16. Juli 2014 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleichsanspruch: Anwendbarkeit neuen Rechts wenn die Ehe bei Inkrafttreten der Neuregelung am 1. September 2009 …
...1374 BGB a.F. weiterhin Anwendung finde. Dass der zitierten Übergangsvorschrift eine weitergehende Bedeutung im Sinne einer allgemeinen Überleitungsbestimmung zukomme, lasse sich weder ihrem Wortlaut ...
REWIS RS 2014, 4045
16. Juli 2014 XII. Zivilsenat
...1374 BGB a.F. weiterhin Anwendung finde.Dass der zitierten Übergangsvor-schrift eine weitergehende Bedeutung im Sinne einer allgemeinen Überlei-tungsbestimmung zukomme, lasse sich weder ihrem Wortlaut...
REWIS RS 2014, 4029
5. April 2017 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleich: Auskunftsanspruch eines Ehegatten bei rechtskräftiger Ehescheidung vor dem 1. September 2009
...1374 BGB vor, denn nur in Bezug auf die Einführung des negativen Anfangsvermögens bestehe ein schutzwürdiges Interesse am Fortbestand der alten Rechtslage, die übrigen Bestimmungen dienten vor allem d...
NJW 2017, 2686REWIS RS 2017, 12860
16. Oktober 2013 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleich: Berücksichtigung des Lottogewinns eines Ehegatten
...1374 Rn. 19; NK-BGB/Heiß 2. Aufl. § 1374 Rn. 25; FAKomm-FamR/Weinreich 4. Aufl. § 1374 BGB Rn. 30; für Lottogewinne auch MünchKommBGB/Koch 6. Aufl. § 1374 Rn. 14; Jaeger in Johannsen/Henrich Familienr...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EHEFAMILIENRECHTUNTERHALTGLÜCKSSPIELSCHEIDUNG
REWIS RS 2013, 1915
5. April 2017 XII. Zivilsenat
...1374 BGB vor, denn nur in Bezug auf die Einführung des negativen Anfangsvermögens bestehe ein schutzwürdiges Interesse am Fortbestand der alten Rechtslage, die übrigen Bestimmungen dienten vor allem d...
REWIS RS 2017, 12835
16. Oktober 2013 XII. Zivilsenat
...1374 Rn.19; NK-BGB/Heiß 2.Aufl. §1374 Rn.25; FAKomm-FamR/Weinreich 4.Aufl. §1374 BGB Rn.30; für Lottogewinne auch MünchKommBGB/Koch 6.Aufl. §1374 Rn.14; Jaeger in Johannsen/Henrich Familienrecht 5.Auf...
REWIS RS 2013, 1921
22. September 2010 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleich: Berücksichtigung unentgeltlicher Zuwendungen "im Wege vorweggenommener Erbfolge" unter Ehegatten
...1374 Abs. 2 BGB, wenn sie mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erfolgt sind . Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. März 2009...
REWIS RS 2010, 3147
22. September 2010 XII. Zivilsenat
...1374 Abs. 2 Unentgeltliche Zuwendungen unter Ehegatten unterfallen auch dann dem § 1374 Abs. 2 BGB, wenn sie mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erfolgt sind. BGH, Urteil vom 22. September 2010 -...
REWIS RS 2010, 3115
9. Oktober 2008 III. Zivilsenat
...1374 BGB), das er mit 45.000 • beziffert, so dass er keinen Zugewinn erzielt hätte. 9 b) Allerdings mag der Entschluss des Klägers, sich auf die Vereinbarung, durch die er sich zur Zahlung von 25.00...
REWIS RS 2008, 1565
16. November 2016 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleich: Berücksichtigung eines aus Zuwendungen gemeinnütziger Einrichtungen finanzierten behindertengerechten Fahrzeugs
...1374 Abs. 2 BGB nach Abzug der Verbindlichkeiten hinzugerechnet, soweit es nicht den Umständen nach zu den Einkünften zu rechnen ist.9 aa) Schenkung im Sinne des § 1374 Abs. 2 BGB ist n...
NJW 2017, 734REWIS RS 2016, 2328
12. November 2014 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleichsverfahren: Obliegenheit des schlüssigen Bestreitens einer illoyalen Vermögensminderung
...1374 BGB in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung anzuwenden ist (Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - XII ZR 108/12 - FamRZ 2014, 1610 Rn. 19).17 Im Hinblick darauf, dass der Gesetzgeber...
REWIS RS 2014, 1441
20. September 2017 XII. Zivilsenat
...1374 Abs. 1 Halbsatz 2 aF, 1374 Abs. 3, 1379 Abs. 1 Nr. 2; EGBGB Art. 229 § 20 Abs. 2a)Die Vorschrift des §1379 Abs.1 Nr.2 BGB in der seit dem 1.September 2009 geltenden Fassung, wonach Auskunft auch ...
REWIS RS 2017, 5082
12. November 2014 XII. Zivilsenat
...1374 BGB in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung anzuwenden ist (Senatsurteil vom 16.Juli 2014XIIZR108/12mRZ 2014, 1610 Rn.19). Im Hinblick darauf, dass der Gesetzgeber eine verfassungsrechtlich be...
REWIS RS 2014, 1436
20. September 2017 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleich: Anspruch auf Auskunft über das Anfangsvermögen bei rechtskräftiger Scheidung vor dem 1. September 2009
...1374 BGB konzipiert worden. Da nach § 1374 Abs. 3 BGB erstmals ein negatives Anfangsvermögen bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen war, sollte der neu eingeführte Auskunftsanspr...
MDR 2018, 35-36REWIS RS 2017, 5053
27. Juli 2016 2. Strafsenat
Geldwäsche: Surrogat als geldwäschetauglicher Gegenstand; unrichtige Darstellung der Vermögensverhältnisse in einem notariellen Ehevertrag
...1374 BGB deren Anfangsvermögen zuzurechnen und begründeten keinen Anspruch ihres angeklagten Ehemanns auf Zugewinnausgleich.25 Der notarielle Vertrag stellte damit die Vermögensverhältn...
REWIS RS 2016, 7522
27. Juli 2016 2. Strafsenat
...1374 BGB deren Anfangsvermögen zuzurechnenund begründeten keinen Anspruch ihres angeklagten Ehemanns auf Zugewinnausgleich.2324-11-Der notarielle Vertrag stelltedamit die Vermögensverhältnisse unricht...
REWIS RS 2016, 7529
4. Juli 2012 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleichsforderung: Stichtag für die Begrenzung nach gesetzlicher Neuregelung
...1374 BGB - Anwendung.16 2. Die Revision greift das Berufungsurteil nur insoweit an, als dem Antragsgegner versagt worden ist, sich darauf zu berufen, bei Beendigung des Güterstandes sei...
REWIS RS 2012, 4996
4. Juli 2012 XII. Zivilsenat
...1374 BGB-Anwendung.12131415-6-2. Die Revision greift das Berufungsurteil nur insoweit an, als dem An-tragsgegner versagt worden ist, sich darauf zu berufen, bei Beendigung des Güterstandes sei er fakt...
REWIS RS 2012, 5027
27. August 2003 XII. Zivilsenat
...1374 BGB Rdn. 9;Schwab Handbuch des Scheidungsrechts 4. Aufl. Kap. VII Rdn. 34) muß daherauch hingenommen werden, daß bereits bezogenes laufendes Einkommen, dasam Stichtag in Gestalt eines Bar- oder K...
REWIS RS 2003, 1838
17. Juli 2013 12. Zivilsenat
Ehevertrag: Vertragsanpassung bei wirksam vereinbarter Herausnahme eines Vermögensgegenstands aus dem Zugewinnausgleich
...1374 BGB vorliegt, dem Zugewinnausgleich unterliegt. Er ist damit einverstanden."3 Das Amtsgericht hat den Antragsteller antragsgemäß unter Außerachtlassung des streitgegenständlic...
REWIS RS 2013, 4076
17. Juli 2013 XII. Zivilsenat
...1374 BGB vorliegt, dem Zugewinnausgleich unter-liegt. Er ist damit einverstanden."Das Amtsgericht hat den Antragsteller antragsgemäßunter Außeracht-lassung des streitgegenständlichen Grundbesitze...
REWIS RS 2013, 4051
9. Oktober 2013 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleich: Annahme einer unbilligen Härte bei ungewöhnlich langer Trennungszeit
...1374 Abs. 2 BGB belaufe sich auf 821.322 €. Neben der Erbschaft nach seiner Mutter seien die ihm von dieser übertragenen Grundstücke mit einem indexierten Wert von insgesamt 451.251 € anzusetzen. Der ...
REWIS RS 2013, 2184
15. August 2012 XII. Zivilsenat
...1374 BGB (Büte FF 2010, 279f.).EineunzulässigeRück-wirkungliegt hier schon deshalb nichtvor, weil allein der gesetzlich erweiterte Umfang der Auskunftspflicht im Streit steht.(2) Das Kammergericht ist...
REWIS RS 2012, 3924
15. August 2012 12. Zivilsenat
Familiensache in Übergangsfall nach Gesetzesänderung: Verfahrensfehlerhafte Zulassung der Revision; Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof in Ansehung des …
...1374 BGB (Büte FF 2010, 279 f.). Eine unzulässige Rückwirkung liegt hier schon deshalb nicht vor, weil allein der gesetzlich erweiterte Umfang der Auskunftspflicht im Streit steht.48 (2...
REWIS RS 2012, 3904
31. Oktober 2001 XII. Zivilsenat
...1374 Rdn. 8;Staudinger/Thiele BGB Bearb. 2000 § 1374 Rdn. 3 und 4; Soergel/Lange BGB12. Aufl. § 1374 Rdn. 7; MchKomm/Koch BGB 4. Aufl. § 1374 Rdn. 6 und 9;Schwab Handbuch aaO Rdn. 48). Nicht zum Anfan...
REWIS RS 2001, 794