15. Januar 2016 10. Senat
Neubewertung der Förderfähigkeit von Aufwendungen
...137 Abs. 1 VwGO nicht überprüfbar. Der Vorwurf, ihre Interpretation missachte bundesrechtliche Auslegungsregeln (hier genannt § 137 BGB, gemeint wohl §§ 133, 157 BGB), zeigt keine klärungsbedürftige R...
REWIS RS 2016, 17631
13. Dezember 2017 10. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...137 Abs. 2 VwGO bindender Weise festgestellt, dass die zuwendungsmindernde Berücksichtigung der der Klägerin zugeflossenen Einnahmen dem Willen der Beklagten - entsprechend ihrer Berufungserwiderung (...
REWIS RS 2017, 734