9. Juli 2014 12. Zivilsenat
...1388 BGB Gütertrennung eintrete und nunmehr Auskunft über den Bestand des Endvermögens von dem anderen Ehegatten verlangt und danach die Zugewinnausgleichsforderung berechnet werden könne. Das Interes...
REWIS RS 2014, 9416
4. Februar 2002 Urteil
...1388 BGB kein Raum mehr ist. Das ist der Antragstellerin offenbar bewusst, wie ihr Vortrag in dem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 15.01.2002 ergibt, wonach sie in diesem Fall ihren Klageantrag au...
REWIS RS 2002, 4712
31. März 2020 10. Zivilsenat
...1388 BGB), ohne einen Scheidungsantrag stellen zu müssen (BGH, Beschluss vom 17. September 2014 – XII ZB 604/13 –, juris Rn 30, 31; Schwab/Ernst, Handbuch des Scheidungsrechts, 8. Aufl. 2019, Kap. VII...
REWIS RS 2020, 4803
29. Oktober 2001 21. Zivilsenat
...1388 BGB nicht das Rechtschutzinteresse nimmt. 42Wird in einer Verbundsache - wie hier - vor Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses über die Wirksamkeit der Rücknahme eines Scheidungsantrages beantr...
REWIS RS 2001, 821
1. Juli 2008 4. Zivilsenat
...1388 BGB insbesondere nicht das Rechtsschutzinteresse ( vgl. Palandt/Brudermüller, BGB, 67. Auflage 2007, § 1386 Rn. 8 ). 4Die Klage ist jedoch unbegründet. Dem Kläger steht kein Anspruch auf vorzei...
REWIS RS 2008, 3061
9. September 2004 9. Senat für Familiensachen
...1388 BGB). Für die Berechnung des Endvermögens der Parteien (§ 1375 Abs. 1 BGB) ist jedoch nicht der Wert der ihnen gehörenden Gegenstände im Zeitpunkt der Beendigung des Güterstandes, sondern der Wer...
REWIS RS 2004, 1738
9. September 2004 9. Senat für Familiensachen
...1388 BGB). Für die Berechnung des Endvermögens der Parteien (§ 1375 Abs. 1 BGB) ist jedoch nicht der Wert der ihnen gehörenden Gegenstände im Zeitpunkt der Beendigung des Güterstandes, sondern der Wer...
REWIS RS 2004, 1728
7. September 2005 XII. Zivilsenat
...1388 BGB) erkannt worden. Im Januar 1988 begannen die Parteien, in einem dem Vater des Ehe-mannes gehörenden Wohn- und Geschäftshaus drei Räume einer Wohnung zu renovieren, in die sie im Mai 1988 ein...
REWIS RS 2005, 1935
14. Mai 2020 10. Zivilsenat
...1388 BGB), ohne einen Scheidungsantrag stellen zu müssen (BGH, Beschluss vom 17. September 2014 – XII ZB 604/13 –, juris Rn 30, 31; Schwab/Ernst, Handbuch des Scheidungsrechts, 8. Aufl. 2019, Kap. VII...
REWIS RS 2020, 4958
24. November 2021 12. Zivilsenat
Familiensache: Ende des Anspruchs auf Unterrichtung über vermögensrechtliche Belange mit dem Scheitern der Ehe; endgültiges …
...1388 BGB) und die damit verbundenen Rechtsfolgen nicht schon während des Rechtsbeschwerdeverfahrens eintreten zu lassen.18 4. Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass ...
NJW 2022, 944REWIS RS 2021, 868
17. September 2014 12. Zivilsenat
Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft bei Nichterfüllung der Auskunftspflicht über das Trennungsvermögen
...1388 BGB), ohne einen Scheidungsantrag stellen zu müssen (OLG Frankfurt FamRZ 2010, 563, 564).31 Ab dem Zeitpunkt des Getrenntlebens (§ 1567 Abs. 1 BGB), mit dem der Auskunftsanspruch n...
NJW 2015, 154REWIS RS 2014, 2835
17. September 2014 XII. Zivilsenat
...1388 BGB), ohne einen Scheidungsantragstellen zu müssen (OLG Frankfurt FamRZ 2010, 563, 564). Ab dem Zeitpunkt des Getrenntlebens (§1567 Abs.1 BGB), mit dem der Auskunftsanspruch nach §1379 Abs.2 BGB ...
REWIS RS 2014, 2867
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