30. März 2015
Zur Löschung einer altrechtlichen Verfügungsbeschränkung im Antragsverfahren
...137 BGB. 6Er hat angeregt, dass sich die Beteiligten die Eintragungsbewilligung beschaffen, hilfsweise sich mit der Stadt M. in Verbindung setzen. 7Die Beteiligte hat mit Schriftsatz ihres Bevollmächt...
REWIS RS 2015, 13174
29. September 2016
Zustimmungswiderruf des Grundstückseigentümers zur Veräußerung des Erbbaurechts
...137 BGB) oder als rechtliche Inhaltsbeschränkung des Erbbaurechts (vgl. § 5 Abs. 1 ErbbauRG) zu verstehen ist. 14a) Der Bundesgerichtshof hat ein gemäß §§ 5, 6 ErbbauVO vereinbartes Zustimmungserforde...
REWIS RS 2016, 4609
31. Mai 2017
Widerruflichkeit der Zustimmungserklärung der Hausverwaltung zur Veräußerung des Wohnungseigentums
...137 BGB) oder als rechtliche Inhaltsbeschränkung des Wohnungseigentums zu verstehen ist. 19aa) Eine im Vordringen befindliche Meinung geht von einer Unwiderruflichkeit schon nach wirksam erteilter Zus...
REWIS RS 2017, 10129
31. Mai 2017
Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentümers widerruflich bis zum Eingang des Umschreibungsantrags beim Grundbuchamt
...137 Satz 1 BGB dar (Aufgabe der Senatsrechtsprechung im Beschluss vom 27.6.2011, 34 Wx 135/11). (Rn. 32 – 37) 2. II. Die Zustimmung zum dinglichen Rechtsgeschäft kann bis zum Eingang des Umschreibung...
REWIS RS 2017, 10125
18. November 2020
Zustimmung zur Veräußerung eines Erbbaurechts
...137 BGB (von Oefele/Winkler/Schlögel Handbuch des Erbbaurechts, 6. Aufl. § 4 Rn. 184). Das Gesetz erlaubt allerdings in § 5 Abs. 1, § 7 ErbbauRG eine sachlich begründete Modifizierung dieser Veräußeru...
REWIS RS 2020, 7664