20. Dezember 2019
Vorübergehendes Verbot der Ausübung des Berufes des Psychotherapeuten nach Verurteilung wegen Vergewaltigung
...136a StPO und die Anforderungen an ein faires Verfahren. Eine derartige Rechtsverletzung liegt nicht vor. 20Der zugehörige Vortrag der Revision erschöpft sich in der Behauptung, der Angeklagte habe si...
REWIS RS 2019, 69
30. September 2022
Verwertbarkeit positiver Nachweise aus einer unter Strafandrohung erzwungenen Suchtmittelkontrolle in einem Strafverfahren nach § 145a …
...136a, 163a Abs. 4 Satz 2, 243 Abs. 5 Satz 1 StPO und schützen den Beschuldigten bzw. Angeklagten davor, sich in einer Vernehmungssituation selbst zu belasten (vgl. zu § 136a StPO etwa BGH, Beschluss v...
REWIS RS 2022, 5659