31. Mai 2022 6. Senat
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Datenerhebung nach PolG NRW a. F.
...138 StGB genannten Tatbestände erfasst, sondern beispielsweise auch - ungeachtet einer gewerbs- oder bandenmäßigen Begehung - das Eigentum und Vermögen Einzelner (§ 138 Abs. 1 Nr. 7 StGB). Die geschüt...
REWIS RS 2022, 3960