12. August 2020 3. Kartellsenat
...13a Abs. 3 EnWG sämtliche Sonderabschreibungen zu berücksichtigen (S. 15 des Leitfadens), verstößt nicht gegen § 13a EnWG. Die Ansicht der Beschwerdeführerin, § 13a EnWG sei einschränkend dahingehend ...
REWIS RS 2020, 5231
15. März 2017 3. Kartellsenat
...13a EnWG verweist. Im Gesetzesentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/7317, S. 116) heißt es hierzu: 142„Durch den Verweis in § 14 Absatz 1 Satz 1 EnWG auf § 13a EnWG wird klargestellt, dass im Hinbli...
REWIS RS 2017, 13979
8. April 2020 27. Zivilsenat
...13a Abs. 2 EnWG in der Fassung des Strommarktgesetzes vom 26.07.2016 sowie dessen Rückwirkungsanordnung in § 13a Abs. 5 EnWG entgegenhalten. Eine Auslegung der erstgenannten Vorschrift ergibt, dass si...
REWIS RS 2020, 4852
7. November 2023 Kartellsenat
Entschädigungsanspruch des Betreibers einer Mischanlage (hier: thermische Abfallverwertungsanlage) im Falle der Einspeisereduzierung wegen eines Netzengpasses …
...13a Abs. 1 EnWG 2016 geregelten marktbezogenen Maßnahmen (vgl. König in Säcker, aaO, 3. Aufl., § 13 EnWG Rn. 104; ders., aaO, 4. Aufl., § 13 EnWG Rn. 96 f. und § 13a EnWG Rn. 6 f.; Sötebier, aaO, 4. A...
REWIS RS 2023, 9035
7. November 2023 Kartellsenat
Entschädigungsanspruch des Betreibers einer Mischanlage (hier: thermische Abfallverwertungsanlage) im Falle der Einspeisereduzierung wegen eines Netzengpasses …
...13a Abs. 1 EnWG 2016 geregelten marktbezogenen Maßnahmen (vgl. König in Säcker, aaO, 3. Aufl., § 13 EnWG Rn. 104; ders., aaO, 4. Aufl., § 13 EnWG Rn. 96 f. und § 13a EnWG Rn. 6 f.; Sötebier, aaO, 4. A...
REWIS RS 2023, 9034
20. Dezember 2023 3. Kartellsenat
...13a EnWG verglichen werden könne. Einer Rabattierung bedürfe es aber bei der Beschwerdeführerin nicht, weil § 13a EnWG bereits einen Ausgleich vorsehe und auf kontrahierte Regelenergie ohnehin nicht d...
REWIS RS 2023, 9059
1. September 2020 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Einordnung einer Maßnahme eines Stromübertragungsnetzbetreibers als marktbezogen trotz Nichtvereinbarung eines finanziellen Ausgleichs; Umfang …
...13a EnWG - mit den Betroffenen vertraglich vereinbart. Ob die Maßnahmen vergütet würden, sei nicht entscheidend. Die Parteien oder ihre Rechtsvorgänger hätten in Nummer 4 des Netzanschlussvertrags ein...
REWIS RS 2020, 985
15. März 2017 3. Kartellsenat
...13a EnWG ordnet die angemessene Vergütung bestimmter Maßnahmen an und gibt Kriterien für die Bemessung der angemessenen Vergütung vor. Eine Vergütung für eine nach § 13 Abs. 2 EnWG vorzunehmende Notfa...
REWIS RS 2017, 13995
17. Mai 2023 3. Kartellsenat
...13a EnWG. 38Nachweise für eine nach außen gerichtete Kundgabe, dass von Markteinsätzen endgültig abgesehen werde, seien nicht vorgelegt worden. Die REMIT-Meldung sei hierfür nicht ausreichend, zumal s...
REWIS RS 2023, 5302
9. Januar 2019 3. Kartellsenat
...13a EnWG) auf Freiwilligkeit und werden üblicherweise vergütet (Senat, Beschluss v. 28.4.2015, VI-3 Kart 331/12 (V), BeckRS 2015, 11708 Rn. 85). Als Regelbeispiele werden in § 13 Abs. 1 Nr. 2 EnWG der...
REWIS RS 2019, 11694
28. April 2015 3. Kartellsenat
...13a Abs. 1 EnWG, zur Unterlassung der Stilllegung nach § 13a Absatz 1 Satz 2 und nach § 13a Absatz 3 EnWG, zur Bereithaltung der Anlage nach § 13a Abs. 3 EnWG sowie zur Anpassung der Einspeisung nach ...
REWIS RS 2015, 11968
28. April 2015 3. Kartellsenat
...13a Abs. 1 EnWG, zur Unterlassung der Stilllegung nach § 13a Absatz 1 Satz 2 und nach § 13a Absatz 3 EnWG, zur Bereithaltung der Anlage nach § 13a Abs. 3 EnWG sowie zur Anpassung der Einspeisung nach ...
REWIS RS 2015, 11940
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