015 1. Zivilsenat
Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen Unternehmer; Geltendmachung der Gesamtheit aller Abschlagsforderungen durch die zentrale Stelle als …
...13a UStG lediglich Steuerschuldner, die die Empfänger der Lieferungen und Leistungen mit der Umsatzsteuer belasten und die eingenommene Umsatzsteuer nach Abzug der Vorsteuer an den Fiskus abführen. Nu...
NJW 2016, 3601REWIS RS 2015, 2425