18. Dezember 2018 3. Zivilsenat
...138 BGB zu versagen wäre, ausnahmslos nicht anzuerkennen und nicht für vollstreckbar zu erklären sind. § 138 BGB gehört nicht in allen Ausprägungen, die die Vorschrift durch die deutsche Rechtsprechun...
REWIS RS 2018, 253
16. Juli 2015 6. Zivilsenat
...138 BGB. Ihr fehle es an der Vergleichbarkeit der durch die Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze zur Bestimmung der Sittenwidrigkeit. Bei dem durch die Beklagte festgesetzten Entgelt handele es sic...
REWIS RS 2015, 7983
19. März 2007 9. Zivilsenat
...138 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 GG sittenwidrig und daher nichtig. 5Nachvertragliche Wettbewerbseinschränkungen sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der S...
REWIS RS 2007, 4691
6. September 2006 Kartellsenat
...138 BGB) nichtig. 51. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung sind nachvertragliche Wettbewerbsverbote im Hinblick auf die mit ihnen verbundene Beeinträchtigung der grundgesetzlich geschützten Berufs...
REWIS RS 2006, 1946
11. Juli 2005 9. Zivilsenat
...138 BGB, Rdnr. 61; MüKo-Mayer-Maly/Armbrüster, § 138 Rdnr. 144; Soergel/Hefermehl § 138 BGB Rdnr. 75; Staudinger/Sack § 138 BGB Rdnr.179). Soweit etwa im Bereich des Wohnungsmietrechtes eine Grenze vo...
REWIS RS 2005, 2624
1. August 2003 17. Zivilsenat
...138 BGB unwirksam. Bei Anwendung des § 138 BGB und bei Bewertung eines Wettbewerbsverhaltens als sittenwidrig muss auch die grundsätzliche Entscheidung des Grundgesetzes in Artikel 12 für die Berufsf...
REWIS RS 2003, 1992
2. März 2018 7. Zivilsenat
...138 BGB sittenwidrig und nichtig, weil die Beklagte die ihr gewährte Vollmacht missbräuchlich ausgeübt habe. Die Erblasserin habe eine Übertragung nicht beabsichtigt. Die Beklagte habe lediglich das E...
REWIS RS 2018, 12934
21. Mai 2014 11. Zivilsenat
...138 BGB nichtig. Die Darlegungslast bezüglich der objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit trage derjenige, der sich auf die Nichtigkeit des Vertrages berufe, hier also die Kläg...
REWIS RS 2014, 9634
25. Januar 2005 Vergabesenat
...138 BGB nichtig. 6Gegen diese Entscheidung hat die Antragstellerin sofortige Beschwerde eingelegt, mit der sie hauptsächlich geltend macht, der von der Antragsgegnerin mit der GE... GmbH abgeschlosse...
REWIS RS 2005, 5319
1. Juli 2004 7. Senat für Familliensachen
...138 Abs. 1 BGB nichtig angesehen. 16Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Entscheidungen (FamRZ 2001, 343 ff. und 985) hierzu folgende Prüfungsmaßstäbe aufgestellt: Danach liegt eine nicht mehr hin...
REWIS RS 2004, 2523
18. Dezember 2008 5. Zivilsenat
...138 BGB nichtig, weil er finanziell nicht in der Lage sei, den Betrag von 30.000 € zu zahlen. Außerdem sei die Erklärung gemäß § 134 BGB nichtig, da es gegen eine gesetzliche Vorschrift verstoßen würd...
REWIS RS 2008, 65
16. Januar 2006 9. Zivilsenat
...138 BGB. 8Für das Vorliegen eines wucherischen Rechtsgeschäfts im Sinne von § 138 Abs. 2 BGB gibt der klägerische Vortrag nichts her. Es liegt aber auch kein wucherähnliches Rechtsgeschäft vor. 9Gegen...
REWIS RS 2006, 5613
11. Juni 2003 Vergabesenat
...138 BGB und § 13 Satz 4 VgV a.F. erhoben worden war und in diesem Zusammenhang auch über den gebotenen Inhalt eines Informationsschreibens nach § 13 VgV zu befinden war. Geltend gemacht war von der An...
REWIS RS 2003, 2739
15. Mai 2002 Kartellsenat
...138 Abs. 1 und 2 BGB nichtig unter dem Gesichtspunkt der wucherischen Ausnutzung einer Zwangslage, die die Klägerin darin sehen will, dass die Eheleute H. als Grundstückseigentümer und die damals vom ...
REWIS RS 2002, 3199
20. April 2005 Kartellsenat
...138 BGB unwirksam. 54Ob eine langfristige Bezugsbindung gemäß § 138 BGB sittenwidrig ist, hängt maßgeblich davon ab, wie erheblich die Gegenleistungen sind, die der bindende Teil nach dem Vertrag zu e...
REWIS RS 2005, 3941
16. Oktober 2006 16. Zivilsenat
...138 BGB. Sie soll dem redlichen Schuldner einen wirtschaftlichen Neuanfang aus einer Verschuldung auf Grund wirksamer Schuldrechtsverpflichtungen ermöglichen, während es bei § 138 BGB um eine Begrenzu...
REWIS RS 2006, 1331
29. Oktober 2008 Vergabesenat
...138 BGB sind im Übrigen zureichende Anhaltspunkte nicht hervorgetreten. Infolgedessen ist der Kaufvertrag wirksam und eine Nachprüfung in einem Verfahren nach den §§ 104 ff. GWB ausgeschlossen. Selbst...
REWIS RS 2008, 1140
6. Dezember 2022 23. Zivilsenat
...138 BGB Rn 302; Jauernig/Mansel, Kommentar zum BGB, 18. Aufl 2021, § 138 Rn 25; Münchener Kommentar zum BGB/Armbrüster, 9. Auflage 2021, § 138 BGB Rn 292. Die vom Landgericht im Urteil auf Seite 12 zi...
REWIS RS 2022, 8668
22. September 2005 1. Senat für Familiensachen
...138 BGB als nichtig zu bewerten. Der dort vereinbarte Auschluss des Versorgungsausgleichs begründe eine evident einseitige und durch die individuelle Ausgestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse nic...
REWIS RS 2005, 1674
19. März 2002 24. Zivilsenat
...138 BGB wegen Sittenwidrigkeit unwirksam. 39Der Geltungsbereich des KSchG kann nicht über § 138 BGB erweitert werden. Sittenwidrig ist eine Kündigung nur, wenn entweder die sie tragenden Gründe oder d...
REWIS RS 2002, 4008
23. November 2021 24. Zivilsenat
...138 BGB überhöht gewesen seien, macht die Beklagte nicht geltend. Hierfür ist auch nichts ersichtlich. 16Zudem hängt die Angemessenheit eines Stundensatzes auch nicht nur von der wirtschaftlichen Bede...
WM 2022, 638 REWIS RS 2021, 882
16. Januar 2004 17. Zivilsenat
...138 BGB wegen eines Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig. 26a. 27Der Beklagten ist durch das den Kläger bindende Angebot vom 22. Juli 1998 das Recht eingeräumt worden, sich durch dessen Annahme ih...
REWIS RS 2004, 5001
14. April 2005 Vergabesenat
...138 BGB nichtig. 5Gegen diese Entscheidung hat die Antragstellerin sofortige Beschwerde eingelegt, mit der sie hauptsächlich geltend macht, der von der Antragsgegnerin mit der GE GmbH abgeschlossene ...
REWIS RS 2005, 4030
2. August 2007 Kartellsenat
...138 BGB (Heinrichs, in: Palandt, BGB, 66. Auflage, § 138 Rn. 36), erst recht gilt dies bei Handelsgesellschaften wie der Klägerin, § 3 Abs. 1 AktG. Auch sind etwa Knebelung oder Ausnutzung einer Notla...
REWIS RS 2007, 2566
7. Januar 2015 1. Kartellsenat
...138 BGB sittenwidrig. 63Bei der Frage, ob ein Verstoß gegen die guten Sitten vorliegt, ist vorliegend nach allgemeinen Grundsätzen auf den Pachtvertrag zwischen der Verpächterin und dem Verfügungsbekl...
REWIS RS 2015, 17476