18. August 2023 15. Senat
Nutzungsuntersagung, Ferienwohnung im allgemeinen Wohngebiet
...13a BauNVO komme hier eine faktische Rückwirkung zu, weil der Gesetzgeber lediglich von einer Klarstellung ausgehe. Der Ausschluss ausnahmsweise zulässiger Nutzungen im Bebauungsplan sei offensichtlic...
REWIS RS 2023, 5355
12. Dezember 2019
Baugenehmigung für Ferienwohnungen in allgemeinem Wohngebiet
...13a Rn. 3 spricht insoweit von einer hM) widersprochen, dass Ferienwohnungen - je nach Ausgestaltung jedenfalls auch - als sonstige nicht störende Gewerbebetriebe beispielsweise gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2...
REWIS RS 2019, 399
18. Juni 2018
Zulässigkeit eines Boardinghouses im allgemeinen Wohngebiet
...13a BauNVO ändert hieran nichts. Hier wird festgelegt, dass Räume oder Gebäude, die einem ständig wechselnden Kreis von Gästen gegen Entgelt vorübergehend zur Unterkunft zur Verfügung gestellt werden ...
REWIS RS 2018, 7685
12. August 2019
Erfolgloser Berufungszulassungantrag wegen Nutzungsuntersagung bzgl. ferienwohnung
...13a BauNVO bestätigt, dass die Nutzung von Räumen oder Gebäuden, die einem ständig wechselnden Kreis von Gästen gegen Entgelt vorübergehend zur Unterkunft zur Verfügung gestellt werden und die zur Beg...
REWIS RS 2019, 4551
12. August 2019
Nutzungsuntersagung gegen Nutzung von Wohngebäude für Ferienwohnungen in Kurgebiet
...13a BauNVO bestätigt, dass die Nutzung von Räumen oder Gebäuden, die einem ständig wechselnden Kreis von Gästen gegen Entgelt vorübergehend zur Unterkunft zur Verfügung gestellt werden und die zur Beg...
REWIS RS 2019, 4541
12. August 2019
Nutzungsuntersagung für Ferienwohnungen
...13a BauNVO bestätigt, dass die Nutzung von Räumen oder Gebäuden, die einem ständig wechselnden Kreis von Gästen gegen Entgelt vorübergehend zur Unterkunft zur Verfügung gestellt werden und die zur Beg...
REWIS RS 2019, 4537
15. September 2023 5. Kammer
...13a BauNVO) ausgeschlossen hat, hat sie von den ihr nach § 1 Abs. 5 BauNVO zustehenden Planungsmöglichkeiten in nicht zu beanstandender Weise Gebrauch gemacht. 34b. Es liegt – entgegen der Auffassung ...
REWIS RS 2023, 6696
12. August 2019
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Nutzungsuntersagung bzgl. Ferienwohnungen
...13a BauNVO bestätigt, dass die Nutzung von Räumen oder Gebäuden, die einem ständig wechselnden Kreis von Gästen gegen Entgelt vorübergehend zur Unterkunft zur Verfügung gestellt werden und die zur Beg...
REWIS RS 2019, 4548
19. Juli 2018
Zweckentfremdeter Wohnraum
...13a BauNVO) oder durch Antrag auf Zweckentfremdungsgenehmigung nach Art. 2 ZwEWG, § 5 ZeS. So muss sie sich an den aus den Baugenehmigungen ersichtlichen Inhalten festhalten lassen (vgl. dazu das geri...
REWIS RS 2018, 5710
13. Oktober 2020
Unwirksame Festsetzung eines Dorfgebiets
...13a BauNVO allgemein zulässig sind, nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt. Was als allgemeine Zweckbe...
REWIS RS 2020, 7890
20. Januar 2021 4. Senat
Angaben zu den Arten umweltbezogener Informationen
...13a BauNVO allgemein zulässig sind, nicht zulässig sind, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt.29 Durch das Erfordernis der Wahrung der Zweckbestimmung sol...
REWIS RS 2021, 9382
16. Dezember 2020
Normenkontrolle
...13a BauNVO bestätigt, dass die Nutzung von Räumen oder Gebäuden, die einem ständig wechselnden Kreis von Gästen gegen Entgelt vorübergehend zur Unterkunft zur Verfügung gestellt werden und die zur Beg...
REWIS RS 2020, 7334
18. Oktober 2017 4. Senat
Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnungen in einem sonstigen Sondergebiet; maßgeblicher Zeitpunkt bei Rechtsänderung
...13a und 11 Abs. 2 Satz 2 BauNVO in der Fassung des Art. 2 Nr. 4 und 5 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt vom ...
REWIS RS 2017, 3720
3. August 2021
Nachbarklage, Arbeiterwohnheim, Sondergebiet, Wohnen, Festsetzung eines flächenwirksamen Schallleistungspegels, Lärmintensive Arbeiten nachts unzulässig, Gliederung eines eingeschränkten …
...13a BauNVO allgemein zulässig sind, ausgeschlossen werden, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt (vgl. BVerwG, U.v. 18.2.2021 - 4 CN 5.19 - juris Rn. 15). Beim Emissionsv...
REWIS RS 2021, 3548
18. Oktober 2017 4. Senat
Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnen in einem sonstigen Sondergebiet
...13a und § 11 Abs. 2 Satz 2 BauNVO in der Fassung des Art. 2 Nr. 4 und 5 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt vo...
REWIS RS 2017, 3718
19. Juli 2018
...13a BauNVO) oder durch Antrag auf Zweckentfremdungsgenehmigung nach Art. 2 ZwEWG, § 5 ZeS. So muss sie sich an den aus den Baugenehmigungen ersichtlichen Inhalten festhalten lassen (vgl. dazu...
REWIS RS 2018, 5735
26. Oktober 2018
...13a Satz 1 BauNVO allgemein zulässig. Das folgt daraus, dass § 13a BauNVO auf unbeplante faktische Baugebiete - anders als in Bezug auf vor seinem Inkrafttreten erlassene und bisher diesbezüglich nich...
REWIS RS 2018, 2363
30. Januar 2018
...13a BauNVO geregelten Baugebieten allgemein zulässig sind, nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt. Hie...
REWIS RS 2018, 14822
1. Juni 2021
Antrag des Nachbarn nach § 123 VwGO gegen die Behörde auf Erlass einer Baueinstellungsverfügung gegen …
...13a BauNVO allgemein zulässig sind, nicht zulässig oder nur ausnahmsweise zulässig sind, aber nur - so der letzte Halbsatz von § 1 Abs. 5 BauNVO - „sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiete...
REWIS RS 2021, 5353
19. März 2019
Nutzungsuntersagung wegen Vermietung von Appartements als Ferienwohnungen
...13a der Baunutzungsverordnung eine Definition des Begriffs der Ferienwohnung und eine Einordnung in die Gebietskategorien der Baunutzungsverordnung vorgenommen. Bei der einzelnen Ferienwohnung handle ...
REWIS RS 2019, 9188
31. Oktober 2023 5. Senat
Normenkontrolle, Rechtsschutzbedürfnis, Begründungspflicht für kommunale Satzung, Vorliegen eines angespannten Wohnungsmarkts, Vermietung von Wohnungen an Feriengäste, …
...13a BauNVO) und es ausreichend ist, dass andere Anforderungen für die neue Nutzung „in Betracht kommen“ (vgl. BayVGH, B.v. 12.8.2019 – 15 ZB 19.921 – juris Rn. 9; Schmid in: Jäde/Dirnberger/Bauer/Weiß...
REWIS RS 2023, 7577
19. März 2019
Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung von Appartements zu Dauerwohnzwecken zu Ferienwohnungen - Nutzungsuntersagung
...13a der Baunutzungsverordnung eine Definition des Begriffs der Ferienwohnung und eine Einordnung in die Gebietskategorien der Baunutzungsverordnung vorgenommen. Bei der einzelnen Ferienwohnung handle ...
REWIS RS 2019, 9189
19. März 2019
Nutzungsuntersagung wegen Vermietung von Appartements als Ferienwohnung
...13a der Baunutzungsverordnung eine Definition des Begriffs der Ferienwohnung und eine Einordnung in die Gebietskategorien der Baunutzungsverordnung vorgenommen. Bei der einzelnen Ferienwohnung handle ...
REWIS RS 2019, 9194
2. Oktober 2019
...13a BauNVO - hier mehrerer von der Antragstellerin Ziff. 4 sowie der Antragstellerin Ziff. 1 betriebener Ferienwohnungen und einer von der Antragstellerin Ziff. 6 betriebenen Schneiderei mit Modeateli...
FUSSBALLPROFISPORTIMMISSIONENSPORTVERWALTUNGSRECHTLÄRMSCHUTZBAU- UND ARCHITEKTENRECHTGROSSVERANSTALTUNGVERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERG
REWIS RS 2019, 2990
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