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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (25 Treffer)

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-3 Wx 196/14

10. März 2015 3. Zivilsenat

...1371 BGB als güterrechtliche Norm, als erbrechtliche Norm oder als eine Norm mit Doppelqualifikation (güterrechtlich/erbrechtlich) vornehmen. 34Die wohl überwiegende Auffassung qualifiziert § 1371 BGB...

REWIS RS 2015, 14292

Oberlandesgericht Hamm: 10 W 31/17

21. März 2019 10. Zivilsenat

...1371 BGB komme zur Anwendung, da Art. 15 Abs.2 des türkischen IPRG eine Rückverweisung auf das deutsche Recht und damit eine Anweisung zur Anwendung des § 1371 BGB enthalte. Zudem sei das Nachlassgeri...

REWIS RS 2019, 9018

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-3 Wx 51/08

19. Dezember 2008 3. Zivilsenat

...1371 BGB nicht angewendet werden. 63Hier besteht nämlich die Besonderheit, dass die nach dem ausländischen Recht vorgesehene Erbquote zuzüglich der Erbteilserhöhung nach § 1371 BGB immer noch hinter ...

REWIS RS 2008, 35

Oberlandesgericht Köln: 12 UF 2/14

9. Juli 2014 12. Zivilsenat

...1371 BGB verliere. Auch für den anderen Ehegatten biete die Klage nicht nur Nachteile, sondern auch Vorteile. Unter Berücksichtigung dieser Umstände sei der Wert für die Klage auf vorzeitigen Zugewinn...

REWIS RS 2014, 9416

Amtsgericht Duisburg: 42 VI 926/17

9. Juni 2020 Richterin am Amtsgericht

...1371 BGB verbleibt.” 27Wegen des konkreten Inhalts des Lebenspartnerschaftsvertrages wird auf Bl. 236-241 d.A. verwiesen. 28Unter dem 27.08.2015 ließen der Erblasser und der Beteiligte zu 4.) vor eine...

REWIS RS 2020, 5788

OLG München: 31 Wx 326/18

24. September 2019

Streit um die Richtigkeit eines Erbscheins einer griechischen Erblasserin


...1371 Abs. 1 BGB. 2. Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Mahnkopf (ZEV 2018, 205ff) ist für die Nachlassgerichte nur in Verfahren bindend, in denen der Anwendungsbereich der EuErbVO eröffnet ...

REWIS RS 2019, 3280

Oberlandesgericht Düsseldorf: 3 Wx 214/16

26. Juni 2018 3. Zivilsenat

...1371 BGB zum Tragen kommt; die Beteiligte zu 2 stellt dies in Abrede. 8Mit Beschluss vom 29. April 2016 hat das Nachlassgericht den Antrag der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen und die zur Begründung de...

REWIS RS 2018, 7152

Oberlandesgericht Hamm: 15 W 478/05

10. April 2006 15. Zivilsenat

...1371 BGB sind die Beteiligten zu 1) und 2) Miterben zu je ½ geworden. 19Des weiteren liegen die nach § 20 GBO erforderliche Auflassungserklärung der Beteiligten zu 1) und 2) sowie die Bewilligung der ...

REWIS RS 2006, 4013

Oberlandesgericht Hamm: 15 W 258/03

29. September 2003 15. Zivilsenat

...1371 BGB). 13Auch in der Sache hält die Entscheidung des Landgerichts rechtlicher Nachprüfung stand. Die Kammer hat ausgeführt, der dem Beteiligten zu 2) erteilte Teilerbschein sei nicht im Sinne des ...

REWIS RS 2003, 1438

Bundesgerichtshof: XI ZR 210/13

21. Oktober 2014 11. Zivilsenat

Vereinbarte Zahlungspflicht des Bürgen bei unentgeltlichem Vermögenszuwachs: Zugewinnausgleich als entgeltlicher Vermögenszuwachs


...1371 BGB). Dieser Gesichtspunkt ist ambivalent und gibt keinen eindeutigen Aufschluss darüber, ob der streitgegenständliche Zugewinnausgleich nach Scheidung der Ehe, so die Revisionserwiderung, ebenfa...

REWIS RS 2014, 2060

Bundesgerichtshof: XI ZR 210/13

21. Oktober 2014 XI. Zivilsenat

...1371 BGB). Dieser Gesichtspunkt ist ambivalent und gibt keinen eindeutigen Aufschluss darüber, ob der streitge-genständliche Zugewinnausgleich nach Scheidung der Ehe, so die Revisions-erwiderung, eben...

REWIS RS 2014, 2004

Bundesgerichtshof: IV ZB 12/12

12. September 2012 4. Zivilsenat

Erbscheinsverfahren: Anwendbares Recht für die erbrechtlichen Verhältnisse nach dem Tod eines ohne Hinterlassen einer letztwilligen …


...1371 Abs. 1 BGB der Anteil der Ehefrau an dem unbeweglichen Vermögen neben Abkömmlingen des Erblassers 1/2. Auf die Frage der international-privatrechtlichen Qualifikation des § 1371 Abs. 1 BGB kommt ...

REWIS RS 2012, 3260

Bundesgerichtshof: IV ZB 12/12

12. September 2012 IV. Zivilsenat

...1371 Abs. 1 BGB der Anteil der Ehefrau an dem unbe-weglichen Vermögen neben Abkömmlingen des Erblassers 1/2. Auf die Frage der international-privatrechtlichen Qualifikation des § 1371 Abs. 1 BGB kommt...

REWIS RS 2012, 3276

Oberlandesgericht Hamm: 15 Wx 292/08

8. Oktober 2009 15. Zivilsenat

...1371 BGB als erbrechtliche Norm ansieht (zum Meinungsstand vgl. Staudinger/Mankowski, Neubearb. 2004, Art. 15 EGBGB Rdn.342ff), so setzt die Vorschrift doch voraus, dass die Eheleute im Güterstand der...

REWIS RS 2009, 1232

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-3 Wx 8/09

3. September 2009 3. Zivilsenat

...1371 Abs. 1 BGB oder § 1931 Abs. 4 BGB) sind nicht gegeben. 47aa) 48Die in § 1371 Abs. 1 angeordnete Erhöhung des gesetzlichen Erbteils gilt nur dann wenn die Eheleute im Güterstand der Zugewinngemein...

REWIS RS 2009, 1871

Oberlandesgericht Hamm: 10 U 25/22

9. März 2023 10. Zivilsenat

...1371 BGB 1/8 des Wertes des Nachlasses. 252.)              Gem. § 2311 Abs. 1 BGB wird der Berechnung des Pflichtteils der Bestand und der Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls zugrunde gelegt. Di...

REWIS RS 2023, 3486

Oberlandesgericht Düsseldorf: 3 Wx 91/23

17. Juli 2023 3. Zivilsenat

...1371 BGB), seine eigene leibliche Tochter, die Beteiligte zu 2, in diesem Fall nicht erben würde. Entsprechendes würde gelten, wenn der Beteiligte zu 3 vorverstorben wäre und die Erblasserin als länge...

REWIS RS 2023, 10225MDR 2023, 1256-1257REWIS RS 2023, 10225

Bundesgerichtshof: IV ZB 30/14

13. Mai 2015 4. Zivilsenat

Pauschaler Zugewinnausgleich im Todesfall bei Zusammentreffen von deutschem Güterrecht und griechischem Erbstatut


...1371 BGB unter 1). Die damit einhergehenden Probleme sollten durch die Pauschalierung des § 1371 Abs. 1 BGB vermieden werden, von welcher der Gesetzgeber annahm, dass sie tendenziell der güterrechtlic...

NJW 2015, 2185REWIS RS 2015, 11121

Bundesgerichtshof: IV ZB 30/14

13. Mai 2015 IV. Zivilsenat

...1371 Abs. 1; EGBGB Art. 15, Art. 25Der pauschale Zugewinnausgleich nach § 1371 Abs. 1 BGB ist im Sinne der Artt. 15, 25 EGBGB rein güterrechtlich zu qualifizieren.BGH, Beschluss vom 13. Mai 2015 -IV Z...

REWIS RS 2015, 11141

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-7 U 55/14

20. März 2015 7. Zivilsenat

...1371 BGB) und dem Beklagten ¼ betragen, so dass das Leistungsinteresse auf 5 Mio. € zu bemessen ist. Da der Kläger über keinerlei Informationen über das Testament und – soweit bekannt – nur über äußer...

REWIS RS 2015, 13682

Bundesgerichtshof: IV ZB 33/20

24. Februar 2021 4. Zivilsenat

Nachlasssache mit grenzüberschreitendem Bezug: Beurteilung einer konkludenten Rechtswahl des Erblassers im Sinne der Europäischen Erbrechtsverordnung


...1371 BGB).19 Eine derartige Verweisung auf nationales Recht lässt sich auch der Entstehungsgeschichte nicht entnehmen. Der Kommissionsvorschlag von 2009 zu Art. 17 Abs. 2 EuErbVO sah no...

MDR 2021, 494-495REWIS RS 2021, 8429

OLG Nürnberg: 1 W 2197/15

3. Dezember 2015

Nachlassspaltung durch unterschiedlich zur Anwendung kommende Erbrechtsstatute


...1371 BGB) aufeinander abgestimmt sind. 41c) Die unterschiedlichen - für das Immobiliarvermögen einerseits und das Mobiliarvermögen andererseits - zur Anwendung kommenden Erbrechtsstatute führen zu ein...

REWIS RS 2015, 1254

LSG München: L 8 SO 170/21

17. März 2022

Leistungen, Sozialhilfe, Berufung, Abtretung, Bescheid, Kostenerstattung, Bestattungskosten, Revision, Verwaltungsakt, Gerichtsbescheid, Anspruch, Lebensunterhalt, Leistungsanspruch, Zeitpunkt, Anspruch …


...1371 Abs. 1 BGB), gelebt hat, und ihrem Bruder zu einem Viertel Erbin geworden wäre (§ 1931 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 i.V.m. § 1371 BGB). Die Klägerin hat jedoch - ebenso wie ihr Bruder (Antrag mit Aposti...

REWIS RS 2022, 617

Oberlandesgericht Hamm: 10 W 70/15

12. November 2015 10. Zivilsenat

...1371 BGB als Miterbin zu ¼ beerbt; im Übrigen ist dessen Ehefrau, die Erblasserin, gesetzliche Miterbin geworden. 86Aufgrund des rechtskräftigen Feststellungsbeschlusses des Amtsgerichts - Landwirtsch...

REWIS RS 2015, 2399

Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07

21. Juli 2010 1. Senat

Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz im Zeitraum vom 28.12.1996 bis …


...1371 BGB, auf den § 6 Abs. 2 Satz 3 LPartG a.F. verwies. Die Lebenspartner betreffenden erbrechtlichen Regelungen unterschieden sich im Übrigen nur in Einzelheiten von den auf Ehegatten anwendbaren ge...

REWIS RS 2010, 4579BVerfGE 126, 400-433REWIS RS 2010, 4579

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