19. September 2018 Vergabesenat
...139 SGB V in der jeweils gültigen Fassung einschließlich Zubehör, notwendiger Reparaturen und Ersatzteile oder – bei unwirtschaftlicher Reparatur – kostenlosem Produktersatz, notwendiger Wartungen und...
REWIS RS 2018, 16185
17. April 2008 Vergabesenat
...139 SGB V aufgeführten Inkontinenz-artikel sowie die in den Ausschreibungsbedingungen an einen Nachunternehmereinsatz und das Eingehen von Bietergemeinschaften gerichteten Anforderungen. 17(1.) Die Bi...
REWIS RS 2008, 4376
27. Juni 2018 Vergabesenat
...SGB V enger formuliert worden. Darüber hinaus verpflichtet § 127 Abs. 5a SGB V die Krankenkassen nunmehr zur Überwachung und Kontrolle der Hilfsmittelversorgung. Zudem ist § 139 SGB V so geändert word...
REWIS RS 2018, 7035
26. Juli 2018 Vergabesenat
...SGB V. 67§ 127 Abs. 1b Satz 2 SGB V sieht zwar vor, dass der Preis nicht das alleinige Zuschlagskriterium sein darf. § 127 Abs. 1b Satz 4 SGB V schwächt diese Anordnung allerdings ab. Danach kommt es ...
REWIS RS 2018, 5374
24. September 2014 Vergabesenat
...SGB V. Zur Sicherstellung der nach §§ 33 Abs. 1 Satz 4, 70 Abs. 1 Satz 2, 127 Abs. 1 Satz 2, 139 Abs. 2 SGB V geschuldeten Versorgungsqualität reicht es aus, den durch das SGB V vorgeschriebenen Minde...
REWIS RS 2014, 9082