23. November 2020 6. Senat
Widerruf der Waffenbesitzkarte; Bindungswirkung zurückverweisender Revisionsentscheidung
...137 GVG die Anrufung des Großen Senats zur Entscheidung der Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der unter dem Grundgesetz erlassenen Gesetze ausschließt, berührt nicht die andersartige Bindungswirkung...
REWIS RS 2020, 4244