1. Dezember 1998 15. Zivilsenat
...138 HGB und eine - qualifizierte - Nachfolgeklausel i. S. d. § 139 Abs. 1 HGB enthält. Zweifelhaft ist vorliegend der Inhalt der Nachfolgeklausel, weil diese keine ausdrückliche Bestimmung dazu enthäl...
REWIS RS 1998, 1077
14. Februar 2000 II. Zivilsenat
...138 Abs. 2a) Für den rechtsvernichtenden Einwand des nachträglichen Erlöschens desFreistellungsanspruchs gemäß § 738 Abs. 1 Satz 2 BGB trägt der Befrei-ungsschuldner die Darlegungs- und Beweislast.b) ...
REWIS RS 2000, 3148
17. Dezember 2001 II. Zivilsenat
...138 HGB; Staub/Ulmer, HGB3. Aufl. § 138 Anm. 10) deutet, das der Beklagte, der das Unternehmen gleichnach dem Erbfall fr sich allein beansprucht hat, lst aust tte.3. Das Berufungsgericht hat zwar offe...
REWIS RS 2001, 142