23. Oktober 2006 2. Senat für Familiensachen
...1369 BGB i.V.m. § 8 HausratsVO gehandelt hat und demzufolge die Übereignung dieses PKWs durch die Streitgenossin an die Beklagte gemäß §§ 1369 Abs. 3 i.V.m. § 1368 BGB unwirksam war. Demzufolge kommt ...
REWIS RS 2006, 1216
31. Mai 2005 1. Senat für Familiensachen
...1369 BGB unterworfen sein. Ein Zugewinnausgleich nach Maßgabe der §§ 1372 ff BGB soll ebenfalls nicht stattfinden." 7Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zu den Akten gereichte Ablichtung...
REWIS RS 2005, 3363
28. November 2007 8. Senat für Familiensachen
...1369 BGB eingeschränkten - Dispositionsfreiheit der Ehegatten bei der Verwaltung ihres Vermögens während der ehelichen Lebensgemeinschaft, in der Trennungsphase bzw. in der Trennungszeit kann nicht ...
REWIS RS 2007, 587