20. Dezember 2011 2. Senat
(Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar - Zuteilung der Identifikationsnummer kein …
...139b Abs. 3 AO gespeicherten Daten ist in § 139b Abs. 4 und 5 AO klar und eindeutig sowie zweckbezogen geregelt.79 Die in § 139b Abs. 3 AO aufgeführten Daten werden gemäß § 139b Abs. 4 ...
REWIS RS 2011, 233
18. Januar 2012 2. Senat
(Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar - Zuteilung der Identifikationsnummer kein …
...139b Abs. 3 AO gespeicherten Daten ist in § 139b Abs. 4 und 5 AO klar und eindeutig sowie zweckbezogen geregelt.88 Die in § 139b Abs. 3 AO aufgeführten Daten werden gemäß § 139b Abs. 4 ...
STEUERRECHTSTEUERNDATENSCHUTZBUNDESFINANZHOF (BFH)STEUER-IDENTIFIKATIONSNUMMER
REWIS RS 2012, 10056
20. Februar 2019
Erloschen der Steuerrückstände durch Zahlungsverjährung
...139b Abs. 3 AO) bzw. auf eine andere (zumindest auch) von den Finanzbehörden auf Grundlage des automatisierten Datenabgleichs nach § 139b Abs. 6 bis 8 AO geführte Datenbank zugegriffen wird, wurde vom...
REWIS RS 2019, 10084
24. August 2016 10. Senat
(Änderung eines Steuerbescheides aufgrund übermittelter Daten gemäß § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a.F. …
...139b AO) nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung an die zentrale Stelle (§ 81) bis zum 28. Februar des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres zu übermitteln. Nach § 10 Ab...
REWIS RS 2016, 6385
24. August 2016 10. Senat
(Änderung der Steuerbescheide gemäß § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a.F.)
...139b AO) nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung an die zentrale Stelle (§ 81) bis zum 28. Februar des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres zu übermitteln. Nach § 10 Ab...
REWIS RS 2016, 6389
21. Dezember 2021 7. Senat
Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine BZSt-Online-Anfrage
...139b AO; vgl. auch die Hinweise für Meldebehörden zur Nutzung der Meldedaten in diversen steuerlichen Verfahren, Unterpunkt "Aufbau der Datenbank", abzurufen unter www.bzst.de). Das FA kann ...
REWIS RS 2021, 132
24. März 2022 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Weitergabe der beim Bundeszentralamt für Steuern eingeholten Auskunft zu Konten …
...139b der Abgabenordnung, abzurufen (§ 93 Abs. 8 der Abgabenordnung). Die vom Bundeszentralamt für Steuern mitgeteilten Daten hat der Gerichtsvollzieher zu überprüfen und die für die Zwecke der Vollstr...
REWIS RS 2022, 2620WM 2022, 1216 REWIS RS 2022, 2620MDR 2022, 1051-1052REWIS RS 2022, 2620
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