19. Februar 2002 15. Zivilsenat
...139, AO XII) habe er sich widersetzt, so dass die Möglichkeit jederzeitiger Tilgung aus der vorliegend geltend gemachten Forderung bestanden habe. Demgemäß richte sich der Verzugszins nach den Konditi...
REWIS RS 2002, 4484
9. März 2004
Besteuerung privater Spekulationsgeschäfte bei Wertpapieren in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 verfassungswidrig
...1391): Danach sind Steuerfälle nur ausnahmsweise intensiv zu bearbeiten, und die Finanzbehörden sind grundsätzlich gehalten, den Angaben des Steuerpflichti...
REWIS RS 2004, 4199BVerfGE 110, 94-141REWIS RS 2004, 4199
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