6. November 2000 19. Zivilsenat
...139 ZPO[/ref] verpflichtet, auf sachdienliche Anträge hinzuwirken. Hierzu gehört es auch, daß das Gericht mögliche Irrtümer aufklärt (Thomas-Putzo, ZPO, 21. Aufl., § 139 Rn. 10; Zöller/Greger, ZPO, 20...
REWIS RS 2000, 620
27. September 2007 7. Zivilsenat
...139 Rn. 15 m. w. N.). Dieser Fall war und ist hier ersichtlich nicht gegeben. 31Schon mangels Dokumentation (§ 139 Abs. 4 ZPO) ist davon auszugehen, dass der erforderliche Hinweis nicht erteilt worden...
REWIS RS 2007, 1692
12. Juli 1996 11. Zivilsenat
...139 ZPO gebotenen gerichtlichen Hinweis nachgekommen wäre. In dem das Gesetz auf den bisherigen Sach- und Streitstand abstellt, gebietet es nicht, den voraussichtlichen Verlauf des Rechtsstreits ohne ...
REWIS RS 1996, 338
4. Oktober 2000 2. Zivilsenat
...139 ZPO beantwortet werden. Auf derartige Umstände stellt § 287 Abs. 1 und 2 InsO indes nicht ab. Darauf, weshalb die rechtzeitige Antragstellung oder die fristgerechte Vorlage der nach § 287 Abs. 2 I...
REWIS RS 2000, 989
17. Mai 2018 16. Zivilsenat
...139 ZPO deshalb vorwirft, weil diese sie nicht darauf hingewiesen habe, dass sie eine Organisationsobliegenheitsverletzung der Beklagten zu 1) für nicht gegeben bzw. ein Einzelversagen für möglich era...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAINUNTERLASSUNGMEINUNGSFREIHEITUNTERNEHMENSEKTEN
REWIS RS 2018, 8891
5. August 2005 3. Zivilsenat
...139 ZPO bedurfte es nicht (vgl. BGH FamRZ 2004, 1275). 8Die Berufung war mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO wegen Versäumung der Berufungsfrist als unzulässig zu verwerfen. 9Streitwert für das B...
REWIS RS 2005, 2249
27. Mai 2002 5. Zivilsenat
...139 ZPO[/ref] könnte aber nur Erfolg haben, wenn die Klägerin zumindest im Berufungsrechtszug dargelegt hätte, was sie im Falle der rechtzeitigen Hinweiserteilung ergänzend vorgetragen hätte. Dazu feh...
REWIS RS 2002, 3058
31. Januar 2001 5. Zivilsenat
...139 ZPO nicht in dem vorliegend gebotenen Umfang nachgekommen. 35Gemäß § 139 ZPO hat das Gericht darauf hinzuwirken, dass die Parteien sich über alle erheblichen Tatsachen vollständig erklären und die...
REWIS RS 2001, 3681
2. Mai 2022 9. Zivilsenat
...139 ZPO verletzt, da sie ihm nicht mitgeteilt habe, dass sie von Arglist ausgehe. 22Der Kläger beantragt, 23unter Aufhebung des am 18.11.2021 verkündeten Urteils des Landgerichts Köln, Az.: 24 O 59/21...
REWIS RS 2022, 7809
9. Mai 2000 9. Zivilsenat
...139 ZPO ist damit genügt. 7Da der Kläger darlegungs- und beweispflichtig bezüglich des Vorliegens einer versicherten Fahrzeugentwendung im Rahmen der geltenden Beweiserleichterungen ist (vgl. Prölss/M...
REWIS RS 2000, 2323
11. September 2009 19. Zivilsenat
...139 ZPO hinzuweisen und dieser Gelegenheit zur Ergänzung ihres Sachvortrags zu geben. 62Zwar hat das Gericht im Rahmen seiner Hinweis- und Aufklärungspflicht nach § 139 ZPO grundsätzlich auf eine voll...
REWIS RS 2009, 1788
31. Juli 2017 9. Zivilsenat
...139 ZPO) zudem auf eine Verletzung des Art. 103 I GG im Zusammenhang mit der Verneinung des geltend gemachten Versicherungsanspruchs mangels ausreichend schlüssigen Vortrages sowie Beweisangebots zum ...
HINWEISPFLICHTÜBERRASCHUNGSENTSCHEIDUNG
REWIS RS 2017, 7120
28. September 2019 6. Zivilsenat
...139 ZPO, nicht aber ein vermeintlicher Ermessensfehler bei der Erteilung eines Hinweises und/oder der Entscheidung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung. Ein vom Landgericht erteilter Hi...
REWIS RS 2019, 3076
3. September 2009 5. Zivilsenat
...139 ZPO zu erteilen hat. 7Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO. 8Streitwert: 193.410.- Euro.
REWIS RS 2009, 1880
4. Mai 2016 20. Zivilsenat
...139 ZPO) das Berufsbild unklar und widersprüchlich bleibt (vgl. den FallOLG Köln ‑ 5. Zivilsenat -, VersR 2009, 667). 5Gemessen an diesen Grundsätzen ist die angefochtene Entscheidung fehlerhaft. Das ...
REWIS RS 2016, 11791
17. Februar 2022 15. Zivilsenat
...139 ZPO) auftreten, welche auf die Ausübung von materiellen Gestaltungsrechten, prozessualen Handlungsoptionen (wie z.B. eine „Flucht in die Säumnis“) oder bisher gar nicht erst im Parteivortrag anged...
URHEBER- UND MEDIENRECHTPROMINENTEMEDIENPERSÖNLICHKEITENPERSÖNLICHKEITSRECHT
REWIS RS 2022, 4291
22. Dezember 2003 5. Zivilsenat
...139 ZPO) hätte bereinigt werden sollen. Jedenfalls aber ist der nunmehrige tatsächliche Vortrag schon deshalb zu berücksichtigen, da er unstreitig ist und eine Zurückweisung zu einer evident unrichtig...
REWIS RS 2003, 25
17. März 1998 9. Zivilsenat
...139, 278 Abs. 3 ZPO verletzt. 5Das Landgericht hat das klageabweisende Urteil auf Leistungsfreiheit der Beklagten gemäß § 21 Nr. 2 b und Nr. 3 VHB 92, 6 Abs. 3 VVG wegen Verletzung der Aufklärungsobl...
REWIS RS 1998, 424
1. Dezember 2021 16. Zivilsenat
...139 ZPO) des Landgerichts in Bezug auf die von ihm bereits erstinstanzlich behauptete Abnahme seiner Werkleistung ohne gleichzeitigen Mangelvorbehalt. 5Dieser Einwand greift bereits deshalb nicht durc...
REWIS RS 2021, 695
20. Dezember 2000 6. Zivilsenat
...139 ZPO nicht Sache des Gerichts ist, der Antragstellerin im einzelnen vorzugeben, mit welchem Sachvortrag ihr Antrag möglicherweise erfolgreich sein könnte. Der Senat lässt im übrigen ausdrücklich da...
REWIS RS 2000, 46
4. Juni 2018 5. Zivilsenat
...139 ZPO beanstandet, muss der Berufungskläger darlegen, was er im Fall eines Hinweises vorgetragen hätte (BGH, Beschluss vom 21.07.2016, Az. IX ZB 88/15, NJW-RR 2016, 1267 ff, Rz. 11). Daran fehlt es ...
REWIS RS 2018, 8364
27. November 2002 5. Zivilsenat
...139 ZPO). Nicht ausreichend ist indes, dass sich aus dem Parteivortrag (gar nur aus dem Vortrag des Klägers) Anhaltspunkte ergeben, die für sich genommen mehr oder minder zwingend den Schluss auf eine...
REWIS RS 2002, 488
15. November 2002 19. Zivilsenat
...139 ZPO nicht ausreichend nachgekommen ist, so dass der Vortrag auch gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zuzulassen wäre. Der Inhalt des - lediglich durch die Urteilsgründe dokumentierten - Hinweises ist nic...
REWIS RS 2002, 669
18. Juli 2017 16. Zivilsenat
...139 ZPO ist nicht geboten, wenn kein Zweifel besteht, dass die Partei einen maßgeblichen Gesichtspunkt weder übersehen noch für unerheblich gehalten hat (vgl. Thomas/Putzo- Reichold, a.a.O., § 139 Rz....
REWIS RS 2017, 7846
25. April 1997 19. Zivilsenat
...139 ZPO[/ref]) und um eine gegenüberstellende Aufzählung nachsuchen müssen oder um Konkretisierung, welche Punkte zugesichert worden seien und welche der Beklagte als Fehler ansehe. 9Gleiches gilt zu ...
REWIS RS 1997, 397