24. Oktober 2013 3. Senat
Eigenwirtschaftliche Linienverkehrsgenehmigung; Beeinträchtigung der öffentlichen Verkehrsinteressen wegen fehlender Kostendeckung
...13a PBefG erteilt wurde.2 Der Kläger betrieb seit 1945, zuletzt mit einer bis zum 13. Dezember 2008 geltenden Linienverkehrsgenehmigung, die zwischen Faistenhaar und Neuperlach Süd verl...
REWIS RS 2013, 1644
25. Juli 2019 8. Senat
Vorabbekanntmachung eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages für Buslinien
...13a PBefG gegenüber dem eigenwirtschaftlichen Verkehr ergibt (S. 5). Gegenteilige Rechtssätze des angegriffenen Urteils zeigt die Beschwerdebegründung nicht auf. Zudem ist bei der Genehmigung eines Li...
REWIS RS 2019, 5065
12. Juni 2018 Kartellsenat
...13a PBefG zu beantragen, oder wenn die Konzession für den Altmarkkreis durch Gesetz oder Rechtspre-chung ausgeschrieben werden muss, so dass Auftraggeber und Auftragnehmer sich an der Ausschreibung mi...
REWIS RS 2018, 7942
12. Juni 2018 Kartellsenat
Zuwiderhandlung gegen das Kartellverbot: Austauschvertrag als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung - Busverkehr im Altmarkkreis
...13a PBefG zu beantragen, oder wenn die Konzession für den Altmarkkreis durch Gesetz oder Rechtsprechung ausgeschrieben werden muss, so dass Auftraggeber und Auftragnehmer sich an der Ausschre...
REWIS RS 2018, 7976
7. Februar 2006 Kartellsenat
...13a PBefG (BT-Drs. 12/6269, S. 144) war ein Wahlrecht des Unternehmers gewollt (BVerwG, NZBau 2001, 225, 226). Ob eine Verkehrsleistung eigen- oder ge-meinwirtschaftlich betrieben werde, sollte von de...
REWIS RS 2006, 5152