22. Januar 2018
...139 FGO, Rz. 195; Brandis, in: Tipke/Kruse, § 139 FGO, Rz. 26). 15 Unter Berücksichtigung der vorstehend skizzierten Kriterien waren die verfassungs- und europarechtlichen Gutachten bei objektiver ...
REWIS RS 2018, 15313
12. Januar 2018
...139 FGO, Rz. 7). Die Vorschrift des § 139 FGO durchbricht freilich nicht die der Finanzgerichtsordnung zugrunde liegende Grundentscheidung des Gesetzgebers, dass der Finanzgerichtsprozess zwischen ver...
REWIS RS 2018, 15701
22. September 2011 4. Senat
Verzinsung des eingezahlten Gerichtskostenvorschusses - Kein Rechtsmittel gegen Ablehnung der Erinnerung - Keine Auslegung des …
...139 Abs. 1 FGO durch Beschluss zu entscheiden .2. NV: Gegen die Kostenfestsetzung ist die Erinnerung gegeben. Ein Rechtsmittel gegen den die Erinnerung ablehnenden Beschluss steht nicht zur Verfügung ...
REWIS RS 2011, 3072
27. November 2020 10. Senat
Rechtsanwaltsgebühren bei derselben Angelegenheit mit mehreren Gegenständen verschiedener Auftraggeber
...139 Abs. 3 Satz 1 FGO, dass gesetzlich vorgesehene Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten, der nach den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersache...
REWIS RS 2020, 3720
27. Oktober 2023 1. Senat
Erinnerung gegen den Kostenansatz; Streitwert in einem "Goldfinger-Fall"
...139 FGO Rz 293a); dies entspricht auch dem --wenn auch nicht abschließend rechtsverbindlichen (z.B. Brandis in Tipke/Kruse, Vor § 135 FGO Rz 100; Böwing-Schmalenbrock in Gosch, FGO § 139 Rz 111), alle...
REWIS RS 2023, 8602
22. Juli 2011 5. Senat
Kostenansatz und Streitwertberechnung bei Verbindung mehrerer Beschwerden zur gemeinsamen Entscheidung - Entstehungszeitpunkt von Gerichtsgebühren
...139 FGO Rz 235; Ratschow in Gräber, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., Vor § 135 Rz 96; Müller in Entscheidungen der Finanzgerichte 2006, 443; Hartmann, Kommentar zum GKG, § 40 Rz 3). Da die Gerichtsgeb...
REWIS RS 2011, 4429
20. Januar 2015 7. Senat
Energiesteuerbefreiung für Kraftstoffe in nicht vom Hersteller eingebauten Zusatztanks - Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das …
...139 Abs. 3 Satz 3 FGO), ist das FG selbst dann zuständig, wenn die übereinstimmenden Erklärungen zur Erledigung der Hauptsache erst vor dem BFH abgegeben werden (BFH-Beschluss in BFH/NV 2011, 832). De...
REWIS RS 2015, 16920
19. August 2014
Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen Person des …
...139 Abs. 2 FGO nicht erstattungsfähig seien. Die hilfsweise mit Schreiben vom 15. Mai 2014 vorgebrachten Einwendungen bezüglich der Reisekosten --Erstattungsfähigkeit nur bei Anordnung des persönliche...
REWIS RS 2014, 3449
25. März 2013 10. Senat
Erinnerung
...139 FGO Rz 150, 170, m.w.N.) und deswegen unselbständiger Teil der vorliegenden Entscheidung. 13 bb) Nach § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG werden Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache ni...
REWIS RS 2013, 7061
11. Dezember 2019 8. Senat
Kein Ansatz von 10 % des Auffangstreitwerts als Streitwert in einem AdV-Verfahren wegen Aufhebung einer …
...139 FGO Rz 257, 259). Hieran ist ungeachtet der geäußerten Kritik festzuhalten (vgl. Finanzgericht Münster, Beschluss vom 30.01.2007 - 11 V 4418/05 AO, Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 1109: 25...
REWIS RS 2019, 541
27. Mai 2020 3. Senat
Ermessensausübung bei Abzweigungsentscheidung
...139 Abs. 4 FGO kommt nicht in Betracht, da der Beigeladene die unterlegene Familienkasse unterstützt hat, die den Abzweigungsbescheid im Interesse des Beigeladenen erlassen hatte (vgl. BFH-Beschluss v...
REWIS RS 2020, 3524
15. Juni 2016 2. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.6.2016 II R 24/15 - Abfindungszahlung an den weichenden Erbprätendenten als …
...139 Abs. 4 FGO. Dem Beigeladenen sind keine Kosten aufzuerlegen, da er keine Anträge gestellt hat (vgl. BFH-Urteil vom 9. Februar 2009 III R 39/07, unter II.4.). Etwaige außergerichtliche Kosten des B...
REWIS RS 2016, 9934
15. Juni 2016 2. Senat
Abfindungszahlung an den weichenden Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit - Kosten des Beigeladenen
...139 Abs. 4 FGO. Dem Beigeladenen sind keine Kosten aufzuerlegen, da er keine Anträge gestellt hat (vgl. BFH-Urteil vom 9. Februar 2009 III R 39/07, unter II.4.). Etwaige außergerichtliche Kosten des B...
REWIS RS 2016, 9909
20. Mai 2014 10. Senat
Streitwert in Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Prüfungsanordnungen - Bestimmung der "mutmaßlich zu erwartenden Mehrsteuern"
...139 FGO Rz 314). Vielmehr werde die wirtschaftliche "Bedeutung der Sache" (§ 52 Abs. 1 GKG) für den Kläger gerade dadurch gekennzeichnet, dass er durch die Anfechtung der Prüfungsanordnung d...
REWIS RS 2014, 5445
15. April 2015 5. Senat
Kindergeld: Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung bei mehraktiger Ausbildung
...139 FGO. Über den Antrag, ob die von dem Kläger getätigten Aufwendungen zu den notwendigen Aufwendungen eines Beteiligten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung gemäß § 139 A...
NJW 2015, 3183REWIS RS 2015, 12684
25. September 2018 8. Senat
Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen - Keine steuerschädliche Verwendung eines Darlehens bei der Gewährung eines …
...139 FGO Rz 284a). Die Kosten des Revisionsverfahrens hat das unterlegene FA gemäß § 135 Abs. 1 FGO im vollen Umfang zu tragen. Eine Kostenentscheidung getrennt nach Verfahrensabschnitten ist zulässig ...
REWIS RS 2018, 3464
31. Januar 2014 10. Senat
(Verwirkung von Gerichtskosten - Entscheidung über die Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung - Unbedingtheit …
...139 FGO Rz 150, 170, m.w.N.).33 Die Voraussetzungen der Nichterhebung von Kosten liegen indes nicht vor. Weder erfüllt das Verfahren des FG, das zur Aufhebung und Zurückverweisung gefüh...
REWIS RS 2014, 8227
2. Februar 2016 10. Senat
(Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Keine Anwendbarkeit von § 138 Abs. 3 ZPO im FG-Verfahren …
...139 Abs. 3 Satz 2 FGO müssen die zu "erstattenden" Kosten tatsächlich entstanden sein. Ersparte bzw. rein fiktive Aufwendungen sind nicht erstattungsfähig . Die Beschwerde des Klägers wegen ...
REWIS RS 2016, 16792
1. Juni 2022 1. Senat
(Transparente Besteuerung einer KGaA nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG)
...139 Abs. 4 FGO für erstattungsfähig zu erklären. Sie hat insoweit kein Kostenrisiko getragen (vgl. zu diesen Kriterien für die Billigkeitsentscheidung z.B. BFH-Urteil vom 05.06.2014 - IV R 43/11, BFHE...
REWIS RS 2022, 5197
30. Januar 2023 7. Senat
örtliche Zuständigkeit für die Durchführung des Zuteilungsverfahrens nach § 190 AO, Frist für Erlass eines …
...139 Abs. 4 FGO sind die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen nur erstattungsfähig, wenn das Gericht sie aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt. Die Beigeladenen ...
REWIS RS 2023, 854
1. August 2023 12. Senat
Gewinnfeststellungsbescheid, Feststellungsverjährung, Bilanzzusammenhang, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Feststellungsfrist, Teilwertabschreibung, Kostenentscheidung, Darlehensgewährung, Gesonderte und einheitliche Feststellung, Änderungsbescheid, Rechtsmittelbelehrung, …
...139 Abs. 4 FGO über die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen (Schwarz in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 139 FGO Rz. 570b [Juni 2018]; BFH-Urteil vom 19. November 2008 III R 105/07, BFHE 223...
REWIS RS 2023, 9993
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