17. Februar 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Gleichstellung des von einer nahestehenden Person des Schuldners gewährten Darlehens mit einem Gesellschafterdarlehen
...138 Abs. 1 Nr. 4 InsO) und auch dieser selbst (§ 138 Abs. 2 Nr. 3 InsO) nahe stehende Person handelt. Entsprechendes gilt für die Klägerin zu 2 gemäß § 138 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3 InsO. Entgegen de...
REWIS RS 2011, 9339
17. Februar 2011 IX. Zivilsenat
...138 Abs. 1 Nr. 4 InsO) und auch dieser selbst (§ 138 Abs. 2 Nr. 3 InsO) nahe stehende Person handelt. Entsprechendes gilt für die Klägerin zu 2 ge-mäß § 138 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3 InsO. Entgegen d...
REWIS RS 2011, 9353
22. Dezember 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: GmbH & Co. KG als nahestehende Person gegenüber einer GmbH
...138 Rn. 33; MünchKomm-InsO/Gehrlein, 3. Aufl., § 138 Rn. 37; HK-InsO/Thole, 8. Aufl., § 138 Rn. 20; Jaeger/Henckel, InsO, § 138 Rn. 33; Nerlich/Römermann, InsO, 2016, § 138 Rn. 23; Pape/Uhländer/Bornh...
WM2017,486REWIS RS 2016, 196
22. Dezember 2016 IX. Zivilsenat
...138 Rn. 33; MünchKomm-InsO/Gehrlein, 3. Aufl., §138 Rn. 37; HK-InsO/Thole, 8. Aufl., § 138 Rn. 20; Jaeger/Henckel, InsO, §138 Rn. 33; Nerlich/Römermann, InsO, 2016, § 138 Rn. 23; Pape/Uhländer/Bornhei...
REWIS RS 2016, 201
11. April 2006 27. Zivilsenat
...138 InsO nicht erfüllt. Denn weder ist die Schuldnerin eine natürliche Person (§ 138 Abs. 1 InsO) noch schloss sie als juristische Person einen Vertrag mit einer nahestehenden natürlichen Person (§ 13...
REWIS RS 2006, 3997
9. November 2011 4. Zivilsenat
Verurteilung zur Auskunft: Wert des Beschwerdegegenstandes
...138 InsO angefochten und begehrt deshalb vom Beklagten Auskunft über den Nachlassbestand unter Vorlage eines von einem Notar aufgenommenen Verzeichnisses.4 Das Amtsgericht hat den Bekla...
REWIS RS 2011, 1628
9. November 2011 IV. Zivilsenat
...138 InsO angefochten und begehrt deshalb vom Beklagten Auskunft über den Nachlassbestand unter Vorlage eines von einem Notar aufgenommenen Verzeichnisses.Das Amtsgericht hat den Beklagten, gestützt au...
REWIS RS 2011, 1602
15. November 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Beweislastverteilung bei nahestehender Person als Anfechtungsgegner; freiberuflicher oder gewerblicher Dienstleister als nahestehende Person; Führung …
...138 Rn. 17; Rogge/Leptien in HmbKomm-InsO, 4. Aufl., § 138 Rn. 25; Ehricke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2008, § 138 Rn. 24; Uhlenbruck/Hirte, InsO, 13. Aufl., § 138 Rn. 48). Solche, den Bereich nahe...
REWIS RS 2012, 1314
15. November 2012 IX. Zivilsenat
...138 Rn.17; Rogge/Leptien in Hmb-Komm-InsO, 4.Aufl., §138 Rn.25; Ehricke in Kübler/Prütting/Bork, InsO,2008, §138 Rn.24; Uhlenbruck/Hirte, InsO, 13.Aufl., §138 Rn.48). Solche, den Be-reich nahestehende...
REWIS RS 2012, 1367
9. Juni 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Tatsächliche Vermutung für Kenntnis eines Aufsichtsratsmitglieds der Schuldnerin vom Benachteiligungsvorsatz
...138 InsO nahe stehen (zu ihnen gehört im Streitfall die Beklagte), subjektive Tatbestandsvoraussetzungen der Insolvenzanfechtung vermutet werden können. Die von der Beschwerde befürwortete Vermutung h...
REWIS RS 2011, 5873
9. Juni 2011 IX. Zivilsenat
...138 InsO na-he stehen(zu ihnen gehört im Streitfall die Beklagte), subjektive Tatbestands-voraussetzungen der Insolvenzanfechtung vermutet werdenkönnen.Die von der Beschwerde befürwortete Vermutung ha...
REWIS RS 2011, 5829
22. Februar 2024 9. Zivilsenat
Juristische Person: Begriff einer der juristischen Person nahestehenden Person
...138 Rn. 14; HmbKomm-InsO/Rogge/Leptien, 9. Aufl., § 138 Rn. 18; MünchKomm-InsO/Kirchhof/Gehrlein, 4. Aufl., § 138 Rn. 24; Römermann/Nerlich, InsO, 2017, § 138 Rn. 19; Bartels in Kübler/Prütting/Bork/J...
REWIS RS 2024, 1182MDR 2024, 669-670REWIS RS 2024, 1182
11. Juli 2019 9. Zivilsenat
Rückforderungsklage des Insolvenzverwalters gegen einen GmbH-Gesellschafter nach Insolvenzanfechtung: Behandlung einer Forderung aus einem üblichen Austauschgeschäft …
...138 InsO. Es fehle jedoch an einer unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung, weil die Schuldnerin auf eine bestehende Schuld gezahlt habe.6 Auch eine Insolvenzanfechtung nach § 133 Abs. 1...
MDR 2019, 1279-1280WM2019,1646REWIS RS 2019, 5558
26. Januar 2015
Entscheidung über die Kosten eines einstweiligen Verfügungsverfahrens nach Kostenwiderspruch
...138 InsO veräußert zu haben (Anlagen ASt 4 und 5). Der Verfügungskläger erfuhr, dass der Verfügungsbeklagte zu 2) entgegen seiner eidesstattlichen Versicherung noch während des o.g. Rechtsstreits am 1...
REWIS RS 2015, 16604
29. April 2014 8. Senat
(Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus einer Stundungsvereinbarung zwischen Angehörigen i.S. des § 15 AO …
...138 der Insolvenzordnung (InsO) gesetzlich definiert. Eine analoge Anwendung ist jedoch aufgrund des unterschiedlichen Zwecks der Regelungen ausgeschlossen. Während es Ziel des § 1 Abs. 2 AStG ist, da...
REWIS RS 2014, 6079
20. Dezember 2018 10. Zivilsenat
...138 InsO wird bei nahestehender Person die Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit vermutet. Die Beklagte war aber keine nahestehende Person im Sinne dieser Vorschrift. 56Gemäß § 138 Abs. 2 Nr. 2 InsO si...
REWIS RS 2018, 51
1. Dezember 2003 2. Zivilsenat
...138 InsO) geschlossene entgeltliche Verträge handelte, durch welche die Gläubiger des Schuldners - des Zeugen D. - mangels eines Bargeschäftes unmittelbar benachteiligt wurden, würde die Anfechtung nu...
REWIS RS 2003, 454
25. Juli 2023 10. Zivilkammer
...138 InsO), es sei denn, dass ihm zu dieser Zeit die Umstände unbekannt waren, welche die Anfechtbarkeit des Erwerbs seines Rechtsvorgängers begründen. 271) 28Der Erwerb des ideellen Miteigentumsanteil...
REWIS RS 2023, 8200
14. Mai 2014 8. Senat
(Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei der Darlehensgewährung an eine GmbH durch eine dem Anteilseigner nahestehende Person …
...138 der Insolvenzordnung (InsO) gesetzlich definiert. Eine analoge Anwendung ist jedoch aufgrund des unterschiedlichen Zwecks der Regelungen ausgeschlossen. Während es Ziel des § 1 Abs. 2 AStG ist, da...
REWIS RS 2014, 5558
16. Oktober 2008 12. Zivilsenat
...138 InsO um eine dem Schuldner nahestehende Person. 34Mit Blick auf den Übertragungsvertrag vom 29. Dezember 2000 dürfte der Beklagte die Grundstücke zudem durch entgeltliche Leistung des Schuldners z...
REWIS RS 2008, 1384
11. Februar 2010 7. Zivilsenat
Unterbrechung des Rechtsstreits durch Insolvenzverfahrenseröffnung: Behandlung einer vor Verfahrenseröffnung abgetretene Forderung; Beendigung der Unterbrechung bei …
...138 InsO anfechtbar. Der Insolvenzverwalter hat die Voraussetzungen dieser Regelungen dargetan. Die Nebenintervenientin hat diesem Sachvortrag ebenso wenig widersprochen wie die sonstigen Prozessbetei...
REWIS RS 2010, 9438
12. Juli 2021 12. Zivilsenat
...138 InsO sei. Das Landgericht habe schlicht angenommen, sämtliche behaupteten Rechtshandlungen seien anfechtbar, ohne sich mit den einzelnen Zahlungen und dem umfassenden Sachvortrag in der Klageerwid...
REWIS RS 2021, 4159
27. März 2008 IX. Zivilsenat
...138 InsO). Damit ist es gleichwohl vereinbar, die Berufung des Anfechtungsgegners auf veränderte Umstände, die im Zeitpunkt der Rechts-handlung der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit entgegenstanden, fü...
REWIS RS 2008, 4811
17. Juni 2015
(Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 32d Abs. 1 EStG - …
...138 der Insolvenzordnung (InsO) gesetzlich definiert. Eine analoge Anwendung ist jedoch aufgrund des unterschiedlichen Zwecks der Regelungen ausgeschlossen. Während es Ziel des § 1 Abs. 2 AStG ist, da...
REWIS RS 2015, 9567
18. Oktober 2007 27. Zivilsenat
...138, Rn. 4), eine einjährige insolvenzrechtliche Nachwirkung (vgl. § 138 Abs. 1 Nr. 1 InsO) nicht statt (Uhlenbruck/Hirte, a.a.O., § 138, Rn. 10; RGZ 63, 92, 96). Das kommt im Wortlaut dadurch zum Aus...
REWIS RS 2007, 1344
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