7. August 1996 17. Zivilsenat
...137 Abs. 1 ZPO und in Anlehnung daran in § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO mit dem Verständnis einer mit der Antragstellung beginnenden mündlichen Erörterung des Sach- und Streitstandes gebraucht wird. Er ist v...
REWIS RS 1996, 356
7. August 1996 17. Zivilsenat
...137 Abs. 1 ZPO und in Anlehnung daran in § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO mit dem Verständnis einer mit der Antragstellung beginnenden mündlichen Erörterung des Sach- und Streitstandes gebraucht wird. Er ist v...
REWIS RS 1996, 357
25. Mai 2021 7. Zivilsenat
...137 Abs. 1 ZPO die Stellung der Sachanträge das entscheidende Einleitungskriterium ist. 16Erst während der Beratungen im Rechtsausschuss wurde die Regelung des § 601 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO noch einmal ...
REWIS RS 2021, 5559