29. November 2019
Berichtigung, Zustellung, Anlage, Vorlage, Veranstaltung, Kopie, Einzelfall, Berichtigungsantrag, Formulierung, Original, Zeile, Unrichtigkeiten, unanfechtbar, Unklarheiten, von …
...138 SGG als auch § 139 SGG beruht, erfolgt die Beschlussfassung nicht durch den Vorsitzenden (vgl § 138 Satz 2 SGG), sondern durch das Gericht (vgl § 139 Abs. 2 Satz 1 SGG), dh die Richter, die an der...
REWIS RS 2019, 954
8. Februar 2018
Anfechtbarkeit der Berichtigungsbeschlüsse
...138 SGG liegen nicht vor. 13Nach § 138 Satz 1 SGG können von Amts wegen jederzeit berichtigt werden nur "Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten". Dabei können all...
REWIS RS 2018, 14144
16. November 2015
Berichtigung des Tenors wegen offensichtlicher Unrichtigkeit
SG Nürnberg : S 7 KR 601/14 Berichtigung des Tenors wegen offensichtlicher Unrichtigkeit Der Tenor des Urteils vom 22.10.2015 wird gem. § 138 SGG wie folgt berichtigt: 2. Die Kosten des Verfahrens ...
REWIS RS 2015, 2320
29. August 2016
Tenorberichtigung der Kostengrundentscheidung
...138 SGG gestützt werden. Gemäß § 138 SGG sind Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Urteil jederzeit von Amts wegen zu berichtigen. Bei der Unrichtigkeit darf es sich n...
REWIS RS 2016, 6165
6. März 2012 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - offenbare Unrichtigkeit im Urteil - Berichtigungsverfahren
...138 S 1 SGG). Über die Berichtigung entscheidet der Vorsitzende durch Beschluss (§ 138 S 2 SGG), nicht der Senat. Hiervon erkennt das BSG in ständiger Rechtsprechung nur eine Ausnahme: Offenbare Unric...
REWIS RS 2012, 8539
1. Juli 2016
offenbare Unrichtigkeit, Schreibfehler
...138 SGG sind Schreibfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Urteil jederzeit von Amts wegen zu berichtigen. Der Antrag der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 23.06.2016 wird insoweit al...
REWIS RS 2016, 8858
11. Februar 2020
Rückerstattung
...138 SGG besteht aber nach Auffassung des Gerichts keine Veranlassung, da kein offensichtlicher Fehler vorliegt, der nach § 138 SGG zu korrigieren ist. 15Es trifft zu, dass eine Einzelfallprüfung der V...
REWIS RS 2020, 8133
13. Februar 2020
Vertrags(zahn) arztangelegenheiten
...138 SGG besteht aber nach Auffassung des Gerichts keine Veranlassung, da kein offensichtlicher Fehler vorliegt, der nach § 138 SGG zu korrigieren ist. 15Es trifft zu, dass eine Einzelfallprüfung der V...
REWIS RS 2020, 8128
16. März 2018
Keine Rechtsgrundlage für Haftungsbescheid
...138 SGG hingewiesen. II. 3Die statthafte und zulässige Beschwerde ist in der Sache erfolgreich. 4Aufgrund der klaren materiellen Rechtslage und Entscheidungsreife der Beschwerde hat sich der Senat nic...
REWIS RS 2018, 12192
31. August 2023 11. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Tatbestandsberichtigungsantrag wegen unrichtiger Würdigung- fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - Beweiskraft des Tatbestandes
...138 SGG und bestimmt, dass für den Fall, dass der Tatbestand des Urteils andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten enthält, die Berichtigung binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beantragt wer...
REWIS RS 2023, 9003
18. August 2022 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bezeichnung - Berichtigung des Passivrubrums - Maßgeblichkeit des …
...138 SGG zwar grundsätzlich vorrangig sein (vgl BSG vom 10.1.2005 - B 2 U 294/04 B - juris). § 138 SGG kann hier jedoch schon deswegen keine Anwendung finden, weil das LSG mit ausführlicher Begründung ...
REWIS RS 2022, 5549
2. Juni 2010 1. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren - hier: Beschwerdeentscheidung …
...138 Rn. 5b; vgl. BGHZ 127, 74). Es kann dahin stehen, ob hier bereits ein Ausnahmefall anzunehmen war, weil keine ohne Weiteres erkennbare Unrichtigkeit im Sinne des § 138 SGG vorlag (vgl. BVerw...
REWIS RS 2010, 6170
22. Juni 2022 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bezeichnung - Berichtigung des Passivrubrums - Maßgeblichkeit des …
...138 SGG zwar grundsätzlich vorrangig sein (vgl BSG vom 10.1.2005 - B 2 U 294/04 B - juris). § 138 SGG kann hier jedoch schon deswegen keine Anwendung finden, weil das LSG mit ausführlicher Begründung ...
REWIS RS 2022, 5550
6. Februar 2018 3. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Berichtigung des Urteils
...138 RdNr 3b; Schmidt in Meyer-Ladewig, ua, aaO, § 99 RdNr 6a). Liegt aber in der Berichtigung des Urteils (durch das LSG) nach § 138 SGG eine naheliegende Heilungsmöglichkeit, muss bei der Rüge im Ver...
REWIS RS 2018, 14431
19. Mai 2021 10. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - überlanges Kostenfestsetzungsverfahren - PKH-Vergütung - Rechtsanwaltsinteresse - Möglichkeit der Geldentschädigung - Wiedergutmachung auf …
...138 RdNr 9, Stand der Einzelkommentierung 1.1.2021; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 138 RdNr 3b; Schütz in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl 2017, § 138 Rd...
REWIS RS 2021, 5757
17. Juni 2020 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessurteil statt Sachurteil - Urteilsberichtigung - Rücksendung einer …
...138 RdNr 4c; differenziert auch Wolff-Dellen in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl 2014, § 138 RdNr 17). Der maßgebliche Inhalt einer Entscheidung ergibt sich indes stets aus ihren Gründen und nicht aus ...
WIEDEREINSETZUNGURTEILSBERICHTIGUNGRECHTSMITTELFRISTBEGINNLEITSATZ
REWIS RS 2020, 2315
13. November 2012 2. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - absoluter Revisionsgrund - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter - fehlerhafte …
...138 SGG) lag aber nicht vor. Denn es ging nicht um einen Schreibfehler, Rechenfehler oder "ähnliche offenbare Unrichtigkeiten" iS des § 138 Satz 1 SGG. Vielmehr lag die dargestellte Gesetzwi...
REWIS RS 2012, 1546
29. August 2012 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts - schlafender Richter
...138 SGG jederzeit zu berichtigen; mithin fehlt es bereits an einem Rechtsschutzbedürfnis für eine Nichtzulassungsbeschwerde aus diesem Grund (BSG vom 10.1.2005 - B 2 U 294/04 B - Juris RdNr 2 mwN). ...
REWIS RS 2012, 3590
18. Dezember 2023 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Darlegung bzw Bezeichnung eines Revisionszulassungsgrundes
...138 SGG) vom 25.8.2022 rügt, ist aus seinen Ausführungen kein Verfahrensfehler erkennbar. Nach § 138 Satz 1 SGG sind Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Urteil jederz...
REWIS RS 2023, 9717
22. August 2022 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Verweigerung von Prozesskostenhilfe bei mangelnder Erfolgsaussicht
...138 SGG und BSG Beschluss vom 13.4.2000 - B 7 AL 222/99 B - juris RdNr 10 sowie BSG Beschluss vom 10.1.2005 - B 2 U 294/04 B - juris RdNr 2) und kann jedenfalls nicht zum materiell-rechtlich angestreb...
REWIS RS 2022, 6891
21. März 2018 6. Senat
Keine Erstattung der Rechtsanwaltskosten für zugelassenen Vertragsarzt bei erfolglosem Drittwiderspruch durch Konkurrenten
...138 SGG). Demgemäß prüft das BSG regelmäßig auch, ob eine nach dem Vorbringen zwar nicht wörtlich, aber doch sinngemäß gestellte Rechtsfrage die Anforderungen an eine Revisionszulassung erfüllt (vgl z...
REWIS RS 2018, 11881
10. Februar 2022 1. Senat
...138 SGG), zum anderen wurde im Tenor des den Terminverlegungsantrag ablehnenden Beschlusses vom 9.12.2020 das richtige Datum der mündlichen Verhandlung genannt.14 cc) Sofern der Kläger ...
REWIS RS 2022, 1333
14. Dezember 2021
Krankenkasse, Leistungen, Berufung, Gerichtsbescheid, Behinderung, Gutachten, Widerspruchsbescheid, Revision, Bescheid, Widerspruch, Blindengeld, Befundbericht, Nachweis, MDK, Grad …
...138 SGG zu berichtigen. 41Nach § 138 SGG sind Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Urteil/Gerichtsbescheid von Amts wegen zu berichtigen. Berichtigt werden kann jede o...
REWIS RS 2021, 342
13. Dezember 2023
...138 SGG hätte korrigieren lassen. Durch eine Urteilsberichtigung kann auch das Fehlen einer Teilabweisung im Tenor beseitigen werden (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG, 14. Aufl 2023, § 138 ...
REWIS RS 2023, 10301
28. Juni 2022
Rentenversicherung, Versicherungspflicht, Leistungen, Arbeitnehmer, Berufung, Arbeitsleistung, Eingliederung, Werklohn, Bescheid, Unternehmerrisiko, Leistungserbringung, Arbeitseinkommen, Arbeit, Krankheit, gesetzlichen …
...138 S. 1 SGG berichtigt werden kann (vgl Wolff-Dellen in Fichte/Jüttner, SGG, 3. Aufl 2020, § 138 Rn 3). 52Die Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten in einem angefochtenen (vorinstanzlichen) Urteil ...
REWIS RS 2022, 3652
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