19. Mai 2023 2. Senat 2. Kammer
Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung eines Unterbringungsbeschlusses gem § 81 Abs 1 StPO - Folgenabwägung
...136a StPO zustande kommen. Das Untersuchungskonzept ziele auf eine unzulässige Totalüberwachung ab. Die Beschwerdeführerin solle in ihrem Alltagsverhalten und bei sämtlichen Interaktionen mit anderen ...
REWIS RS 2023, 2741
6. Mai 2016 2. Senat 3. Kammer
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung sowie nachträgliche Mitteilung der Gründe einer ohne Begründung bekanntgegebenen eA - …
...136a StPO (vgl. BVerfGE 56, 37 <43>). Ein dahingehend ausgestaltetes Schweigerecht wird in der Rechtsprechung als selbstverständlicher Ausdruck einer rechtsstaatlichen Grundhaltung bezeichnet, d...
AUSLANDSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTMENSCHENWÜRDEGRUNDRECHTESTRAFVERFAHREN
REWIS RS 2016, 11772
19. März 2013 2. Senat
Zur Zulässigkeit von Verständigungen im Strafverfahren - "Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren" (juris: …
...136a StPO finde. Der Angeklagte dürfe infolgedessen nicht durch ein gesetzlich nicht vorgesehenes Vorteilsversprechen oder durch Täuschung zu einem Geständnis gedrängt werden. Das schließe jedoch eine...
REWIS RS 2013, 7297BVerfGE 133, 168-241REWIS RS 2013, 7297
18. Dezember 2014 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Berücksichtigung einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation lediglich im Rahmen der Strafzumessung vorliegend verfassungsrechtlich unbedenklich, insb ohne …
...136a StPO nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung lediglich zu einem Beweisverwertungsverbot führe, das nach den Prinzipien des deutschen Verfahrensrechts stets nur die jeweils unzulässige Ermit...
REWIS RS 2014, 123
19. Mai 2022 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zulässigerklärung einer Überstellung zur Strafverfolgung an die Tschechische Republik trotz Strafklageverbrauchs infolge einer …
...136a StPO und rechtsstaatlichen Grundsätzen durch die tschechischen Behörden erlangt worden. Auch ihre Festnahme im Rahmen ihrer Zeugenaussage sei Folge einer Täuschung der tschechischen Behörden gewe...
REWIS RS 2022, 2358