22. Januar 2024 1. Senat
Bebauungsplan der Innenentwicklung, Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern nach Ablauf der Rügefrist
...13a BauGB erfüllt sind, offenbleiben kann. 10Die Wahl des beschleunigten Verfahrens anstelle des Regelverfahrens unter Missachtung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 13a BauGB zählt an sich ni...
REWIS RS 2024, 75
18. Oktober 2016
Fehlerhafter Bebauungsplan aufgrund des rechtswidrigen Zustandekommens im beschleunigten Verfahren
...13a BauGB erlassen werden dürfen; die erfolgte Festschreibung auf den vorhandenen Bestand konterkariere das mit dieser Vorschrift verfolgte Ziel der baulichen Innenentwicklung. Die mit dem Bebauungspl...
REWIS RS 2016, 3784
20. Dezember 2022
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, Kein Anordnungsgrund, Zulässige Kombination der beschleunigten Verfahren nach § 13a, § …
...13a BauGB, für die restlichen Flächen im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB. 3Das Plangebiet wird insgesamt als allgemeines Wohngebiet festgesetzt, die nach § 4 Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise Nutz...
REWIS RS 2022, 7917
17. November 2016
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans der Innenentwicklung
...13a Rn. 47; Battis in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 13a Rn. 8; Jaeger in Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 2. Aufl. 2014, § 13a Rn. 13). Die Gemeinde soll insbesondere durch die Heilun...
REWIS RS 2016, 2176
8. November 2022
Normenkontrolleilantrag, Änderung eines Bebauungsplans, beschleunigtes Verfahren
...13a Abs. 1 BauGB wäre vorliegend zwar voraussichtlich eröffnet. 27Nach der summarischen Prüfung dürfte das insgesamt nur ca. 1.700 m² große Plangebiet (vgl. § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB) nach den m...
REWIS RS 2022, 6355
4. Juli 2017
Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans - Ausfertigungsmangel - Bebauungsplan der Innenentwicklung
...13a BauGB - für das Gebiet westlich der P … zwischen J … und H …, bekanntgemacht am 24. März 2017, wird bis zur Entscheidung über einen noch einzulegenden Normenkontrollantrag des Antragstellers außer...
REWIS RS 2017, 8592
14. Januar 2020
Unwirksamkeit des Bebauungsplans mit integriertem Grünordnungsplan
...13a BauGB, wenn die Gemeinde wahlweise - wie hier - die Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt hat (§ 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 BauGB). § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB ist ...
REWIS RS 2020, 8309
10. Mai 2022
Normenkontrollverfahren, Bebauungsplan, Beschleunigtes Verfahren, Wohnnutzung, Abwägungsfehler, Antragsbefugnis
...13a BauGB hätte aufgestellt werden dürfen und die Antragsgegnerin deshalb zu Unrecht von einer Umweltprüfung und einem Umweltbericht abgesehen hat. Dieser Verfahrensfehler (§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 B...
REWIS RS 2022, 2314
4. Mai 2018
Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans
...13a BauGB aufgestellt werden dürfen. 28Nach § 13b Satz 1 BauGB gilt bis zum 31. Dezember 2019 § 13a BauGB entsprechend für Bebauungspläne mit einer Grundfläche im Sinne des § 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB v...
REWIS RS 2018, 9590
12. Mai 2023 15. Senat
Normenkontrollverfahren, Bebauungsplan, Abwägungsgebot, Antragsbefugnis
...13a BauGB erfolgte 12. Änderung des Bebauungsplans „L. …“. Die streitgegenständliche Änderung betrifft ausschließlich das Grundstück FlNr. 617/10, für welches anstelle der bisherigen Festsetzung als „...
REWIS RS 2023, 2810
12. Mai 2023 15. Senat
Normenkontrollverfahren, Bebauungsplan, Abwägungsgebot, Antragsbefugnis
...13a BauGB erfolgte 12. Änderung des Bebauungsplans „L.“. Die streitgegenständliche Änderung betrifft ausschließlich das Grundstück FlNr. 617/10, für welches anstelle der bisherigen Festsetzung als „Öf...
REWIS RS 2023, 2814
18. Januar 2017
Fortwirken von Mängeln des ursprünglichen Bebauungsplans auf eine Ergänzungs- /Änderungsplanung
...13a Rn. 27; Schrödter in Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 13a Rn. 6 m. w. N.; Jaeger in Spannowsky/Uechtritz, Beck'scher Online-Kommentar BauGB, Stand: April 2016, § 13a Rn. 8; a.A. [enger] Gie...
REWIS RS 2017, 17133
26. April 2018
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Fehlerhaft wurde das falsche Verfahren gewählt
VGH München : 9 N 14.1134 Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Fehlerhaft wurde das falsche Verfahren gewählt 1 Das Tatbestandsmerkmal der „Innenentwicklung“ ist Voraussetzung sowohl für die in § 13...
REWIS RS 2018, 9892
26. April 2018
Erfolgreiche Normenkontrolle gegen Bebauungsplan (hier: falsches Verfahren)
VGH München : 9 N 14.1175 Erfolgreiche Normenkontrolle gegen Bebauungsplan (hier: falsches Verfahren) 1 Mit dem Tatbestandsmerkmal der Innenentwicklung beschränkt § 13a Abs. 1 S. 1 BauGB seinen räum...
REWIS RS 2018, 9901
9. Januar 2024 2. Senat
Asylbewerberunterkunft im Gewerbegebiet, Fehlende Bauantragsunterlagen zur Beurteilung der immissionsschutzrechtlichen Situation, Nichteintritt der Fiktion des gemeindlichen …
...13a BauGB). Ohne dass es im hier zu entscheidenden Verfahren darauf ankäme, ist aber für den weiteren Fortgang des Verfahrens darauf hinzuweisen, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 246 Abs. 13a...
REWIS RS 2024, 92
18. Februar 2022
Von Bebauung freizuhaltende Flächen, Festsetzungen zur Grünordnung, Bestimmtheitsgebot, Rügeobliegenheit, Erforderlichkeit der Bauleitplanung, Ordnungsgemäße Abwägung der …
...13a BauGB erlassene einfache Bebauungsplan umfasst im Wesentlichen fünf Grundstücke in der Ortsteilmitte der Gemeinde; auf den Grundstücken FlNr. 53, 53/1 und 54 befindet sich Wohnbebauung, das Grunds...
REWIS RS 2022, 1156
7. März 2024 9. Senat
Einstweiliger Rechtsschutz gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, Antragsbefugnis benachbarter Grundstückseigentümer, Bebauungsplan der Innenentwicklung, Einwand unzulässiger Gefälligkeitsplanung
...13a BauGB übertragbar sei, das Unterlassen einer Umweltprüfung. Die Errichtung eines Gebäudes mit einer Grundfläche von annähernd 400 m², einer Abgrabung in einem geologisch sensiblen Hangbereich von ...
REWIS RS 2024, 1033
26. April 2018
Bebauungsplan der Innenentwicklung und Einbeziehung von Außenflächen
...13a BauGB aufgestellt. Er setzt auf einer Teilfläche ein reines Wohngebiet fest (Mindestgrundstücksgröße 1.500 m², GRZ 0,15). Die übrigen Flächen sind im Wesentlichen als Wald oder als von Bebauung fr...
REWIS RS 2018, 9911
24. September 2015
Nachträglicher Einzelhandelsausschluss im Änderungsbebauungsplan
...13a BauGB, NVwZ 2015, 1262) - trotz Überschreitung der Flächengröße des § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB überhaupt die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens in Betracht kommen kann oder ob bei -...
REWIS RS 2015, 4834
10. Oktober 2019
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen formeller Mängel
...13a BauGB gewählt. Nachdem es sich bei dem Plangebiet um einen Außenbereich im Innenbereich handle, sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts diese Verfahrensart ausgeschlossen. Daher ...
REWIS RS 2019, 2701
4. August 2017
Anlagenbezogene Planung im Sinne einer Einzelfallregelung in einem Baugebiet
...13a BauGB durchzuführen, waren in der Folgezeit jeweils zuvor vom Stadtrat gebilligte und sodann öffentlich ausgelegte Planentwürfe Gegenstand von Verfahren der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie de...
REWIS RS 2017, 6887
9. Mai 2018
Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung - Vereinfachtes Verfahren nach § 13b BauGB verstößt nicht gegen …
...13a BauGB seien jedoch die Kriterien des Anhangs II der Richtlinie 2001/62/EG nicht berücksichtigt worden. Auch das Argument, der Eingriff in Natur und Landschaft sei angesichts der Grenze von 10.000 ...
REWIS RS 2018, 9323
22. Mai 2023 1. Senat
Normenkontrollantrag, Überplanung eines weitgehend bereits bebauten Gebiets, Ermittlung des Baurechts, Abwägungsfehler, Einschränkung des Baurechts durch …
...13a BauGB habe aufgestellt werden können. Unabhängig davon, dass die Voraussetzungen des § 13a BauGB hier offenkundig vorliegen, wären die damit einhergehenden Verletzungen von Verfahrens- oder Formvo...
REWIS RS 2023, 3628
27. Juni 2019
Unwirksamkeit des Bebauungs- und Grünordnungsplans in Bezug auf Ausweisung von öffentlichen Grünflächen auf privaten Grundstücken
...13a BauGB aufgestellt worden ist und § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB hierfür eine Sonderregelung enthält. Den Gemeinden wird es durch diese Vorschrift ermöglicht, beim Erlass eines Bebauungsplans der Innenen...
REWIS RS 2019, 5964
21. Juni 2021
Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Bestandskräftige Baugenehmigung, Fortgeschrittene Bauphase, Rechtsschutzinteresse
...13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB als erfüllt angesehen. Eine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB hat für die Neuaufstellung des Bebauungsplans „K.-Platz“ stattgefunden. 4Die ...
REWIS RS 2021, 4796