26. Oktober 2017 6. Senat
Insolvenzanfechtung - Auszubildender - Existenzminimum
...139 Abs. 1 InsO) maßgeblichen Antrags durch das Insolvenzgericht ist gestrichen worden. Darum muss das Prozessgericht aufgrund der Regelung in § 139 Abs. 2 InsO eigenständig prüfen, ob der früher gest...
MDR 2018, 217REWIS RS 2017, 3247
18. September 2014 6. Senat
Insolvenzanfechtung - Scheinarbeitsverhältnis - abgestufte Darlegungslast - negative Feststellungswiderklage
...139 Abs. 2 ZPO nicht nachgekommen ist, muss der Revisionskläger konkret darlegen, welchen Hinweis das Gericht hätte geben müssen und wie er auf einen entsprechenden Hinweis reagiert hätte. Hierzu muss...
REWIS RS 2014, 2824