12. März 2001 8. Zivilsenat
...138 BGB bestünden. Daraufhin hat der Kläger seinen Anspruch auch auf § 426 BGB gestützt. Ferner hat er neue Feststellungsanträge eingeführt, mit denen die Wirksamkeit der Gesellschaft und das Erforder...
REWIS RS 2001, 3238
18. Januar 2002 3. Zivilsenat
...138 BGB verstößt, wenn er mit der strafrechtlichen Wertung eines konkreten Verhaltens nicht in Einklang steht (vgl. bei Palandt-Heinrichs, § 138 BGB Rz 54 m.w.N.) oder ausbeuterischen Charakter hat (O...
REWIS RS 2002, 4965
12. Oktober 2004 2. Senat für Familiensachen
...138 BGB ist eine Gesamtschau der getroffenen Vereinbarungen, der Gründe und Umstände ihres Zustandekommens sowie der beabsichtigten und verwirklichten Gestaltung des ehelichen Lebens erforderlich. Die...
REWIS RS 2004, 1221
4. September 2019 31. Zivilsenat
...138 BGB. 94Wie bereits oben ausgeführt, ist die Angemessenheit der Bereitstellungszinsen nicht zu prüfen. Eine gerichtliche Überprüfung der vereinbarten Zinshöhe ist nur in den Grenzen des § 138 BGB z...
REWIS RS 2019, 3898
13. September 2000 8. Zivilsenat
...138 BGB ist deshalb kein Raum. Ein aus der Kapitalbindung resultierendes Auszahlungsverbot ist nicht ein Verbot im Sinne von § 134 BGB. Nichtigkeit nach 138 BGB kann allenfalls angenommen werden, wenn...
REWIS RS 2000, 1189
22. Oktober 2008 20. Zivilsenat
...138 BGB lägen erkennbar nicht vor. 19Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze und der zu den Akten gereichten Anlagen Bezug...
REWIS RS 2008, 1290
4. Dezember 2002 8. Zivilsenat
...138 BGB verstoße. Bereits die Anteilsbewertung nach dem Stuttgarter Verfahren sei grundsätzlich ungeeignet. Die in der Satzung vorgesehene Berechnungsmethode könne dazu führen, daß der ausscheidende G...
REWIS RS 2002, 368
24. März 2006 7. Senat für Familiensachen
...138 BGB) folgende Grundsätze aufgestellt: 25Unter welchen Voraussetzungen eine Vereinbarung, durch welche Ehegatten ihre unterhaltsrechtlichen Verhältnisse oder Vermögensangelegenheiten für den Scheid...
REWIS RS 2006, 4306
6. Juni 2005 4. Senat für Familiensachen
...138 BGB sittenwidrig. Eine einseitige Lastenverteilung könne nicht festgestellt werden. Der Vortrag der Antragstellerin zu den Umständen der Vertragsunterzeichnung seien widersprüchlich und nicht glau...
REWIS RS 2005, 3269
19. Juni 2000 8. Zivilsenat
...138 BGB in Verbindung mit Artikel 12 GG verstoße, da sie örtlich zu weit gefaßt sei. 22Sie hat ferner in Abrede gestellt, gegen das Konkurrenzverbot verstoßen zu haben, da sie keine Tätigkeit im Sinne...
REWIS RS 2000, 1908
24. Juli 2003 17. Zivilsenat
...138 BGB begründen. Der Rechtsbegriff der guten Sitten in § 138 BGB stimmt nicht mit demjenigen des § 1 UWG überein (BGH NJW 1998, 2531). Ein Rechtsgeschäft ist nicht schon gemäß § 138 BGB nichtig, wei...
REWIS RS 2003, 2108
12. Juli 2001 22. Zivilsenat
...138 BGB) nichtig und müsse rückabgewickelt werden. Sie haben behauptet, die Eigentumswohnung sei bei Kaufvertragsschluß höchstens 130000,- DM wert gewesen. Vergleichbare Wohnungen in demselben Haus wü...
REWIS RS 2001, 1911
31. Mai 2001 22. Zivilsenat
...138 BGB) nichtig und müsse rückabgewickelt werden. Sie haben behauptet, die Eigentumswohnung sei bei Kaufvertragsschluß höchstens 130000,- DM wert gewesen. Vergleichbare Wohnungen in demselben Haus wü...
REWIS RS 2001, 2403
31. Mai 2001 22. Zivilsenat
...138 BGB) nichtig und müsse rückabgewickelt werden. Sie haben behauptet, die Eigentumswohnung sei bei Kaufvertragsschluß höchstens 130000,- DM wert gewesen. Vergleichbare Wohnungen in demselben Haus wü...
REWIS RS 2001, 2407
2. Juni 2014 11. Senat für Familiensachen
...138 BGB wegen Verstoßes gegen die guten Sitten unwirksam. Zwar könnten Ehegatten grundsätzlich die Scheidungsfolgen individuell gestalten, etwa durch den Abschluss eines Ehevertrages. Allerdings dürfe...
REWIS RS 2014, 9596
13. Oktober 2005 2. Senat für Familiensachen
...138, 242 BGB und Art. 3 GG geschützten Bereich führt (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 64. Auflage, § 138 Rdnr. 47; BGH, NJW 2004, 930; OLG Celle, NJW 2004, 1961). Ein Verstoß gegen § 138 BGB ist danach n...
REWIS RS 2005, 1343
24. August 2000 27. Zivilsenat
...138 BGB für sittenwidrig erachtet. Dies ergebe sich schon daraus, dass eine unangemessen lange Zeit für das Wettbewerbsverbot vereinbart worden sei. Er - der Beklagte - habe aus dem Kaufpreis, der aus...
REWIS RS 2000, 1336
7. März 2006 19. Zivilsenat
...138 Abs. 2 BGB nichts vortragen. 31Für eine Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 2 BGB wegen Wuchers muss zu dem auffälligen Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung auf der subjektiven Seite des K...
REWIS RS 2006, 4673
22. August 2007 27. Zivilsenat
...138 BGB unwirksam. 7II. 8Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 567 Abs. 1 Nr. 2, 569 ZPO zulässig und teilweise begründet. 9Die einstweilige Verfügung ist gemäß §§ 935, 940 ZPO zur Sicherung des vertr...
REWIS RS 2007, 2331
23. Januar 2020 4. Senat für Familiensachen
...138 BGB von der Ausübungskontrolle nach § 242 BGB für den Fall, dass die Vereinbarung nicht schon nach § 138 BGB sittenwidrig und damit unwirksam ist. Mögliche im Verlauf der Ehe eingetretene Vermögen...
REWIS RS 2020, 4547
13. Dezember 2005 4. Zivilsenat
...138 BGB (Baumbach/ Hefermehl/ Köhler, Wettbewerbsrecht, 23. Auflage, § 4 Rdn. 2.22). Es spricht viel dafür, dass in einem Fall, in dem ein Formularvertrag verwendet wird, der gegen § 138 BGB verstößt ...
WETTBEWERBSRECHTABMAHNUNGWUCHERWERBERECHTHEILMITTELWERBERECHTBIOZIDPRODUKTBIOZIDVERORDNUNGCORONA VIRUSCOVID 19DESINFEKTIONSMITTELHEILVERSPRECHEN
REWIS RS 2005, 306
3. November 2020 27. Zivilsenat
...138 BGB anzusehen (Böttcher/Habighorst/Schulte, a.a.O., Rn. 9; Kallmeyer, UmwG, 7. Auflage 2020, § 120 Rn. 3); eine derartige materiell-rechtliche Beurteilung unterfiele dann allerdings nicht der Prüf...
REWIS RS 2020, 5847
9. Mai 2005 5. Zivilsenat
...138 BGB nichtig gewesen, da er sie in ihrer Eigenschaft als zuständiger Trägerin der Sozialhilfe benachteiligt hätte. Gehe man gleichwohl von einem wirksamen Verzicht aus, so stelle dieser eine unentg...
REWIS RS 2005, 3667
11. August 2022 10. Zivilsenat
...138 BGB verstoßen. Daraus folge die Nichtigkeit des Übertragungsvertrages und der Auflassung. Der Verfügungsklägerin stehe ein Anspruch gemäß § 2287 Abs. 1 BGB zu. Die Übertragung der Immobilie auf de...
REWIS RS 2022, 5524
21. Dezember 2005 8. Zivilsenat
...138 BGB nichtig. Zur Begründung wird auf die nachfolgenden Ausführungen verwiesen. 27b) 28Dem Zahlungsanspruch der Kläger gegen den Beklagten zu 2) könnte eine Durchsetzungssperre entgegenstehen, wen...
REWIS RS 2005, 66